Bevor am 1. Juli 2026 die viel diskutierte neue Grundsicherung schrittweise in Kraft tritt, sorgt nun ein neuer Vorstoß aus den CDU-Reihen für Aufsehen: Der Mobilitätsanteil im Bürgergeld soll künftig nicht mehr frei an Empfänger ausgezahlt werden, sondern direkt in ein Deutschlandticket fließen. Damit würde der bisherige Geldbetrag für Verkehrsausgaben im Bürgergeld ersetzt werden. Doch kann der Staat tatsächlich vorgeben, wofür Sozialleistungen verwendet werden dürfen? Was hinter den CDU-Mobilitätsplänen für Empfänger der Grundsicherung steckt.
Was genau plant die CDU für Empfänger der neuen Grundsicherung?
Ausgangspunkt der Debatte ist der sogenannte Mobilitätsanteil im Bürgergeld. Derzeit liegt er für alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bei 50,49 Euro monatlich. Dieser Betrag ist Teil des in § 20 Sozialgesetzbuch (SGB) II festgelegten Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dieser beläuft sich für Alleinstehende nach Angaben der Bundesregierung derzeit (Stand: Mai 2026) auf 563 Euro im Monat.
Genau hier will die CDU jetzt ansetzen. Wie die CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in einer Pressemitteilung erklärt, wird derzeit geprüft, ob Leistungsberechtigten künftig statt dem Mobilitätsanteil ein Deutschlandticket als Sachleistung angeboten werden kann. Derzeit kostet das Ticket 63 Euro und ist bundesweit im Nahverkehr gültig, so die Deutsche Bahn. Damit würde sich die Höhe des Bürgergeldes um den Mobilitätsanteil im Regelsatz, also rund 50 Euro, verringern.
Frank Heidenreich, CDU-Fraktionschef im VRR, erklärt in der Meldung, Ziel sei es, Steuergelder „möglichst zielgerichtet“ für tatsächliche Mobilität einzusetzen. Außerdem könne ein verpflichtendes Ticket die gesellschaftliche Teilhabe stärken und die Aufnahme von Arbeit erleichtern.
Warum passt der CDU-Vorschlag zu den Plänen der neuen Grundsicherung?
Die neuen Pläne zum Deutschlandticket fügen sich in die parteipolitische Linie ein. So schreiben CDU und CSU auf ihrer Webseite, die neue Grundsicherung soll „Menschen wieder in Arbeit bringen und die Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die Hilfe wirklich benötigen“. Geplant seien so schnellere Vermittlungen in Arbeit, strengere Sanktionen und verbindlichere Mitwirkungspflichten. Auch die Anpassung der Leistungen soll restriktiver ausfallen als bislang.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass mit der neuen Grundsicherung Rechte und Pflichten „verbindlicher und Konsequenzen spürbarer werden“ sollen. Ab dem 1. Juli soll die Reform schließlich schrittweise umgesetzt werden. Wer wiederholt Termine im Jobcenter versäumt oder angebotene Arbeit ablehnt, muss demnach künftig schneller mit Kürzungen rechnen.
Was spricht für ein Deutschlandticket für Bürgergeld-Empfänger?
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, erklärte gegenüber der Zeitung Bild, ein Deutschlandticket als Sachleistung könne „mehr Teilhabe schaffen“. Auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) unterstützt den Vorstoß. Dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) sagte er, die Zahl der Schwarzfahrer würde mit einem Deutschlandticket als obligatorische Leistung sinken.
Ferner hoffen Befürworter auf einen wirtschaftlichen Nutzen. Heidenreich argumentiert, zusätzliche Deutschlandtickets könnten mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr bringen, so die CDU-Pressemitteilung. Die Einnahmen könnten wiederum in bessere Angebote, klimaneutrale Busse oder den Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum fließen. Zudem könnten regionale Sozialtickets langfristig überflüssig werden und Verwaltungskosten sinken.
Warum kritisieren Sozialverbände die CDU-Idee?
Sozialverbände reagieren dagegen mit deutlicher Kritik. Michael Spörke vom Sozialverband Deutschland NRW sagt dem WDR, viele Menschen seien auf Bus und Bahn gar nicht ausreichend angewiesen oder könnten den ÖPNV wegen mangelnder Barrierefreiheit nur eingeschränkt nutzen. Wer auf dem Land lebe oder körperlich eingeschränkt sei, habe oft andere Mobilitätskosten – etwa für Fahrgemeinschaften, Benzin oder Autoreparaturen. Würde der Mobilitätsanteil automatisch in ein Deutschlandticket umgewandelt, guckten diese Leute „dann in die Röhre“, so Spörke laut WDR.
Auch der Sozialverband VdK NRW spricht von „Bevormundung“. Benedikt Lechtenberg erklärt nach WDR-Information, bislang könnten Leistungsbezieher selbst entscheiden, welches Ticketmodell am besten zu ihrem Alltag passt. Besonders Menschen, die nur selten Bus oder Bahn nutzen, seien mit günstigeren Sozialtickets oder Einzelfahrten oft besser bedient.
Viele Regionen bieten das Deutschlandticket bereits als sogenanntes „DeutschlandTicket Sozial“ an. Im VRR etwa können Empfänger von Sozialleistungen das Ticket zum Preis von 53 Euro im Monat abonnieren – was einer Ersparnis von rund 16 Prozent entspricht.
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