Die Aufregung war wahrscheinlich einkalkuliert. Deutschland soll weniger Bundesländer haben - die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder hat vor allem bei den Vertretern kleinerer Länder, deren Existenzberechtigung in Zweifel gezogen wurde, die erwartbaren entrüsteten Reaktionen hervorgerufen. Die indiskutablen Beleidigungen, zu denen sich der Bundeschef der grünen Jugend hinreißen ließ, haben die seit einer Woche geführte Debatte noch einmal befeuert. Insofern: Mission erfüllt. In der Welt der Politik, in der Aufmerksamkeit ein hohes Gut ist, hat Söder sein Thema gesetzt. Das liegt auch daran, dass sein Vorschlag mehr als nur ein Körnchen Wahrheit enthält.
Acht Bundesländer haben weniger als drei Millionen Einwohner
Der Reformbedarf der Republik ist unstrittig. Sozialkassen, Infrastruktur, Militär: Deutschland muss sich auf vielen Feldern neu erfinden - warum nicht auch bei Größe und Anzahl seiner Bundesländer, die ja schließlich in den meisten Fällen durch künstliche Grenzziehungen entstanden sind? Die föderale Struktur der Republik ist ohne Frage ein Erfolgsmodell, aber um die geht es hier gar nicht. Es geht vielmehr um die Frage, ob dieses in Jahrzehnten gewachsene Geflecht nicht zurechtgestutzt werden muss. Die 16 Bundesländer, von denen die Hälfte weniger als drei Millionen Einwohner hat, leisten sich beispielsweise unterschiedliche Rechts-, Sozial- und Bildungsstandards; der viel beklagte Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung beruht eben auch darauf, dass hier zu viele Köche den Brei verderben. Hinzu kommt das stetig wachsende Ungleichgewicht beim Länderfinanzausgleich, bei dem vier Bundesländer die Zeche bezahlen.
Fragt sich nur, ob wenige große Länder es besser hinbekommen als viele kleine. Zudem: Ändern lassen sich Zahl und Zuschnitt der Bundesländer nur schwer. Dafür braucht es nicht nur die Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag (schwer genug). Zudem müssten in den betroffenen Ländern Volksabstimmungen stattfinden. Gerade erst haben in einer Forsa-Umfrage zwei Drittel der Deutschen Söders Vorschläge abgelehnt. Mit anderen Worten: Söder mag in der Sache recht haben, recht bekommen wird er aber nicht. Wozu auch sein breitbeiniges Auftreten beigetragen haben mag. Das mag beim Anhang in Bayern gut ankommen, bei anderen aber eher nicht.
Weniger Bundesländer: Söders Vorstoß hat kaum Chancen
Dabei steht Söder nicht allein mit seiner Kritik. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), dessen Land ebenso wie Bayern zu den Nettozahlern beim Länderfinanzausgleich zählt, hat jetzt auch Vorschläge für Änderungen gemacht. Sie laufen im Kern darauf hinaus, dass es eine weitere Alimentierung der Empfängerländer nur geben kann, wenn sich diese zu Reformen bei Verwaltung und Finanzen verpflichten. Das klingt auf den ersten Blick praktikabler und zielgerichteter, als gleich ganze Bundesländer von der Landkarte zu tilgen, taugt aber längst nicht so zum Aufreger.
Hinzu kommt, dass Söders Vorstoß noch einen zweiten Zweck erfüllt. Gerne will er seine CSU und das von ihre regierte Bayern als Speerspitze der Reformen inszenieren. Dafür eignet sich ein Aufsehen erregender Vorschlag bestens, der den Charme hat, dass er im eigenen Bundesland zu keinen Konsequenzen führt. Denn Markus Söder hat das politische Schicksal seines Mentors Edmund Stoiber hautnah miterlebt. Als der es übertrieb mit dem Reformeifer, hat ihn die eigene Partei abgesägt.
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