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Corona-Hilfen: Ist der Ehrliche mal wieder der Dumme?

Kommentar Von Christoph Frey
26.01.2023

Wer besser durch die Corona-Krise kam als befürchtet, muss Hilfsgelder zurückzahlen. Das ist im Prinzip richtig, im Einzelfall aber kniffelig.

Ist im Falle des Friseurmeisters, der wegen brav gemeldeter hoher Umsätze seine Corona-Hilfen zurückzahlen muss, der Ehrliche mal wieder der sprichwörtlich Dumme? Nun, ganz so ist es nicht. Die Hilfszahlungen aus der Staatskasse haben geholfen, Unternehmen in einer ganz schwierigen Zeit über Wasser zu halten, als viele nicht wussten, wie es weitergehen soll. Wenn sich dann im Nachhinein herausstellt, dass ganz so viel Hilfe doch nicht nötig war, ist es aus Sicht des Steuerzahlers nur zu begrüßen, wenn Geld zurückfließt. Dass es dabei auch zu Ungerechtigkeiten kommen kann, wird sich bei der Vielzahl der unterschiedlich gelagerten Fälle nicht vermeiden lassen.

Wie wichtig es ist, bei den Corona-Hilfen genau hinzuschauen, zeigt nicht zuletzt ein Blick in die Gerichtssäle. Dort findet sich jetzt so mancher wieder, der die Hilfsangebote schamlos auszunutzen versucht hat und auf Kosten der Allgemeinheit Kasse machen wollte. Allerdings: Den Eifer, den Vater Staat bei der Rückforderung der Corona-Hilfen an den Tag legt, den könnte er auch bei der Rückzahlung der Corona-Bußgelder zeigen, die er zu Unrecht verlangt hat. Außer Ankündigungen aus den Münchner Ministerien gibt es in diesem Punkt bislang wenig Handfestes.

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.01.2023

ab und zu fragt man sich in Deutschland schon wer das land regiert ? übereifrige Gerichte oder die Regierung ?