Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiß, was er will und was nicht – geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schon vor zwei Jahren sagte der CSU-Politiker, dass er auf die ein oder andere Quizsendung verzichten könne. Sendungen wie das Bergsteiger-Magazin „Bergauf-Bergab“ (BR Fernsehen) oder „Terra X“ (ZDF) mit Moderator Harald Lesch dagegen könne man ruhig beibehalten. Vor allem aber forderte Söder: „Die Priorität heißt nicht Unterhaltung, sondern Information.“ Unter anderem im Bayerischen Rundfunk fand man diese Einlassungen alles andere als witzig – und kritisierte mehr oder minder offen eine Einmischung in die Programmautonomie. Nun gibt es wieder Ärger. Nach einem Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bayerischen Rundfunkgesetzes, der vorsieht: „Musik bayerischer, deutscher und europäischer Künstler soll im Hörfunkangebot besonders sichtbar sein.“
Dies hatte die Staatskanzlei am Dienstag über die Kabinettssitzung berichtet, unter Punkt 4: „Bayern treibt die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Hochdruck voran“. Die Vorstellungen des Kabinetts, wie dies geschehen soll, sind kaum weniger konkret als die Söders aus dem Jahr 2024. So heißt es unter anderem:
- „Künftig darf der BR maximal sechs Hörfunkprogramme veranstalten – unabhängig vom Ausspielweg. Drei Programme müssen die Bereiche Information, Kultur und Heimat abdecken.“
- „Junge Menschen sind im Gesamtangebot angemessen zu berücksichtigen.“
- „Eine Informationsquote von mindestens 60 % im BR‑Fernsehen stärkt den Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
- „Faktenchecks werden strenger gefasst. Es wird klargestellt, dass die Intendantin oder der Intendant im Rahmen der Verantwortung für die Programmgestaltung auch die Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Ausgewogenheit zu beachten hat.“
- „Das Ziel der Beitragsstabilität wird erstmals gesetzlich als Leitgedanke verankert.“
Für die größte Aufregung sorgte das Thema Musikauswahl. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass künftig weniger US-amerikanische Musik gespielt werden solle, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur zufolge: „Mehr heimisch heißt nicht: weniger aus einem Land.“ Es werde auch sicher keinen „Anti-Trump-Rundfunk“ geben. Es gebe aber zwei, drei Dinge, die dem Kabinett wichtig seien. „Das eine ist mehr Heimatnähe, was ja für einen Bayerischen Rundfunk eine gute Idee ist, denn es ist eine Farbe, eine Färbung, die richtig ist.“
Grüne Sanne Kurz warnt vor einem „Zurück zum ,Schwarzfunk‘“
Sanne Kurz, medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und BR-Rundfunkrätin, zeigte sich über die Aussagen empört: „Wenn Markus Söder meint, in die Musikauswahl beim Rundfunk hineinzuregieren, und meint, ,mehr Heimat‘ täte gut, dann bin ich gespannt, ob er damit auch bayerische Punkbands meint, das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks oder die vielfältige Musik von hier seit Jahrhunderten lebenden Sinti und Roma.“
Söders Aussagen, insbesondere die zum angeblichen „Anti-Trump-Funk“, erinnerten sie „an das Nachplappern von AfD-Rhetorik im letzten Kampf um Wählerstimmen“. Denn, so Kurz, auch die AfD gehe ja gerne auf Kuschelkurs mit Demokratieverächtern und fordere, „nur noch deutsche Kultur“ solle gefördert werden. „Bei mir schrillen da alle Alarmglocken. Zurück zum ,Schwarzfunk‘, der nur Gefälligkeiten sendet – das wird es mit uns allerdings nicht geben.”
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