Katerstimmung herrschte nach der jüngsten Sitzung des Meringer Gemeinderates. Denn entgegen der mehrheitlichen Absicht hatte das Gremium das neue Verkehrskonzept fürs Meringer Schulzentrum versehentlich abgelehnt. Dafür gab es ordentlich Schelte unter anderem vom Leiter des Meringer Gymnasiums, der die Abstimmung im ersten Ärger als „Kasperltheater“ bezeichnete.
Für dieses unbedachte Wort hat sich Josef Maisch längst entschuldigt. Doch der ungewollte Beschluss hat noch immer Bestand. Wie berichtet, hatte sich eigentlich eine konsensfähige Lösung gefunden. Demnach würden die Busse künftig nicht mehr in der Tratteilstraße, sondern in der Ambérieustraße halten. Diese wäre bis zur Einmündung der Schulstraße eine Einbahnstraße. Damit würde Platz gewonnen für einen breiten Geh- und Radweg, eine Elternbringzone und vier Lehrerstellplätze vor der Grundschule. Dieses Konzept überzeugte die Mehrheit des Gemeinderates. Doch dann kam eine zweite Variante ins Spiel, nämlich die Einbahnstraßenregelung komplett bis zur Einmündung der Tratteilstraße fortzuführen (siehe Grafik). Damit spaltete sich das Lager der Befürworter auf. Bei der getrennten Abstimmung erhielt keine von beiden Möglichkeiten eine Mehrheit. Und somit war unabsichtlich die Neugestaltung insgesamt abgelehnt worden.
Elternbeiräte fordern erneute Abstimmung übers Verkehrskonzept
Eine sofortige erneute Abstimmung lehnte Bürgermeister Hans-Dieter Kandler mit Verweis auf die Geschäftsordnung ab. Seitdem sorgt diese Abstimmungspanne für Gesprächsstoff. Elternbeiräte fordern, den Fehler zum Wohle der rund 1600 betroffenen Kinder rasch zu korrigieren. Auch aus den Reihen der Gemeinderäte ist dieser Wunsch zu hören.
Rechtlich gebe es hier durchaus Möglichkeiten, heißt es vonseiten des Landratsamtes als der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde. Pressesprecher Wolfgang Müller erklärt, dass die Meringer Geschäftsordnung es sogar erlaubt hätte, direkt in der Sitzung noch einmal abzustimmen, sofern alle anwesenden Gemeinderäte damit einverstanden gewesen wären. Auch so könne das Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn triftige Gründe dafür sprechen, insbesondere wenn sich neue Sachverhalte ergeben haben. „Wenn der Großteil der Meinung ist, dass man sich damit noch mal befassen sollte, dann gibt es die Geschäftsordnung immer irgendwie her“, sagt Müller.
Merings Bürgermeister Kandler fühlt sich unter verstärkter Beobachtung
Bürgermeister Kandler versichert unserer Zeitung gegenüber, dass er das Verkehrskonzept unbedingt auf den Weg bringen wolle. „Ich war selbst völlig bedröppelt nach dieser Abstimmung“, sagt er. Die Auslegung der Geschäftsordnung sieht er allerdings nicht so entspannt. „Die Grünen sind immer die Ersten, die mir die Geschäftsordnung um die Ohren hauen“, sagt er. Immer wieder müsse er wegen deren Beschwerden gegenüber der Rechtsaufsicht Stellung beziehen. „Ich muss die Geschäftsordnung sehr genau nehmen, weil ich unter verstärkter Beobachtung stehe.“
Er wünscht sich deswegen einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen im Gemeinderat auf erneute Abstimmung. Darin sollte am besten auch stehen, über welche Variante abgestimmt werden soll, oder zumindest der Abstimmungsmodus. „Sonst blockieren sie sich wieder gegenseitig“, erklärt der Bürgermeister: „Und dann würden wir uns endgültig der Lächerlichkeit preisgeben.“ Er merkt außerdem an, dass er selbst bei beiden Varianten mit Ja gestimmt habe. „Ich gehöre nicht zu den Blockierern“, betont er. Zwei Jahre habe man an der Lösung fürs Schulzentrum gearbeitet und eine Lösung mit allen Beteiligten abgeklärt: „Und dann passiert so etwas. Das darf eigentlich nicht sein“, sagt der Bürgermeister.
Er muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, warum er nicht die weitergehende Variante für die komplette Einbahnstraßengestaltung zuerst zur Abstimmung gestellt hat. Nach der Ablehnung hätten dann die Befürworter noch die Möglichkeit gehabt, für die Grundvariante zu stimmen. „Das kann man so oder so sehen, was in diesem Fall die weitergehende Variante ist“, sagt Kandler. Deswegen habe er zuerst den Vorschlag aus der Beschlussvorlage abstimmen lassen.
Alle Fraktionen im Gemeinderat sollen gemeinsamen Antrag stellen
Dass es zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen kommt, ist nicht gewiss. Denn große Teile der CSU lehnen das Konzept wegen der Kosten und wegen der Einbahnstraßenregelung ab. „Deswegen lasse ich jetzt parallel auch eine neue Fördermöglichkeit prüfen“, erläutert Kandler. Gäbe es hier positive Nachricht, so sei ein neuer Sachverhalt gegeben und damit die Geschäftsordnung erfüllt. Andernfalls würde es Kandler mit einer geänderten Planung noch einmal versuchen. „Ich will das wieder auf der Tagesordnung haben. Diesen Unfall muss man bereinigen.“
Nächste Sitzung des Gemeinderates wäre am 24. Januar. Doch Kandler hält es eher für unwahrscheinlich, dass das Verkehrskonzept da bereits zur Abstimmung kommt.
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