Hilft die von Union und SPD geplante Verfassungsänderung auch beim Bau beziehungsweise Ausbau der Unikliniken in Augsburg, Würzburg und München Großhadern? Bislang ist unklar, woher das Geld für die von Ministerpräsident Markus Söder und der CSU versprochenen Milliardenvorhaben kommen soll. Nun hat die SPD im bayerischen Landtag eine Idee. Die funktioniert allerdings nur, wenn den Ländern – wie bislang geplant – auch neue Schulden erlaubt werden.
Die drei neuen bayerischen Großkrankenhäuser sollen bis Mitte/Ende des kommenden Jahrzehnts in Betrieb gehen. Wie es im Dezember aus dem Wissenschaftsministerium hieß, soll in Augsburg im Laufe des Jahres die Grobplanung erstellt werden, Großhadern und Würzburg sind schon weiter. Dort sollen die Pläne im laufenden Jahr vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden. Strittig ist bislang die Finanzierung. Zu stemmen sind nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Volkmar Halbleib mindestens zehn Milliarden Euro.
So geht es mit den Uni-Kliniken Augsburg und Würzburg weiter
Die Position von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) ist klar, wie er unserer Redaktion erst im Dezember verdeutlicht hat: „Der Freistaat steht klar zu Investitionen in modernste Infrastruktur und in die beste medizinische Forschung und Versorgung. Alle drei Vorhaben sind Milliardenprojekte. Wir prüfen daher auch neue Wege des Bauens mit einer eigenen Baugesellschaft außerhalb des staatlichen Hochbaus.“ Diese Baugesellschaft könnte die Kliniken bauen und unterhalten und an die staatlichen Universitäten vermieten. Die Hoffnung dahinter: Dieses privatwirtschaftliche Unternehmen könne günstiger bauen als der Staat. Dieser wiederum könne die Finanzierung der Universitätskrankenhäuser so über die Miete auf vier oder fünf Jahrzehnte verteilt finanzieren, was die jährliche Belastung deutlich mindern würde. Brandneu ist dieser Plan nicht. Blume hatte ihn schon im Sommer angekündigt und war damit nicht zuletzt beim Koalitionspartner Freie Wähler auf Skepsis gestoßen.
SPD-Finanzexperte fordert Mut zu Schulden
Diese teilt Finanzexperte Halbleib. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen müsse am Ende Rendite erzielen, warnt der Abgeordnete. Er plädiert dafür, dass der Freistaat auf eigene Rechnung baut und dafür Kredite aufnimmt. Überdies habe er von der von Blume ins Spiel gebrachten Baugesellschaft „schon lange nichts mehr gehört“. Die Bauvorhaben seien dringend. „Wir müssen handeln. Das funktioniert nur über Kredite und die Grundgesetzänderung schafft dafür Spielräume.“
Zudem scheint die finanzielle Lage des Freistaats besser als noch vor einem Jahr angenommen. Damals war das Finanzministerium davon ausgegangen, dass die Rücklage bis zum Jahresende auf eine Milliarde Euro schmelzen wird. Aufgrund von Minderausgaben und Mehreinnahmen sollen nun aber 3,24 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen.
Bayern hat Milliarden auf der hohen Kante
Für einen Teil dieses Geldes hätte die SPD Verwendung. Sie fordert für das laufende Jahr sowie die folgenden Jahre 680 Millionen Euro zusätzlich, um den Umbau der Autoindustrie auf E-Mobilität zu fördern. Außerdem soll es 200 Millionen Euro mehr für bayerische Krankenhäuser geben, zudem sollen den Kommunen 200 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Vorhaben überwiesen werden. Insgesamt schulde der Freistaat seinen Städten und Gemeinden sogar 300 Millionen Euro an bereits bewilligten Förderbescheiden, klagte der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl. Dabei berief er sich auf eine Auskunft des Finanzministeriums. Scheuenstuhl sprach nannte diese Schulden angesichts von Milliarden in der Rücklage eine „Riesensauerei“. Insgesamt fordert die SPD im laufenden Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben. Gedeckt seien sie durch die Rücklage und mehr Einnahmen.
Das sagt Bayerns Finanzminister zu den Vorschlägen der SPD
Wenig hält indes Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) von diesen Vorschlägen. Er erklärte am Dienstag im Landtag: „Sind wir froh, dass wir ein bisschen eine Rücklage haben.“ Diese werde man in den Jahren 2026 und 27 noch dringend nötig haben, so seine Prophezeiung.
Jetzt fragt man sich natürlich, wie dies alles mit den von Herrn Lauterbach immer propagierten Feststellungen von zu viel an Krankenhäusern zusammenhängt? Hier sollen größere Neubauten errichtet werden, aber andererseits wird immer wieder auf das zu viel von diesen Krankenhäusern hingewiesen. Warum man dann bestehende Krankenhäuser nicht besser und effizienter ausstattet oder miteinander verzahnt, als Neubauten zu planen, kann ich nicht nachvollziehen.
Da sind sie glaub ich einer großen Sache auf der Spur Herr Xantner, warum baut man nicht einfach auf einem Grundstück 5 individuelle Räume mit Dach, Abwasser und Stromkabel? Vielleicht sind Häuser gar nicht so wichtig? Es geht hier um den Neubau eines Krankenhauses das seiner verãnderten Aufgabe nicht mehr nachkommen kann. Hat mit der Krankenhausreform die seit Jahren gefordert und jetzt zum Glück endlich mal angepackt wird nichts zu tun.
"... Neubau eines Krankenhauses das seiner verãnderten Aufgabe nicht mehr nachkommen kanm ..." Dies entbehrt doch jeglicher Substanz. Welcher veränderten Aufgabe? Das Einzige, was hinzukam, ist der Lehrauftrag. An der Maximalversorgung hat sich nichts geändert. Und nur komisch, dass andere Krankenhäuser während des laufenden Betriebs umbauen können, sich technisch erneuern können, aber Augsburg scheinbar nicht.
Lauterbach hat während Covid einen VIP Status genossen. Darüberhinaus hat aber aber nicht auf die Kette bekommen. Nicht in den 20 Jahren vorher, die er in der Politik verbracht hat und auch nicht bis heute. Während die Versorgung auf prekärem Niveau steht und Jahr für Jahr schlechter wird, faselt Lauterbach von Überversorgung. Wer nur einen Tag im Gesundheitswesen gearbeitet hat, kann über die Aussage dieses Mannes nur laut lachen! Oder eher weinen, wenn der Sachverhalt nicht so traurig wäre.
Herr Xantner, die Maximalversorgung heute ist eine andere als vor 50 Jahren - die Menschen haben andere Probleme, andere Konstitution und es gibt andere medizinische Möglichkeiten. Natürlich kann man im laufenden Betrieb umbauen - das wurde ja auch geprüft und als teurer, sowie belastender für die Betroffenen bewertet. Aber wenn sie das alles besser wissen, warum melden Sie sich nicht bei der Stadt? Scheinbar sind es überall nur Deppen unterwegs außer ihnen. Ich bin mir auch sicher, wenn nicht neu, sondern im Bestand gebaut würde, dann würden Sie über fehlende Betten mäkeln.
@Martin Goller Wir reden hier nicht über einen medizinischen Stand von vor 50 Jahren bei der Uni-Klinik. Angeblich wäre sie doch, so wird doch immer geäußert, auf Stand. Natürlich geht medizinischer Fortschritt Jahr für Jahr, aber genau deswegen wird in Kliniken erneuert und umgebaut. Immer komisch, dass das bei diesen so funktioniert. Auch bleibt eine Frage, was würde aus den anderen Kliniken in A. bei einem Neubau? Nicht zielstrebig und nicht ausgereift, kann man zusammenfassend feststellen.
Der Bauliche Stand ist allerdings der ähnliche wie damals. Auch anderswo werden Kliniken neu gebaut. Vielleicht bin ich naiv, aber wenn Sachverständige zu dem Ergebnis kommen, dass eine Renovierung den Neubau eines Behelfkrankenhauses sowie jahrelange Einschränkungen mit sich bringt vertraue ich dem mehr als einem Herrn Xantner der zu allem eine Meinung, aber meist doch eine sehr beschränkte Ahnung hat.
Man sollte auch immer bedenken, wie und mit welchem Ziel Fachleute irgendwelche Gutachten erstellen. Ich kann natürlich auch ein Gutachten mit Ziel auf einen Neubau erstellen, mit dem Hintergedanken, dass ich dann nicht die Masse der Kosten zu tragen habe, denn ich kann dann gleichzeitig noch Zuschüsse und sonstige staatliche Förderungen einheimsen. Solch ein Gutachten sieht dann auf den ersten Blick anders aus als z.B. ein Erweiterungsbau.
Schon eigenartig, was sich manche einbilden beurteilen zu können. Das Augsburger Klinikum muss dringend saniert werden und ein Neubau hat sich als die wirtschaftlichere und für Personal und Patienten verträglichere Lösung erwiesen. Punkt.
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