Der Freistaat Bayern macht auch in den kommenden zwei Jahren keine neuen Schulden, streicht aber direkte Zahlungen an junge Familien: Gut sechs Wochen vor der geplanten Einführung kippt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das ohnehin halbierte neue Kinderstartgeld von 3.000 Euro pro Kind ebenso wie das Krippengeld. Die damit frei werdenden Mittel sollen künftig direkt an die Kitas fließen um Steigerungen bei den Betriebskosten abzufedern.
Diese Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, beteuerte Söder nach einer zweitägigen Haushaltsklausur der Staatsregierung in München. Aufgrund stark steigender laufender Kosten bestünde aber ohne die Umlenkung der Mittel „die Gefahr, dass Kitas aufgeben müssen“, erklärte er. Und in der Abwägung gelte doch auch für junge Eltern „Betreuungsplatz vor Direktzahlung“.
Bayern entnimmt rund 4,9 Milliarden Euro aus finanziellen Rücklagen
Der Verzicht auf neue Schulden wird laut Söder durch verbesserte Steuereinnahmen von geschätzt 3,3 Milliarden Euro, die schuldenfinanzierten Sondermittel des Bundes für Bayern von sieben Milliarden Euro sowie durch Einsparungen im Haushalt von rund zwei Milliarden Euro möglich. Zudem nimmt Finanzminister Albert Füracker (CSU) in den nächsten zwei Jahren rund 4,9 Milliarden Euro aus den Rücklagen des Freistaats. Die Reserve schmilzt so auf rund eine Milliarde Euro zusammen.
„Edmund Stoibers Erbe bleibt damit erhalten“, freute sich Söder dennoch. Denn seit Stoibers Amtszeit als Ministerpräsident vor mehr als zwanzig Jahren hat der Freistaat - außer bei der Landesbank-Rettung und während der Corona-Pandemie - auf neue Kredite verzichtet. In diesem Jahr hatte Söder neue Schulden jedoch lange nicht ausgeschlossen.
Sinken sollen vor allem die Kosten für Asyl und Integration, bis Ende 2027 um rund 800 Millionen auf 5,3 Milliarden Euro. Gespart wird laut Söder zudem „am Staat und nicht am Bürger“: So sollen künftige Tariferhöhungen für Landesbeamte erst mit sechs Monaten Verzögerung umgesetzt werden. 2026 wird es beim Freistaat keine neuen Stellen geben. 2027 sind allerdings 1.500 zusätzliche Lehrkräfte sowie 400 weitere „Unterstützungskräfte“ an Schulen eingeplant. Auch im Bereich Sicherheit und Justiz sowie an den Hochschulen sind dann begrenzt neue Stellen möglich.
Wie angekündigt wird der Anspruch auf familienpolitische Teilzeit für Beamte ab September 2027 bis zum 15. Geburtstag der eigenen Kinder begrenzt. Bis 2028 sollen zudem vor allen in den Ministerien und der Staatsverwaltung rund tausend Stellen eingezogen werden.
Mehr Geld des Freistaats für Kommunen, Hightech oder Wohnungsbau
Zusätzliches Geld gibt es dagegen für die Kommunen: Hier war der kommunale Finanzausgleich des Freistaats für 2026 bereits kürzlich auf fast 13 Milliarden Euro angehoben worden. Von den sieben Milliarden Euro Investitionsmitteln des Bundes sollen zudem bis 2027 fünf Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Die Herausforderung sei, dieses Geld nun sinnvoll auszugeben, mahnte Füracker.
Eine Milliarde Euro zusätzlich soll zudem in die bayerische Hightech-Agenda fließen. Das Extra-Geld vom Bund ist für staatlichen Wohnungsbau, Straßen und Brücken sowie Krankenhäuser eingeplant. Auch den Ausbau der Unikliniken in Augsburg und Würzburg könne man „weiter voranbringen“, beteuerte Söder.
Insgesamt gibt die Staatsregierung bis Ende 2027 gut 168 Milliarden Euro aus. Stolze 17 Prozent davon sollen in Investitionen fließen, 39,3 Prozent sind Personalausgaben. Die Schulden des Freistaats bleiben bei rund 36 Milliarden Euro. „Ein Kraftakt“ sei der neue Haushalt gewesen, erklärte Finanzminister Füracker. Das nun vorgelegte Ergebnis sei aber „zukunftsorientiert und realistisch geplant“.
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