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Umfahrung

08.06.2018

B16 für Höchstädt wird wieder umgeplant

Hier in Steinheim endet die neue B16 aus Richtung Dillingen. Von dort rollt die Blechlawine auf Höchstädt zu (Bild). Der Planungsentwurf für die Ortsumgehung im Norden der Stadt ist zwar fertig. Doch seit Freitagvormittag ist klar: Das Staatliche Bauamt Krumbach muss noch mal umplanen.

Zwar wird an der Trassenführung im Norden festgehalten, aber Forderungen der Stadt müssen vom Staatlichen Bauamt Krumbach eingearbeitet werden. Kann sogar das Wasserschutzgebiet gerettet werden?

Bayerns Bauministerin Ilse Aigner war zwar nicht dabei. Aber trotzdem ging die Taktik der Höchstädter, auf die große Politik zu setzen, auf. Zumindest ist Bürgermeister Gerrit Maneth mit dem Ergebnis nach zwei Treffen in dieser Woche in München und Augsburg zufrieden. Am Freitagvormittag, auf den Tag genau hundert Tage nachdem er zum Rathauschef der Donaustadt gewählt wurde, gab Maneth offiziell bekannt, dass das Wasserschutzgebiet (WSG) im Norden der Stadt vorerst nicht mehr Inhalt einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Krumbach ist. Mehr noch: Das ausgearbeitete Schriftstück, in dem festgehalten ist, dass das Bauamt rund 1,5 Millionen Euro Ausgleich an die Stadt für die Aufgabe des WSG zahlt, ist aktuell hinfällig. Hinzu kommt, dass Forderungen der Stadt, die im ausgearbeiteten Planungsentwurf nicht enthalten sind, neu eingearbeitet werden müssen.

So wurde es mit beteiligten Politikern, Regierungsvertretern und verantwortlichen Behördenleitern besprochen, wie Bürgermeister Maneth gestern erklärte. „Das ist ein wichtiger Schritt für uns. Auch, dass wir endlich alle an einem Tisch hatten. Jeder weiß jetzt, was Sache ist, und jeder will sich für die Nord-Trasse einsetzen“, so Maneth, der betont, dass das Treffen auf seine Initiative hin und durch Hilfe von Landtagsabgeordneten Georg Winter zustandekam. Teilnehmer waren der Amtschef des neuen Verkehrsministeriums, Ministerialdirektor Helmut Schütz, leitender Ministerialrat Dr. Thomas Linder, leitender Baudirektor Wilhelm Weirather und Ministerialrat Michael Haug vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Bei einem zweiten Treffen in Augsburg saßen Vertreter der Regierung von Schwaben, des Staatlichen Bauamtes Krumbach, des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, des Landratsamtes Dillingen und der Bayerischen Rieswasserversorgung zusammen. Gerrit Maneth sowie die Fraktionssprecher Wolfgang Konle, Ludwig Kraus und Hans Mensch haben die Stadt Höchstädt vertreten. „Wir müssen mitreden können und einbezogen werden“, sagt der Bürgermeister.

Das gelte speziell beim Thema Wasserschutzgebiet, wozu es nun neue Erkenntnisse gebe, die überprüft werden müssten. In der Pressemitteilung heißt es: schnellstmögliche und mit möglichst hoher Rechtssicherheit versehene Planung der Umfahrung Nord WSG, aber unter Berücksichtigung des Schutzgutes Wasser. Auf Nachfrage unserer Zeitung, warum sich erst jetzt die bayerische Wasserwirtschaft einschaltet, sprach Bürgermeister Maneth von „Kommuniaktionsproblemen unter den Behörden“. Künftig sollen intensive Gespräche mit den jeweiligen Vertreten dies verhindern. „Die Stadt war nie für die Auflösung des WSG. Es war immer nur die letzte Hoffnung, die B16 zu kriegen“, so Maneth. Weil nun dieser wesentliche Punkt neu erarbeitet werden muss, hat die Vereinbarung mit dem Bauamt, die die Stadt noch nicht unterschrieben hat, aktuell keinen Bestand mehr – und deshalb wurde dieser Tagesordnungspunkt für die Stadtratssitzung am kommenden Montag auch ersatzlos gestrichen.

B16 für Höchstädt wird wieder umgeplant

Aber nicht nur das Wasserschutzgebiet war Grund für die wichtigen Treffen. Denn, wie berichtet, waren einige Anregungen der Stadt und des Landkreises von 2016 nicht in den Entwurf eingearbeitet worden. Maneth teilt mit, dass es im Rahmen der Gesprächsrunde gelungen sei, für alle vom Stadtrat beschlossenen Anforderungen an die neue Umfahrung von der Staatsregierung die Zustimmung zu erhalten. Um folgende Forderungen handelt es sich: eine weitere Querungshilfe für die Landwirtschaft im Bereich Mörslingen/Deisenhofen, ein direkter Zugang zum Naherholungsgebiet Deisenhofen, die Sicherheit der Radwegeverbindung Höchstädt–Lutzingen wieder herstellen, weitere Querung im Abschnitt zwischen der Kreisstraße DLG 25 und der Staatsstraße 2212 (eventuell ein komplett neuer Rad- und Wirtschaftsweg, der am nördlichen Ende auf die rückgebaute Staatsstraße trifft), eine zusätzliche Querung der neuen B16 im Korridor Bahnlinie–Oberglauheimer Straße–Lutzingen;

Jens Ehmke, Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, bestätigte gestern, dass er die Änderungen mündlich von der Regierung mitgeteilt bekommen habe. Was konkret mit „meiner obersten Chefin, Frau Aigner, besprochen wurde, warte ich noch ab“. Das Bauamt in Krumbach sei Teil der Hierarchie. Aktuell geht Ehmke von einer Umplanung des jetzigen Entwurfs aus. Stand heute sei auch, dass die Planfeststellung vorerst nicht beantragt wird. Ob und wie lange sich alles verzögere, könne er nicht abschätzen. Nur, dass alle Wünsche und Änderungen genauestens geprüft werden müssen. „Wir brauchen einen Plan, der wasserdicht ist. Solch eine Straße ist ein massiver Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte der Bürger, deshalb ist die Planungsunterlage mit allergrößter Sorgfalt aller Belange zu gestalten“, so der Behördenleiter. Warum es nun zu Änderungen kommt, ob die anstehenden Landtagswahlen eine Rolle spielen oder nicht – dazu wollte sich Jens Ehmke nicht äußern. Aber: „Die Geschichte der Ortsumgehung ist mit vielen politischen Treffen verbunden.“

In den Genuss solcher Treffen kommt seit hundert Tagen Gerrit Maneth. Von Arbeitsbeginn an steckt er mitten in den großen Themen wie B16, Innenstadtoffensive oder Schule – und das teils bis spät in die Nacht, inklusive Wochenende. „Ich dachte nicht, dass es so stressig ist. Es ist aber auch viel interessanter als gedacht. Ich bin immer hoch motiviert und lerne jeden Tag etwas Neues dazu“, so Bürgermeister Maneth. Er musste aber auch schon Lehrgeld zahlen, wie er sagt. Denn einige Themen in seinem Wahlkampf, das Personal im Rathaus oder kleinere Anliegen der Bürger kämen noch zu kurz. Sein Terminkalender ist prall gefüllt, 158 Punkte auf einer To-do-Liste sind offen. „Es geht nichts verloren, aber ich muss erst die vorhandenen Herausforderungen abarbeiten. Ich hätte gerne einen 30-Stunden-Tag“, sagt er und lacht. Wenn Gerrit Maneth hundert Tage vorausblickt, dann hat er einen großen Wunsch: „Das es einen konkreten Fahrplan in Sachen B16 gibt.“ 

Stadtratsitzung/Demo Die Höchstädter tagen am Montag, 11. Juni, 19 Uhr. Der Punkt Wasserschutzgebiet ist aufgrund der neuen Ausgangslage vorerst komplett gestrichen. Trotzdem wird der Bund Naturschutz vor der Sitzung eine Demo veranstalten. Das Thema: „B16-Umgehung – menschen- und umweltverträglich.“ Beginn ist um 18 Uhr.

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