Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Bundesparteitag Freie Wähler in Bitburg dpatopbilder - 17.02.2024, Rheinland-Pfalz, Bitburg: Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei "Freie Wähler", spricht auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg. Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung steht die Programmverabschiedung zur Europawahl 2024 stehen. Foto: Harald Tittel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Aiwanger will Auslandskontakte ausbauen: Reisen nach Israel und China

Foto: Harald Tittel

Der Freie Wähler-Chef geht im Ausland auf die Suche nach Märkten und Investoren. Im Inland lässt er an der Wirtschaftspolitik des Bundes kaum ein gutes Haar.

Für seine rege Teilnahme an Protestaktionen von Landwirten ("Demo-Hopping") hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine Menge Kritik erfahren, nun möchte er von Amts wegen mehrere Auslandsreisen unternehmen. Noch in diesem Jahr will Aiwanger China, Israel, Spanien, Österreich und eventuell die Niederlande besuchen. Sein Staatssekretär Tobias Gotthardt (FW) soll nach Südamerika aufbrechen.

Hintergrund der verstärkten Reisetätigkeit im Wirtschaftsressort ist die Absicht, die Auslandskontakte auszubauen. Bayerns Wirtschaft soll in Afrika, Lateinamerika und Südostasien neue Absatzmärkte und Lieferanten gewinnen. Gleichzeitig will der Freistaat um ausländische Investoren werben. Der Schwerpunkt liege dabei auf Innovationsbereichen wie Quantentechnologie, Batterietechnologie oder Luft- und Raumfahrt, sagte Aiwanger am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates. Dieser hatte sich mit Projekten befasst, die den Wirtschaftsstandort Bayern stärken sollen.

Mit 240 Milliarden Euro erreichte Bayerns Export letztes Jahr einen Rekord

Aiwanger hob hervor, dass Bayerns Export im vergangenen Jahr mit 240 Milliarden Euro einen Rekord erreicht habe. Gleichzeitig führte der Freistaat Güter im Wert von 250 Milliarden Euro ein. Aiwanger beklagte, dass Bayerns Firmen unter schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leiden würden, für die der Bund verantwortlich sei. Eine Zustimmung des Freistaats zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat machte er von einer Rücknahme der gestrichenen Subventionen beim Agrardiesel abhängig. „Die Ampel muss sich bewegen." Gleichzeitig kritisierte er das in der Länderkammer festhängende Paket der Bundesregierung zur Förderung des Standorts Deutschland als unzureichend. „Mit diesem Kleinkram retten wir die Wirtschaft nicht.“ 

Das Gesetz soll Firmen durch die Konjunkturflaute helfen – unter anderem durch steuerliche Entlastungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Der Bundesrat blockierte das Vorhaben mit der Begründung, die Länder müssten einen Großteil der Kosten tragen. Das Volumen der Entlastungen soll jährlich bei drei Milliarden Euro liegen.

Aiwanger fordert ein baldiges Ende der Prüfverfahren zu den Coronahilfsgeldern

Am Dienstag bemängelte Aiwanger die Vorgaben des Bundes bei der Abwicklung von Coronahilfsgeldern für die Wirtschaft. „Hier wird bis ins Kleinliche hinein unsinniger Weise geprüft, und am Ende kostet die Prüfung mehr als am Ergebnis herauskommt. Die Dinge ziehen sich ewig in die Länge, und wir haben ganz andere Wirtschaftsprobleme mittlerweile an der Backe und müssen froh sein, jeden Betrieb, der überlebt hat, im Boot zu haben", sagte der Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister nach der Sitzung des Kabinetts in München.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse bei dem Thema „den Deckel drauf machen“ und die Prüfverfahren in diesem Jahr beenden. Im Zuge der Coronahilfen seien über den Bund rund elf Milliarden Euro in Bayern ausbezahlt worden, jetzt fordere der Bund bei den rund 400.000 Fällen „ständig weitere und tiefergehende Nachprüfungen“, betonte Aiwanger. Dies führe nicht nur zu Verzögerungen, es koste auch Geld. „Wir rechnen damit, dass diese Fälle bis Ende 2025 teilweise geprüft werden, bis wir durch sind. Und dann werden noch Gerichtsverfahren folgen – mit dem Ergebnis, dass wir massiv die Realwirtschaft draußen nerven, dass wir Geld verbrennen und dass wir ja den Leuten ständiges Misstrauen entgegenbringen.“

Als Beispiel nannte Aiwanger einen Gastronomen, der während der pandemiebedingten Schließung seine Einrichtung mit Hilfsgeldern erneuert habe und nun nachweisen müsse, ob nicht ein Tisch ausgewechselt worden sei, der noch ein paar Jahre funktioniert hätte. (mit dpa)