In normalen Zeiten hätte der Dillinger Stadtrat den Haushalt 2020 gefeiert. Er hat ein Rekordvolumen von 67 Millionen Euro, vor allem wegen der Großinvestitionen im Vermögenshaushalt, der auf mehr als 23 Millionen gewachsen ist. Die Corona-Pandemie hat den Etat aber eingeholt. Die Haushalts-Sitzung fiel wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ins Wasser. Stattdessen hielt der Ältestenrat des Dillinger Stadtrats am Montagabend eine Videokonferenz, an der auch unsere Redaktion teilnahm. Zwischen dem 7. und 14. April soll das Zahlenwerk nun von allen Räten im sogenannten Umlaufverfahren beschlossen werden.
Oberbürgermeister Frank Kunz stufte diese Videokonferenz, die Pressesprecher Jan Koenen organisiert hatte, als bedeutend ein. Dillingen gehe in Zeiten der Krise neue Wege, die Arbeit des Stadtrats bleibe transparent, der Rathauschef sagte: „Wir beraten weiter, die Projekte gehen weiter, und wir bleiben als Stadträte miteinander im Gespräch.“
Wegen Corona-Pandemie: normale, aber virtuelle Sitzung zum Haushalt
Kämmerer Michael Bregel erläuterte wie in einer normalen Sitzung die wichtigsten Zahlen. Aber er machte von vornherein eine Einschränkung, denn im Etat sei die Corona-Krise noch nicht berücksichtigt. So werde etwa die auf acht Millionen Euro veranschlagte Gewerbesteuer vermutlich nicht mehr in dieser Höhe fließen. Die größte Investition im Haushalt ist der Neubau der Dillinger Mittelschule. Von den 23,5 Millionen Euro Gesamtkosten fallen heuer 9,6 Millionen an. Auch der Wiederaufbau des Rathauses nach dem Brand im Jahr 2017 ist mit 3,5 Millionen Ausgaben in diesem Jahr ein Großprojekt. Mehr als eine Million gehen in den Straßenunterhalt, und die Erweiterung des Kindergartens in Donaualtheim und der Kinderkrippe in Schretzheim schlagen mit Restkosten von 100000 beziehungsweise 350000 Euro zu Buche.
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögensetat ist mit 267000 Euro etwas mager. Um die Investitionen stemmen zu können, plant Dillingen eine Kreditaufnahme von 11,8 Millionen Euro ein. Die Schulden sollen laut Plan von zuletzt 3,3 Millionen auf 15 Millionen Euro zum Jahresende steigen. Allerdings hat Dillingen auch noch sechs Millionen Euro Rücklage.
Haushalt Dillingen: Investitionen von rund 30 Millionen Euro geplant
Oberbürgermeister Kunz sagte, dass es zu dieser Verschuldung aller Voraussicht nach nicht kommen werde. Dillingen habe zusammen mit den Haushaltsausgaberesten Investitionen von etwa 30 Millionen Euro geplant. Und die könne die Stadt in einem Jahr gar nicht abwickeln. Im Spätsommer werde der neu gewählte Stadtrat einen Nachtragshaushalt verabschieden. Und da werden sich die Räte mit der Frage befassen, welche Projekte verschoben oder zeitlich gestreckt werden können. Eines sei aber klar, wie Kunz auf Nachfrage erläuterte. Laufende Projekte wie der Neubau der Mittelschule und der Wiederaufbau des Rathauses werden durchgezogen.
Der 67-Millionen-Euro-Etat sei der größte, den Dillingen jemals verabschiedet habe. Wegen der Corona-Pandemie sei er aber „kein Grund zum Jubeln“. Viele Mitbürger in Dillingen hätten Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz. Er hoffe, dass das Gesundheitssystem der Krise gewachsen ist und es möglichst wenig Kranke und Tote geben wird.
Stadträte wollen gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen
Umlandfraktionschef Josef Kreuzer glaubt, dass der Haushalt 2020 mit seinem gigantischen Investitionsvolumen noch in die nächsten Jahre hineinwirken werde. Der neue Stadtrat müsse sich Gedanken über Fördermöglichkeiten machen, damit die Geschäfte in Dillingen nach Corona wiederbelebt werden können. Die Dillinger Räte hätten in den vergangenen Jahren das Motto „Gemeinsam sind wir stärker“ berücksichtigt. Er hoffe, dass dieser Geist auch im neu gewählten Gremium erhalten bleibe.
Diesen Wunsch formulierte auch CSU-Fraktionschef Wolfgang Düthorn. Denn dies sei die Basis, „damit sich Dillingen nach der Corona-Krise gut weiterentwickeln kann“. Der Etat, der nun im Umlaufverfahren beschlossen wird, sei eine Grundlage, auf der das neue Gremium weiterarbeiten könne. Optimistisch zeigte sich auch SPD-Stadtrat Albrecht Witte. Dillingen sei für diese Herausforderungen in Zeiten der Pandemie gut gerüstet. Witte ist überzeugt: „Wir werden gut durchkommen und gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ Welche Projekte im Nachtragshaushalt aufgeschoben werden müssen, dazu äußerte sich Oberbürgermeister Kunz noch nicht. Dies sei Sache des neuen Stadtrats, der ab 1. Mai im Amt ist. Der Rathauschef sagte: „Wir werden miteinander nach Lösungen suchen.“ Er hoffe, dass im Sommer möglichst wenig Projekte verschoben werden müssen.
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