Umweltschutz: Drei Jahre nach dem Volksbegehren: Die Bienen sind noch nicht gerettet

Fast ein Fünftel aller Wahlberechtigten wollte 2019 dazu beitragen, dass bedrohte Tiere in Bayern auch in Zukunft ein Zuhause haben. 1,7 Millionen Menschen unterschrieben das Volksbegehren Artenvielfalt mit dem Beinamen "Rettet die Bienen!". Ein Rekord. Das Volksbegehren brachte ein Gesetzespaket für mehr Artenschutz. Was hat sich seitdem getan? Die Politikerinnen und Umweltschützer, die vor drei Jahren bei Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt auf Rathausplätzen standen, um für das Anliegen zu werben, zogen am Montag Bilanz.

Ein gesetzlich verankertes Ziel, das aus dem Volksbegehren hervorging: Bis 2030 müssen 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Bayerns ökologisch bewirtschaftet sein. Schon in drei Jahren sollen es 20 Prozent sein. Aktuell steht der Freistaat bei knapp 13 Prozent, mit leicht steigender Tendenz. Für den Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung ist das Ziel deshalb in weiter Ferne. Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende, sagt, es sei ärgerlich, dass die bayerische Staatsregierung das Projekt nicht mit vollem Einsatz verfolge. „Wenn wir so weiter machen, werden wir das Ausbauziel krachend verfehlen."

"Der Regierung auf der Pelle sitzen"

Agnes Becker sieht einen Grund, weshalb es mit dem Ausbau der Ökolandwirtschaft nicht schneller vorangehe, darin, dass die öffentliche Hand, etwa beim Einkauf für Kantinen, nicht auf Nachhaltigkeit setze. Das zeige "wenig Wertschätzung für die heimische Ökolandwirtschaft". Aufgeben will Becker nicht. "Dieses Volksbegehren wird in der Nachspielzeit gewonnen, wenn man der Regierung so lange auf der Pelle sitzt, bis das, was die Bevölkerung eingefordert hat, umgesetzt wird."

Das Landwirtschaftministerium verweist angesichts der Kritik darauf, dass der Anteil des Ökolandbaus bei staatlichen Flächen immerhin 27 Prozent ausmache. Um mehr Landwirte vom biologischen Anbau zu überzeugen, müsse deren Absatz sichergestellt werden.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, sagt: "In vielen Bereichen wird leider von der Söder-Regierung ausgebremst, wo eigentlich Vollgas angesagt wäre." Er sieht vor allem bei den Biotopen Luft nach oben. Bis 2030 sollen bayernweit 15 Prozent der Offenlandfläche in einen Biotopverbund integriert sein. Laut Landesamt für Umwelt sind es aktuell rund neun Prozent. Laut Hartmann wird nicht klar, wie diese Zahl berechnet wurde. Er stört sich daran, dass ein Bericht der Staatsregierung zum aktuellen Stand wenig konkret gewesen sei. "Große Würfe, die das ehrliche Interesse der Staatsregierung an der Umsetzung des Volksbegehrens zeigen würden, bleiben nach wie vor aus. Der erste Bericht zum Biotopverbund war enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben."

Mehr heimische Streuobstwiesen, weniger "Industrie-Plörre"?

In einigen Punkten sind die Trägerinnen und Träger aber zufrieden mit der Entwicklung der vergangenen Jahre. Den Bayerischen Streuobstpakt bezeichnen sie als "Naturschutzerfolg". Der Pakt geht auf das Volksbegehren zurück und sieht 670 Millionen Euro für den Erhalt der Streuobstwiesen in Bayern und für eine Million zusätzliche Bäume bis 2035 vor. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV, erinnert sich: In seiner Kindheit habe es noch 20 Millionen Streuobstbäume gegeben, aktuell nur fünf. Nun würden neue Förderprogramme entwickelt. "Der Streuobstpakt zeigt auf beeindruckende Weise, wie Naturschutz funktioniert, wenn alle an einem Strang ziehen." Die Nachfrage nach Saft aus regionalem Obst müsse steigen. "Wir haben die Chance, von der billigen Industrie-Plörre von Apfelsaftplantagen aus Polen wegzukommen."