Ministerpräsident Markus Söder hat bei der CSU-Klausur auf Kloster Banz Pläne und Ankündigungen in einer Menge und Geschwindigkeit in die Welt geschossen, wie es sonst nur eine Ballmaschine beim Tennis schafft. Doch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl bremst Söders Spiel aus. „Wir werden uns das alles noch einmal anschauen müssen“, sagte Streibl am Mittwoch. Die Freien Wähler, die mit Anna Stolz die Kultusministerin stellen, sehen insbesondere die Teilzeit-Einschränkungen für Lehrkräfte kritisch. Man werde überlegen müssen, „wie weit man gehen kann und was wirklich Sinn macht“, so Streibl. „Das wären schon deutliche Einschnitte für die Betroffenen.“
Söder hatte am Dienstag angekündigt, den Anspruch auf Familienteilzeit für Beamte, der bislang bis zum 18. Geburtstag der eigenen Kinder galt, künftig bis zum 14. Geburtstag zu begrenzen. Danach muss eine Lehrkraft wieder mit mindestens 50 Prozent Arbeitszeit einsteigen.
Mehr als die Hälfte der Lehrkräfte arbeitet in Teilzeit
An Schulen schlagen die Teilzeit-Reduzierungen besonders durch – manche sagen auch, sie sind besonders dringend nötig. Denn mehr als die Hälfte der Lehrkräfte arbeitet nicht voll. Die sogenannte Antragsteilzeit soll ebenso reduziert werden, die betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen müssen künftig auch mindestens 50 Prozent arbeiten.
Kaum war Söders Absicht in der Welt, liefen die Lobbyverbände Sturm. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband befürchtet einen Anstieg der Dienstunfähigkeiten, weil sich „die Betroffenen nicht anders zu helfen wissen“. Schließlich seien die meisten in Teilzeit, um andere Belastungen stemmen zu können. Beim Realschullehrerverband ist man überzeugt davon, dass „gesetzliche Verschärfungen keine einzige Unterrichtsstunde zusätzlich generieren“. Dringend benötigten Nachwuchs schrecke man ab. Der Philologenverband, der etwa Lehrkräfte an Gymnasien vertritt, wirft Söder gar einen „Vertrauensbruch“ vor. Denn bislang war die Strategie gegen den Lehrkräftemangel eine ganz andere. Sie basierte auf Freiwilligkeit.
CSU wirft Freien Wählern Nörgelei vor
Kultusministerin Anna Stolz, die dem Vernehmen nach Zwangsmaßnahmen weiterhin gerne vermieden hätte, hatte Teilzeit-Leute inständig gebeten, ihre Stunden aufzustocken. Vor allem am Gymnasium, in dem wegen der Rückkehr zum neunstufigen Modell heute 30.000 Kinder und Jugendliche mehr lernen als noch im vorigen Schuljahr, hat das dem Ministerium und dem bpv zufolge gut funktioniert.
Der CSU und Söder reichte es offensichtlich nicht. Fraktionschef Klaus Holetschek warf Streibl am Mittwochnachmittag Nörgelei vor. „Wir können es uns nicht leisten, jede neue Idee sofort im Keim zu ersticken“, sagte der CSU-Mann. „Die Wahrheit ist: Mit Blick auf die Haushaltslage ist ein ,Weiter so‘ ausgeschlossen.“ (mit dpa)
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