Union wirft Lambrecht nach Grundsatzrede Strategielosigkeit vor
Die Union wirft Verteidigungsministerin Lambrecht Konzeptlosigkeit bei den Problemen der Bundeswehr vor und bescheinigt ihr, als "Erklärbär" selbstherrlich aufzutreten.
Die Union hat SPD-Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede Strategielosigkeit bei den wichtigsten Problemen der Bundeswehr vorgeworfen. „Die Ministerin hat nur gesagt, was ohnehin schon Konsens ist: Deutschland muss mehr führen, leider sprechen die Taten der Ampel nicht dafür“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, unserer Redaktion. „Ihrem Bericht fehlt es komplett an strategischem Denken“, kritisierte der CSU-Politiker. „Die Analyse ist richtig und unverändert, Lösungen sind wieder Fehlanzeige“, fügt er hinzu.
Die Grundsatzrede der SPD-Ministerin sei „alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte Hahn. „Selbstherrlich tritt Frau Lambrecht als Erklärbär auf“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Verteidigungsministerin lasse auch ein Jahr nach der Bundestagswahl und über einem halbe Jahr nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine und dem Ausrufen der Zeitenwende alle Fragen offen: „Wo bleiben klare Ideen und Initiativen, die die Bundeswehr und Deutschland voranbringen?“, sagte Hahn. „Wie soll die Beschaffung in Prozess und Organisation fit gemacht werden? Wie soll Einsatzbereitschaft schnell erhöht werden? Was ist nötig um Souveränität und Handlungsfähigkeit herzustellen?“ Die Ministerin habe alle kritischen aber brennenden Themen ausgelassen und nur vage Aussagen getroffen.
Union: Verteidigungsministerin Lambrecht lässt alle Fragen der Bundeswehr offen
Hahn forderte, die Bundeswehr unbürokratisch, schnell und an den nationalen Sicherheitsinteressen ausgerichtet auszustatten. Der CSU-Politiker kritisierte, dass der Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums eine Kürzung von 300 Millionen Euro vorsehe.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bei ihrer Rede eine verteidigungsfähige Bundeswehr als zentrale Instanz für die Daseinsvorsorge bezeichnet. "Allein mit Bedächtigkeit, mit dem Rückgriff auf bewährte bundesrepublikanische Traditionen werden wir in Zukunft nicht mehr sicher leben können. Mit unseren alten Selbstbildern ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit nicht mehr zu garantieren", sagte Lambrecht am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede vor der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Verteidigungsministeirn Lambrecht fordert "Tag der nationalen Sicherheit"
Sie schlug vor, einmal im Jahr im Bundestag und an anderen Orten einen "Tag der nationalen Sicherheit" abzuhalten. Politik und Gesellschaft sollten dann Aspekte von der inneren Sicherheit bis zu den Nachrichtendiensten, von der Diplomatie bis zur Entwicklungspolitik und vom Verfassungsschutz bis hin zur militärischen Bedrohungslage diskutieren.
Wer eine Zukunft in Frieden und Freiheit wolle, der müsse jetzt umsteuern und die militärische Sicherheit als ganz zentrale Aufgabe begreifen und "dann auch danach handeln", so Lambrecht. Deutschland habe sich daran gewöhnt, die eigenen Streitkräfte ausschließlich als Akteure bei Krisen, Einsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe wie beim Hochwasser zu sehen. Diese Zeit sei vorbei.
"Der Ukraine-Krieg hat allen, auch uns friedensgewohnten Deutschen gezeigt, dass Staaten Streitkräfte als letztes Instrument benötigen, nämlich immer dann, wenn ein Feind entschlossen ist, Einmarsch, Vernichtung, Mord und Vertreibung mit zu seinen Mitteln zu machen", so Lambrecht. Das geschehe nun in unserer unmittelbaren Nähe. Lambrecht: "Die Ukraine heute existiert nur deswegen, weil sie sich militärisch wehren kann. Wir müssen daraus die Lehre ziehen: Wir selbst brauchen starke, kampfbereite Streitkräfte, damit wir uns und unser Bündnis zur Not verteidigen können."
Die Diskussion ist geschlossen.
Statt dem "Tag der nationalen Sicherheit" kann Lamprecht genauso gut einen "Tag der nationalen Luftnummer" fordern.
Der hätte in etwa dieselbe Wirkung. Ein "nationaler Gedenktag der Kriegs- und Fluchtopfer" wäre sinnvoller.
Andreas B., Sie sollten sich nicht von Zahlen blenden lassen. Die polnische Armee ist in einem katastrophalen Zustand:
"Ausgerechnet am 14. Februar, zehn Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, machten die polnischen Medien einen Bericht publik, der sich mit dem Zustand des polnischen Militärs befasst. Verfasst von einem ehemaligen ranghohen Mitarbeiter des polnischen Verteidigungsministeriums und adressiert an die Spitzen der in Polen regierenden PiS. "Die Kampf- und Mobilisierungsbereitschaft der polnischen Streitkräfte ist nicht vorhanden. Unsere Streitkräfte sind nicht mal in der Lage, eine kleine Verteidigungsoperation durchzuführen", heißt es in dem Papier, das auf offen zugänglichen und geheimen Kontrollergebnissen beruhen soll, welche die Höchste Kontrollkammer, die in Polen die Verwendung öffentlicher Gelder prüft, zwischen 2012 und 2020 durchgeführt hat."
https://www.n-tv.de/politik/Militaerische-Modernisierungsprojekte-Polens-Wehretat-soll-auf-3-Prozent-steigen-article23438601.html
Das mag schon sein mit den Polen.
Allerdings sind unsere Zahlen schon seh mau.
Leopard II 263 Stück, einsatzbereit davon 43,7 % = 114 Stück.
PUMA 343 Stück, einsatzbereit davon nur 29,7 % = 101 Stück
Spähwagen Fennek 220 Stück, davon einsatzfähig zu Glück 60 % = 132 Stück
Transporthubschrauber NH 90 79 Stück, davon einsatzfähig 23 % = 18 Stück
Kampfhubschrauber Tiger 51 Stück, davon lediglich 18 % einsatzfähig = 9 Stück
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222365670/Bundeswehr-bedingt-einsatzbereit-Panzerdelle-beim-Leopard.html
Von 128 Eurofighter Kampfjets sind etwa nur 4 Stück einsatzbereit.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-luftwaffe-hat-nur-vier-kampfbereite-eurofighter-a-1205641.html
Von 93 Tornado Jets sind nur noch ca. 26 einsatzbereit.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehr-hauptwaffen-der-truppe-weiterhin-nur-beschraenkt-einsatzbereit/21006990.html
Es schaut einfach nicht gut aus. Jahrelanges Missmanagement ist schuld. Man hat sich einfach auf die USA und die Nato verlassen, die Bundeswehr den Bach runtergehen lassen.
"On Monday, a Nato diplomat told Reuters news agency that "German readiness levels are a serious concern"."
https://www.bbc.com/news/world-europe-43134896 (Bericht aus 2018)
Es fällt mir nicht leicht aber ich glaube nicht, dass die Bundeswehr in ihrem derzeitigen Zustand auch nur ansatzweise in der Lage wäre, in Verteidigungsfall gegen einen richtigen Angriffskrieg Bürger und Boden der Bundesrepublik alleine erfolgreich zu verteidigen. Es fehlt hinten und vorne an Material und Gerät für unsere eigentlich sehr gut ausgebildeten Soldaten. Die paar noch funktionierenden großen Waffensysteme (Kampfpanzer, Luftfahrzeuge, etc.) sind nicht ansatzweise ausreichend.
Theoretisch könnte man die paar verbliebenen Sachen auch noch den Ukrainen schenken, denn einen Unterschied würde es kaum noch machen.
Polen hat ein vielfaches (!) an funktionierenden (!) Waffensystemen.
Ohne unsere Bündnis Partner wären wir hilflos. So realistisch muss man sein.
Wie kommen Sie denn darauf? Das war vor vier Jahren und seitdem hat sich kaum etwas geändert:
"Polen feierte diese Woche mit einer riesigen Militärparade das hundertjährige Bestehen seiner Armee. Doch die ist in einem besorgniserregenden Zustand, berichten ehemalige Militärs und Insider. "
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-armee-marode-100.html
Und wenn Polen ein Vielfaches unserer militärischen Ausrüstung hat: Warum liefern die dann nicht? :)))
@Andreas B.: Sie sind wohl wirklich ein Insider. Sie wissen, daß unsere Soldaten sehr gut ausgebildet sind, Sie wissen, daß große Waffensysteme nicht ansatzweise ausreichends sind. Was Sie aber anscheinend nicht wissen: viele Einheiten der Bundeswehr müssen sich Überprüfungen durch die NATO stellen, man nennt das heute Zertifizierung - und Gnade einem Kommandeut wenn seine Einheit durchfällt. Früher gab es die Tactical Evaluation(s) für Kampfgeschwader, für Nike, Hawk, Pershing Verbände (heute gibt es sicherlich Analoges) - da wurde einem schon auf den Zahn gefühlt.
Hier werden Sie fündig.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1296884/umfrage/kampfpanzer-der-einzelnen-nato-mitgliedstaaten/
https://www.militaeraktuell.at/polen-stockt-seine-panzer-flotte-weiter-auf/
Die deutschen einsatzbereiten Panzer sind noch geringer. Die Einsatzfähigkeit der deutschen panzer liegt unter 50%.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222365670/Bundeswehr-bedingt-einsatzbereit-Panzerdelle-beim-Leopard.html
Die Einsatzfähigkeit der politischen Panzer dürfte nicht schlechter sein. Zudem haben sie viel mehr moderne westliche Panzer als wir und zusätzlich das Sowjet Zeug, teils in aktualisierter Version.
Zudem hat Polen u.a.ca. 1000 zusätzliche Kampfpanzer in Südkorea bestellt. Ein Teil soll schon dieses Jahr geliefert werden.
https://www.stern.de/amp/digital/technik/polen-ruestet-massiv-auf-und-kauft-1000-kampfpanzer-aus-korea-32590712.html
"Und wenn Polen ein Vielfaches unserer militärischen Ausrüstung hat: Warum liefern die dann nicht? :)))"
Die Polen haben über alte 200 Sowjet Panzer geliefert in der Hoffnung, von uns diese für Lau gegen moderne Versionen des Leopard 2 ersetzt zu bekommen. Warum liefern sie nicht mehr? Weil sie nicht zu heiß gebadet sind. Das Ziel war tausche alt gegen modern und die BRD Zahl liefern.
Weder die US Abrams noch den Leopard wird Polen liefern. Sind westliche Kampfpanzer. Kein Land der Nato hat der Ukraine so etwas gegeben (westliche Kampfpanzer).
Zur mangelhaften Einsatzfähigkeit...
https://www.nationalinterest.org/blog/buzz/germanys-military-dying-110696%3famp
https://www.google.com/amp/s/nationalinterest.org/blog/buzz/germanys-military-dying-110696%3famp
Der Link sollte funktionieren.
@Wolfgang B.
Hier etwas zur Nato und der Bundeswehr Situation.
"As Germany prepares for NATO crisis-response role, its military readiness is ‘abysmal’"
https://www.stripes.com/news/as-germany-prepares-for-nato-crisis-response-role-its-military-readiness-is-abysmal-1.527253
Man muß realistisch werden. Der Karren wurde langsam aber kontinuierlich in den Sumpf gefahren. Es braucht einen großen Kraftakt, um alles wieder in Ordnung zu bringen. Das geht weder von heute auf Morgen noch wird es billig. Schönfärberei wie in den letzten Jahren ist fehl am Platz. Denn genau diese Verweigerung der Realität war und ist der falsche Weg.
@Andreas B.: es sagt ja keiner, daß bei der Bundeswehr alles in Ordnung ist. Natürlich gibt es Baustellen wie in jedem Betrieb. Und alles funktioniert auch nicht so - wie in jedem Betrieb. Aber so schlexcht, wie sie manchmal dargestellt wird, ist sie auch nicht.
Jetzt wird die Verteidigungsministerin wohl Größenwahnsinnig deutsche Verbraucher und firmen bangen um ihre Existenz weil Politiker Deutschland in einen Krieg mit Russland manövriert haben und die deutsche Außenministerin vor Kriegsmüdigkeit warnt dreht die Verteidingundministerin völlig durch
Von einem Krieg mit Russland ist mir nichts bekannt. Es gibt einen Wirtschaftskrieg. Von "Kriegsmüdigkeit" habe ich in dem Artikel nichts gelesen. So sollten mal an Ihrer Wahrnehmung arbeiten.
>> weil Politiker Deutschland in einen Krieg mit Russland manövriert haben <<
Hab ich was verpasst, Herr Schrom?
Wenn die UNION Frau Lambrecht Strategielosigkeit in der Verteidigung vorwirft, dann war die UNION der letzten 16 Jahre hilflos und fremdbestimmt.