Seit dem Junihochwasser laufen viele Gespräche zwischen den Interessengruppen in der Region. Bereits kurz nach dem Hochwasser entbrannte die politische Debatte um die Entschädigung der betroffenen Bauern und das weitere Vorgehen in Sachen Hochwasserschutz. Es folgten Gespräche im Kabinett und ein Runder Tisch im Landtag mit der Landwirtschaftsministerin, dem Umweltminister, den Abgeordneten Wolfgang Fackler (Donau-Ries), Manuel Knoll (Dillingen), Roland Weigert (Neuburg-Schrobenhausen) und Klaus Holetschek, sowie weiteren Diskutanten. Hinter den Kulissen wird also verhandelt. Und vor den Kulissen wird viel gefordert, so etwa bei der Tour am Montag durch die betroffenen Gebiete, bei der viel Politprominenz vor Ort war.
Dem Vernehmen nach soll der Höchstädter Abgeordnete Manuel Knoll (CSU) einen wesentlichen Teil dazu beigetragen haben, dass das Treffen stattfand. Bereits kurz nach dem Hochwasser hatte sich der Höchstädter beim Fraktionschef Holetschek mit einer Idee gemeldet, bei einem Problem Abhilfe zu schaffen: Dabei ging es vor allem um die langwierigen Genehmigungsverfahren beim Hochwasserschutz. Diese seien das Nadelöhr bei der Verbesserung des Schutzes, schrieb Knoll in einer Pressemitteilung. Knoll regte an, ähnlich wie im Bereich Straßenbau für die Kommunen im Rahmen der Sonderbaulast eine Möglichkeit zu schaffen, um selbstständiger agieren zu können. „Hochwasserschutz muss immer ganzheitlich betrachtet werden und in enger Abstimmung mit den Wasserwirtschaftsämtern erfolgen. Dennoch könnten durch eine solche Sonderbaulastregung für den Hochwasserschutz die Ämter entlastet und Situationen wie in Wertingen verhindert werden“, schrieb Knoll.
Bauernvertreter und Landrat trafen sich kürzlich im Landratsamt
Aber auch die Riedstrombauern seien stark betroffen gewesen und die Riedstromvereinbarung müsse auch für das Hochwasser 2024 greifen, forderte Knoll. Die Riedstromvereinbarung und der Hochwasserschutz waren auch kürzlich wieder Thema bei einem Treffen im Dillinger Landratsamt. Landrat Markus Müller traf sich mit Kreisbäuerin Annett Jung und Kreisobmann Klaus Beyrer (beide vom Bauernverband, BBV) und mit Hermann Kästle, dem Vertreter der Initiative Land schafft Verbindung (LsV). Die Landwirte berichteten davon, dass manchmal Hochwasser- und Naturschutz, etwa bei der Grabenpflege, in Konflikt stünden. Hier müsse die Prioritätensetzung geprüft werden.
Die Vertreter der Landwirtschaft betonten, dass sie „ohne Wenn und Aber“ übereinstimmten, zum Schutz von Menschen sowie deren Hab und Gut ihre Felder über den Riedstrom bei Hochwasserereignissen fluten zu lassen. Allerdings erwarteten sie, dass die Bayerische Staatsregierung zu den politischen Zusagen der Riedstrom-Erklärung aus dem Jahr 2016 steht. Dort wurde bezugnehmend auf das Hochwasserereignis 2013 je nach Betroffenheit 80 Prozent und mehr der von Schätzern ermittelten Schadenssumme ausgeglichen.
Nach der Sommerpause planen BBV und LsV eine gemeinsame Veranstaltung im Landkreis, um Sachstand, Sachverhalte und politische Forderungen zusammenzufassen. Dazu werden neben dem Landrat auch alle Bürgermeister sowie die Abgeordneten der Regierungsparteien im Stimmkreis eingeladen. Ziel sei es, gemeinsam Verbesserungen zu erreichen. (chbru mit AZ)
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