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Mering

29.06.2020

Kinderbetreuung: Was tun, wenn Merings Eltern klagen?

140 Betreuungsplätze für Kinder fehlen in Mering. Eltern könnten ihren Anspruch sogar einklagen.

Plus In der Marktgemeinde fehlen rund 140 Plätze. Das Kreisjugendamt sieht keinen Spielraum mehr, wenn Familien den Rechtsweg beschreiten, und drängt auf eine Lösung.

Rund 140 Plätze fehlen in Mering im Bereich der Krippen und Kindergärten. Im Hauptausschuss nahmen nun Bernd Rickmann vom Kreisjugendamt und Bettina Litpher, Abteilungsleiterin für den Bereich „Kommunales und Soziales“, dazu Stellung. Sie machten deutlich, dass die Kommune rechtlich in der Pflicht ist, die fehlenden Betreuungsplätze rasch zu schaffen. Er befürworte deshalb einen Interimsbau, erklärte Rickmann im weiteren Verlauf der Debatte.

Bernd Rickmann vom Kreisjugendamt.
Bild: Gerlinde Drexler

Das Kreisjugendamt ist für die übergeordnete Bedarfsplanung im Landkreis zuständig und deswegen auch für die Klagen der Eltern auf einen Betreuungsplatz. Juristin Litpher erläuterte, dass der Anspruch für Kinder ab dem ersten bis zum dritten Lebensjahr gelte sowie für Kinder vom dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.

Mering ist rechtlich in der Pflicht, Betreuungsplätze zu bieten

Zugleich gebe es rechtlich die Verpflichtung der Kommunen, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende Plätze sicherzustellen. „Es spielt keine Rolle, ob die Erziehungsberechtigten wirklich den Bedarf haben. Wenn die Eltern das möchten, haben sie einen Anspruch darauf“, sagte sie. Auch die Hoffnung, auf mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit zu plädieren, zerschlug sie sofort. Das könne erst geltend gemacht werden, wenn die Kommune alle freiwilligen Leistungen gestrichen habe und keine weitere Kreditaufnahme mehr möglich sei.

Bereits im vergangenen Jahr habe es mehrere Eilverfahren gegeben, die Mering betrafen. „Wir konnten sie mit relativ großem Einsatz zur Einstellung bringen“, berichtet sie. Indem beispielsweise Gruppen vergrößert wurden, seien einzelne Plätze geschaffen worden. „Jetzt ist wirklich alles dicht, wenn weitere Klagen kommen, haben wir keine Möglichkeiten mehr“, sagte die Juristin. Bei erfolgreicher Klage können die Eltern die Kosten für eine private Kinderbetreuung beispielsweise durch eine Kinderfrau verlangen oder Schadensersatz für entgangenen Verdienst.

Landkreis kann Mering gegenüber Regressansprüche prüfen

Bettina Litpher warnte vor dem politischen Schaden, wenn künftige Klagen Erfolg haben. Wie auch Rickmann betonte, mache dies ein schlechtes Bild, zumal die Kosten per Kreisumlage auf alle Kommunen verteilt würden. Litpher wies darauf hin, dass der Landkreis auch Regressansprüche gegenüber der Gemeinde prüfen könne.

Bettina Litpher, Abteilungsleiterin für den Bereich „Kommunales und Soziales“
Bild: Wolfgang Müller

Bürgermeister Florian Mayer verwies auf den noch nicht genehmigten Haushalt. Darin sind Kreditaufnahmen vorgesehen, die zu einem Gesamtschuldenstand von 20 Millionen führen. „Das Landratsamt sieht das als absolute Obergrenze“, erklärte Mayer. Er fragte, ob es da nicht sinnvoller wäre, sich etwas mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu nehmen.

Hoffnung auf neuen Träger, der zügig eine Kita bauen könnte

Auf Nachfrage unserer Zeitung erläuterte der Bürgermeister, dass noch Gespräche mit einem neuen Träger stattfinden, der sich in der Lage sieht, eine dauerhafte Kita relativ schnell zu errichten. Er sei zwar noch skeptisch, wie das funktionieren soll, weil gerade das Förderverfahren seine Zeit brauche. „Aber wenn das klappt, wäre uns das natürlich allen lieber.“

Der CSU-Fraktionssprecher Georg Resch äußerte das Empfinden, dass dem Markt Mering das Messer auf die Brust gesetzt werde. Er bat darum, der Kommune etwas mehr Zeit zu gewähren. Rickmann erklärte, dass der Rechtsanspruch keine Toleranz kenne. „Wir bekommen regelmäßig Anwaltsschreiben mit Fristsetzungen, deswegen können wir dem Markt Mering keine Karenz zubilligen“, so Rickmann.

Betreuungsplatz muss in drei Monaten zur Verfügung stehen

Auf Nachfrage von Grünen-Sprecherin Petra von Thienen erklärte Litpher, dass innerhalb von drei Monaten der Betreuungsplatz zur Verfügung stehen müsse. „Das schaffen wir sowieso nicht, dann ist es ja grad egal“, sagte von Thienen und meinte, dann könne die Gemeinde auch gleich auf eine dauerhafte Lösung setzen.

Resch verwies darauf, dass Mering schon Schwierigkeiten habe, das Personal für die vorhandenen Kindergärten zu finden. Für einen siebengruppigen Interimsbau wären laut Verwaltung 20 bis 25 Mitarbeiterinnen nötig. Diese und viele weitere Probleme kamen in der lebhaften Diskussion zur Sprache. Von Rickmann gab es ausführliche Erläuterungen, die eigentlichen Antworten bliebe er jedoch oftmals schuldig.

Aichach-Friedbergs Jugendamt bleibt die konkreten Antworten schuldig

So schilderte Andreas Widmann (SPD) die Situation, dass ein für eine Kita gut geeignetes Grundstück gefunden würde. Setzt die Kommune einen Interimsbau darauf, könne sie keine dauerhafte Einrichtung dort errichten. „Wie würden Sie entscheiden: Dauerhafte Lösung oder Interimsbau?“ , fragte er Rickmann. „Das ist immer abhängig von der konkreten Grundstückssituation“, wich dieser aus. Auch auf die mehrfach geäußerte Frage, wie das Jugendamt den Markt Mering in seiner schwierigen Lage unterstützen könne, gab es keine konkreten Aussagen.

In seiner Sitzung am 23. Juli wird sich nun der gesamte Gemeinderat noch einmal mit der Frage befassen, wie Mering den Betreuungsengpass löst. Dann wird es auch noch einmal um die Standortfrage gehen. Mayer erklärte gegenüber unserer Zeitung er sei noch in Verhandlungen bezüglich eines geeigneten Grundstücks. Wie berichtet, stehen außerdem eine Parzelle im Gewerbepark Mering West und auch der Spielplatz an der Luitpoldshöh zumindest als Standort für einen Interimsbau zur Debatte.

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