Hilft die von Union und SPD geplante Verfassungsänderung auch beim Bau beziehungsweise Ausbau der Unikliniken in Augsburg, Würzburg und München Großhadern? Bislang ist unklar, woher das Geld für die von Ministerpräsident Markus Söder und der CSU versprochenen Milliardenvorhaben kommen soll. Nun hat die SPD im bayerischen Landtag eine Idee. Die funktioniert allerdings nur, wenn den Ländern – wie bislang geplant – auch neue Schulden erlaubt werden.
Die drei neuen bayerischen Großkrankenhäuser sollen bis Mitte/Ende des kommenden Jahrzehnts in Betrieb gehen. Wie es im Dezember aus dem Wissenschaftsministerium hieß, soll in Augsburg im Laufe des Jahres die Grobplanung erstellt werden, Großhadern und Würzburg sind schon weiter. Dort sollen die Pläne im laufenden Jahr vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden. Strittig ist bislang die Finanzierung. Zu stemmen sind nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Volkmar Halbleib mindestens zehn Milliarden Euro.
So geht es mit den Uni-Kliniken Augsburg und Würzburg weiter
Die Position von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) ist klar, wie er unserer Redaktion erst im Dezember verdeutlicht hat: „Der Freistaat steht klar zu Investitionen in modernste Infrastruktur und in die beste medizinische Forschung und Versorgung. Alle drei Vorhaben sind Milliardenprojekte. Wir prüfen daher auch neue Wege des Bauens mit einer eigenen Baugesellschaft außerhalb des staatlichen Hochbaus.“ Diese Baugesellschaft könnte die Kliniken bauen und unterhalten und an die staatlichen Universitäten vermieten. Die Hoffnung dahinter: Dieses privatwirtschaftliche Unternehmen könne günstiger bauen als der Staat. Dieser wiederum könne die Finanzierung der Universitätskrankenhäuser so über die Miete auf vier oder fünf Jahrzehnte verteilt finanzieren, was die jährliche Belastung deutlich mindern würde. Brandneu ist dieser Plan nicht. Blume hatte ihn schon im Sommer angekündigt und war damit nicht zuletzt beim Koalitionspartner Freie Wähler auf Skepsis gestoßen.
SPD-Finanzexperte fordert Mut zu Schulden
Diese teilt Finanzexperte Halbleib. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen müsse am Ende Rendite erzielen, warnt der Abgeordnete. Er plädiert dafür, dass der Freistaat auf eigene Rechnung baut und dafür Kredite aufnimmt. Überdies habe er von der von Blume ins Spiel gebrachten Baugesellschaft „schon lange nichts mehr gehört“. Die Bauvorhaben seien dringend. „Wir müssen handeln. Das funktioniert nur über Kredite und die Grundgesetzänderung schafft dafür Spielräume.“
Zudem scheint die finanzielle Lage des Freistaats besser als noch vor einem Jahr angenommen. Damals war das Finanzministerium davon ausgegangen, dass die Rücklage bis zum Jahresende auf eine Milliarde Euro schmelzen wird. Aufgrund von Minderausgaben und Mehreinnahmen sollen nun aber 3,24 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen.
Bayern hat Milliarden auf der hohen Kante
Für einen Teil dieses Geldes hätte die SPD Verwendung. Sie fordert für das laufende Jahr sowie die folgenden Jahre 680 Millionen Euro zusätzlich, um den Umbau der Autoindustrie auf E-Mobilität zu fördern. Außerdem soll es 200 Millionen Euro mehr für bayerische Krankenhäuser geben, zudem sollen den Kommunen 200 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Vorhaben überwiesen werden. Insgesamt schulde der Freistaat seinen Städten und Gemeinden sogar 300 Millionen Euro an bereits bewilligten Förderbescheiden, klagte der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl. Dabei berief er sich auf eine Auskunft des Finanzministeriums. Scheuenstuhl sprach nannte diese Schulden angesichts von Milliarden in der Rücklage eine „Riesensauerei“. Insgesamt fordert die SPD im laufenden Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben. Gedeckt seien sie durch die Rücklage und mehr Einnahmen.
Das sagt Bayerns Finanzminister zu den Vorschlägen der SPD
Wenig hält indes Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) von diesen Vorschlägen. Er erklärte am Dienstag im Landtag: „Sind wir froh, dass wir ein bisschen eine Rücklage haben.“ Diese werde man in den Jahren 2026 und 27 noch dringend nötig haben, so seine Prophezeiung.
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