Recht auf Reparatur in Europa: Wie könnte es aussehen?

Der technologische Fortschritt hat dazu geführt, dass Menschen immer mehr elektronische Konsumgüter nutzen. Das ist aus zweierlei Gesichtspunkten problematisch: Die Konstruktion ist in der Regel komplexer und daher fehleranfälliger, als bei rein mechanischen Gegenständen. Aufgrund der Wachstumsmärkte bedeutet die Flut an Gegenständen eine Belastung für die Umwelt, weil die Entsorgung eine immer größere Hürde darstellt. 

Diese Missstände will die EU-Kommission mit einer geplanten Gesetzesänderung beheben, die Verbrauchern mehr Rechte bei der Reparatur einräumen soll - und Hersteller stärker in die Verantwortung nehmen. Wir erklären, anhand welcher Stellschrauben das Recht auf Reparatur optimiert werden soll.

Millionen Tonnen unnötiger Müll und Elektroschrott - EU-Kommission will durchgreifen

Hintergrund: Allein innerhalb der Europäischen Union entstehen jährlich rund 30 Millionen Tonnen verschwendete Ressourcen, weil Verbrauchsgegenstände weggeworfen werden, die jedoch im Rahmen einer Reparatur wieder nutzbar sein könnten. Künftig soll es für Menschen in Europa leichter werden, Konsumgüter reparieren zu lassen, um sie nicht verfrüht und unnötig dem Müllkreislauf zuzuführen. Damit könne einerseits der Geldbeutel geschont werden, anderseits geht es auch um den Umweltschutz. "Entsorgte Produkte sind häufig noch gebrauchsfähige Waren, die repariert werden können, aber oft vorzeitig weggeworfen werden", lässt die EU in einer Mitteilung wissen.

Absicht: Die Brüsseler Behörde schildert, dass laut einer Umfrage ("Europabarometer") 77 Prozent der Europäer eine "persönliche Verantwortung für die Eindämmung des Klimawandels" empfinden würden. Mit einer neuen Regulierung des Rechts auf Reparatur sollen einer Schätzung zufolge über 15 Jahre etwa 18,5 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen eingespart werden, schildert die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Demnach könnten auch Ressourcen in Höhe von 1,8 Mio. Tonnen sowie drei Millionen Tonnen Abfall gespart werden. Ein weiteres, erklärtes Ziel der Initiative aus Brüssel: "Unternehmen davon abhalten, irreführende Aussagen über die Umweltvorteile ihrer Produkte und Dienstleistungen zu machen."

Recht auf Reparatur: EU will mit neuem Gesetz Verbraucherschutz erhöhen

Umsetzung: Elektroschrott erzeugt eine enorme Umweltverschmutzung. Mit der Gesetzesänderung sollen gleich mehrere Dinge umgesetzt werden, um einen Produktkreislauf nachhaltiger und die "Lebensdauer" länger zu gestalten

Im Rahmen der gesetzlichen Garantie sollen Produkte repariert werden - anstatt bedenkenlos ausgetauscht. Die Ausnahme soll dann eintreten, falls dies teurer wäre, als ein neues Gerät bereitzustellen. Ein wesentlicher Punkt ist auch ein leichterer Austausch zwischen Hersteller und Verbraucher. Nach Ablauf der Garantie soll das Recht auf Reparatur gültig bleiben, sofern es aus wirtschaftlicher Perspektive noch Sinn ergibt. Die Voraussetzung ist auch hier, dass preiswertere Optionen zur Wiederaufbereitung existieren.

Im Hinblick dessen führt die EU-Kommission fünf Punkte auf, welche die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltverschmutzung aufgrund von Elektroschrott (und anderen Dingen) verdeutlichen:

• Beim Kauf eines Produkts entsteht der Anspruch gegenüber den Firmen, dass dieses repariert wird, sofern dies möglich ist. Es soll stets möglich sein, den Hersteller zu kontaktieren, sofern die Entscheidung zur Reparatur gefallen ist. Im gleichen Zuge sind die Erzeuger dazu angehalten, "nachhaltigere Geschäftsmodelle" zu entwickeln - und somit auch den Lebenszyklus zu verlängern.
• Der Kontakt zwischen Hersteller und Verbraucher im Hinblick auf Reparatur soll über eine eigene Internet-Präsenz ("Matchmaking-Reparaturplattform") gebündelt und vereinfacht werden.
• Zudem sollen Hersteller die Käuferschaft darüber informieren müssen, wie die Geräte selbst repariert werden können.
• Mit einem gesetzlich vorgeschriebenen, ausgefüllten Standardformular mit Reparaturinformationen soll Verbraucher:innen umgehend ersichtlich werden, zu welchen (auch finanziellen) Bedingungen die Ware repariert werden kann und welche Vergleichsmöglichkeiten es gibt.
• Eine weitere Sache soll innerhalb der EU vereinheitlicht werden: der Qualitätsstandard für Reparaturdienstleistungen. Den Bürgern soll dabei geholfen werden, Reparaturbetriebe zu ermitteln, die sich "zu einer höheren Qualität" verpflichten. Dabei sollen Unternehmen aufgelistet werden, die sich zu einem definierten "Mindestqualitätsstandard" bereit erklären. Diese Maßnahme ziele auf die Lebensdauer ab, zudem auch auf die Verfügbarkeit.

Wann erfolgt die Umsetzung des neuen Rechts auf Reparatur?

Zeitpunkt: Das "Grüne Licht" durch die Europäische Kommission ist erst ein Zwischenschritt auf dem Weg in die Gesetzbücher: Nun muss der Vorschlag noch die Instanzen EU-Parlament und EU-Rat passieren, damit er in der Zukunft umgesetzt werden kann. Ein genauer Zeitraum, wann das Anliegen somit Realität wird, ist Stand jetzt noch unklar. Die dpa verweist darauf, dass dieser Prozess in Europa mehrere Monate dauern könne.