Man sei über dieses Druckmittel der EU-Kommission "nicht besonders glücklich", sagte die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Dagmar Hartge, am Donnerstag in Potsdam.
Vorratsdatenspeicherung: Kein Verständnis für Brüssel
"Wir brauchen diese Vorratsdatenspeicherung nicht" - in dieser Auffassung sei man sich schon vorher einig gewesen, sagte Hartge, die Landesbeauftragte für Datenschutz in Brandenburg. Insofern habe man für die Aufforderung aus Brüssel, bei der Vorratsdatenspeicherung nunmehr endlich tätig zu werden, erst recht kein Verständnis. Ähnlich äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
EU-Kommission will klare Richtlinie
Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik am Donnerstag ein Ultimatum gestellt. Danach soll Berlin innerhalb von vier Wochen die EU-Richtlinie über die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr umsetzen. Ansonsten droht Brüssel mit rechtlichen Schritten und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. dpa