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Friedberg: Bahnhofstraße: Dienstaufsicht wirft Eichmann Rechtsbruch vor
Friedberg
19.11.2019
Bahnhofstraße: Dienstaufsicht wirft Eichmann Rechtsbruch vor
Bürgermeister Roland Eichmann hat beim Ausbau der Bahnhofstraße mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen. Mit den Folgen beschäftigt sich am Mittwochabend der Friedberger Stadtrat.
Foto: Thomas Goßner
Plus
Friedbergs Bürgermeister hat beim Ausbau der Bahnhofstraße mehrfach seine Kompetenzen überschritten. Möglicherweise wurde dabei auch das städtische Vermögen geschädigt.
Der von Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) angeordnete Ausbau der südlichen Bahnhofstraße war in mehreren Punkten rechtswidrig. Zu dieser Bewertung kommt die Kommunalaufsicht nach eingehender Prüfung des Vorgangs. Eichmann hat die Maßnahmen nicht nur ohne Beschlüsse der zuständigen Gremien des Stadtrats angeordnet, sondern auch seine Befugnisse bei der Mittelbewirtschaftung überschritten.
Wie aus internen Aktennotizen der Stadtverwaltung hervorgeht, geschah dies sogar entgegen dem Rat seiner Mitarbeiter. Mindestens bei einem Besprechungstermin wurde Eichmann noch vor Beginn der Maßnahme darauf hingewiesen, dass das Thema im Bauausschuss beraten werden müsse.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang S.
20.11.2019
Das ist die Stunde der Bürokraten; gestützt von der hoffnungslos konzeptlosen CSU! Gut, dass er handelte, so ist vom Bahnhof kommend der Eingang zur Stadt aufgehübscht - gerade auch im Hinblick der Landesausstellung. Formal und juristisch (das ist bei Verwaltungen ja das Wichtigste) mag er Dreck am Stecken haben. Für die Stadt war die Aktion ein Segen. Hätten die Räte Charakter, würden Sie eine nachträgliche Beschlusslage im Sinne des erfolgten Umbaus herbeiführen.
Aber das ist das Kochen des politischen Süppchens - auch im LRA Aichach scheinbar wichtiger.
VonFranz W.
21.11.2019
Dem Kommentar von Wolfgang S. kann ich so nicht zustimmen. Der Bauausschuss hat ja im November 2018 eben klar abgelehnt den Bereich umgestalten zu lassen. Gut für Friedberg hin oder her... das entscheiden demokratisch gewählte Gremien! Da kann sich der Bürgermeister nicht einfach darüber hinwegsetzen und auch noch seinen "Finanzrahmen" überschreiten. Herr Eichmann sollte sich eher fragen ob der Job noch der richtige für Ihn ist wenn er lieber sein eigenes Ding durchzieht und zurück treten!
Die Diskussion ist geschlossen.
Das ist die Stunde der Bürokraten; gestützt von der hoffnungslos konzeptlosen CSU!
Gut, dass er handelte, so ist vom Bahnhof kommend der Eingang zur Stadt aufgehübscht - gerade auch im Hinblick der Landesausstellung.
Formal und juristisch (das ist bei Verwaltungen ja das Wichtigste) mag er Dreck am Stecken haben. Für die Stadt war die Aktion ein Segen. Hätten die Räte Charakter, würden Sie eine nachträgliche Beschlusslage im Sinne des erfolgten Umbaus herbeiführen.
Aber das ist das Kochen des politischen Süppchens - auch im LRA Aichach scheinbar wichtiger.
Dem Kommentar von Wolfgang S. kann ich so nicht zustimmen. Der Bauausschuss hat ja im November 2018 eben klar abgelehnt den Bereich umgestalten zu lassen. Gut für Friedberg hin oder her... das entscheiden demokratisch gewählte Gremien! Da kann sich der Bürgermeister nicht einfach darüber hinwegsetzen und auch noch seinen "Finanzrahmen" überschreiten. Herr Eichmann sollte sich eher fragen ob der Job noch der richtige für Ihn ist wenn er lieber sein eigenes Ding durchzieht und zurück treten!