„Packen wir's an!“ Damit eröffnet Bürgermeister Andreas Wiesner die Amtsperiode des neu gebildeten Gemeinderats Dasing. In der konstituierenden Sitzung sind erstmals die neuen Mitglieder dabei. Diskutiert wird über Online-Sitzungen, Bürgerfragerunden und Ordnungsgelder.
Sieben der acht neuen Gemeinderatsmitglieder werden offiziell vereidigt. Neu bei den Freien Wählern sind Kilian Breitsameter, Stefan Asum und Dennis Ullrich, bei der CSU kommt Sonja Murnauer hinzu. Ingrid Kormann vertritt nach einer Pause zum zweiten Mal die Aktiven Bürger, Jens Wieske erstmals. Joshua Reiner ist das neue Gesicht bei der Jungen Union. Der erste Dasinger AfD-Gemeinderat Alexander Herrmann fehlt krankheitsbedingt bei der Vereidigung.
Stimmergebnis der AfD in Dasing ist zu niedrig für einen Sitz in den Ausschüssen
Die AfD, die mit Alexander Herrmann nur einen Platz im Gemeinderat erhalten hat, sitzt in keinem der Ausschüsse. Die Anzahl der Sitze wird nach dem sogenannten Sainte-Laguë-Verfahren berechnet, das seit 1980 im Deutschen Bundestag angewandt wird. „Das ist mittlerweile ein gängiges Verfahren auf allen politischen Ebenen“, erklärt Wiesner.
Der frühere Dorfentwicklungsausschuss, der 2020 eingerichtet worden ist, wird in den kommenden sechs Jahren mit dem Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales zusammengelegt. Das soll laut Wiesner Verwaltungsaufwand sparen: „Beide Ausschüsse haben in den letzten sechs Jahren zweimal getagt“, sagt er.
Dasinger Gemeinderat diskutiert über Sitzungen im Onlineformat
Für Diskussionen sorgt der Vorschlag von Mareike Stegmair (Aktive Bürger), hybride Sitzungen zu ermöglichen. Sich online dazuzuschalten, sei eine Erleichterung für junge Eltern im Gemeinderat. Technisch sei das kein Problem, erklärt Wiesner, aber rechtlich: „Bei einem Verbindungsverlust wären Beschlüsse zu diesem Zeitpunkt ungültig.“ Die Verwaltung müsste belegen, dass die Ursache nicht bei ihr, sondern bei der Person vor dem Bildschirm zuhause liegt. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
Jens Wieske (Aktive Bürger) regt an, die erste Viertelstunde von Gemeinderatssitzungen für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen. Auch dies stößt auf breite Ablehnung. „Dafür gibt es Bürgersprechstunden. Eine Viertelstunde würde den Anliegen auch nicht gerecht werden“, argumentiert Sonja Murnauer.
Ordnungsgeld von maximal 1000 Euro für Störer im Gemeinderat Dasing
Einstimmig beschlossen wird dagegen ein neues Ordnungsgeld: Wenn ein Gemeinderatsmitglied die Abläufe wiederholt stört, ist eine Geldstrafe von bis zu 1000 Euro möglich. Vorbild dafür ist die von Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingeführte Regelung im Landtag, die nun bis in die bayerischen Gemeinden gelangt. „Ich bin aber überzeugt, dass wir den Paragrafen nicht anwenden müssen“, sagt Wiesner.
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