Auch in der jüngsten Sitzung des Friedberger Bauausschusses kamen die Mitglieder zu keiner Entscheidung, um den umstrittenen Umbau der Bahnhofstraße nachträglich abzusegnen.
Wie berichtet, hatte Bürgermeister Roland Eichmann das 350.000 Euro teure Projekt in Auftrag gegeben, ohne dass die notwendige Genehmigung der Stadträte vorlag. Diese ist ab einer Summe von 90.000 Euro erforderlich, weshalb Eichmann in die Kritik geraten war.
Eichmann spricht von einem formalen Fehler
Im Ausschuss räumte er ein, er habe einen Fehler gemacht: „Das muss ich auf meine Kappe nehmen!“ Trotz des „unsauberen Beschlusses“, den er lediglich als „formales Thema“ bezeichnete, habe man zwischen Kreisverkehr und Kriegerdenkmal sehr kostenbewusst gearbeitet: „Von den 350.000 Euro entfallen rund 130.000 auf Leistungen unseres Bauhofs.“ Und letztlich sei ja kein Schaden entstanden, stellte Roland Fuchs (SPD) in der lebhaften Diskussion fest.
Zu der Angelegenheit heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme der Verwaltung: „Aus der nachträglichen Betrachtung der Baumaßnahme ist festzustellen: Die Kosten entwickelten sich in einem Maße, dass sie den Bereich der laufenden Angelegenheit verlassen haben und damit nicht mehr in der verwaltungsmäßigen Zuständigkeit des Bürgermeisters liegen konnten.“ Dieser habe „in der irrigen Annahme über die Beschlusslage gehandelt“.
Eine irrige Annahme
Der strittige Beschluss stand im Kontext einer angekündigten Erneuerung der Trinkwasserleitung durch die Stadtwerke in der südlichen Bahnhofstraße sowie einer anschließenden Fahrbahnsanierung. In einer „zu weitgehenden Interpretation des Beschlusstextes“ seien die Arbeiten in einer Gesamtbaumaßnahme vom 2. Mai bis 11. Juli durchgeführt worden, so die Verwaltung.
„Ich sehe mich trotzdem nicht in der Lage, das nachträglich zu genehmigen“, stellte Simone Losinger (CSU) fest. „Sollen wir das Ganze jetzt vielleicht wieder zurückbauen?“, erwiderte Wolfgang Basch, Leiter des Kommunalreferates. Das werde wahrscheinlich nicht einmal die Kommunalaufsicht des Landratsamtes fordern, die den Friedberger Fall jetzt prüft.
Grüne kritisieren „Straßenbau-Tsunami“
Claudia Eser-Schuberth (Grüne) bezeichnete Eichmanns Rechtfertigung als unbefriedigend und sprach von einem „Straßenbau-Tsunami“, worauf ihr der Bürgermeister Polemik vorwarf. „Dass keine ordnungsgemäße Genehmigung vorlag, hätte in der Verwaltung doch jemandem auffallen müssen“, so die Grünen-Sprecherin. „Oder arbeitet unser Straßenbau-Trupp jetzt auf Zuruf?“
Weil Simone Losinger eine Zurückstellung beantragte, endete die Debatte ohne Entscheidung. Der Ausschuss nahm die Ausführungen der Verwaltung gegen zwei Stimmen zur Kenntnis. Wie die Angelegenheit nun weitergehen wird und ob es möglicherweise zu einem Disziplinarverfahren gegen Eichmann kommt, ist derzeit offen.
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