In Deutschland gehören Single-Haushalte ab einem Nettoeinkommen von 1.850 Euro zur Mittelschicht, eine vierköpfige Familie ab 3.880 Euro, erläutert das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Verdient ein Single das Doppelte des mittleren Einkommens, wird er nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Spitzenverdiener gezählt.
Mehr als die Hälfte der Deutschen gehört laut dem Ifo-Institut zur Mittelschicht, und für den oberen Teil davon zeigt der Lohnzettel am Monatsende bisher: trotz hohem Bruttoverdienst fällt das Nettogehalt im Vergleich deutlich geringer aus. Grund dafür: Der Spitzensteuersatz greift aktuell bereits bei einem Einkommen ab 69.879 Euro. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das nun ändern. Er fordert, die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben.
Mehr Nettogehalt für Gutverdiener: Welche Steuer-Reform fordert Linnemann?
Der Bild am Sonntag sagte der CDU-Generalsekretär: „Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden. Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“ Er schlägt daher vor, dass künftig erst Menschen mit einem Einkommen über 80.000 Euro mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent belastet werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital. Das würde insbesondere für die oberen Einkommensgruppen ein höheres Nettogehalt bedeuten.
Linnemann betont im Bild-Interview jedoch auch, dass bei kleineren Einkommen niedrigere Abgaben noch wichtiger seien. So strebe er bei den Sozialversicherungsbeiträgen eine Stabilisierung an. Statt neuer Abgaben müsse man die Sozialbeiträge wieder Richtung vierzig Prozent drücken, damit das System stabil bleibe. Den Vorschlag des Koalitionspartners SPD, auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen Sozialabgaben zu verlangen, lehnt er ab: „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen“, zitiert die Bild den CDU-Mann.
Steuer-Reformvorschlag von Linnemann: Wie reagiert die Politik?
Doch Linnemanns Vorstoß zur Steuerreform ist umstritten. Aus der SPD kommt, im Gegensatz zum CDU-Plan, der Vorschlag, Menschen mit den höchsten Einkommen stärker zu besteuern, um die Entlastung der Mittelschicht zu finanzieren, wie das Capital-Magazin berichtet. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wiebke Esdar, habe Linnemanns Vorstoß zurückhaltend kommentiert, meldet der Deutschlandfunk (Dlf). Einen konkreten Gegenvorschlag habe sie im Zuge dessen jedoch nicht gemacht. Sie erklärte nach Dlf-Angaben, ihre Partei wolle eine gerechte Verteilung bei der Finanzierung des Staats. Kritik gibt es auch von Grünen und den Linken. Beiden Parteien fehle der Blick auf die Menschen, die nur über ein geringeres oder mittleres Einkommen verfügen, so Dlf.
Zustimmung, wenn auch nur in begrenztem Maße, kommt von der größten Oppositionspartei: AfD-Bundestagsabgeordneter René Springer sagt der Zeitung Welt: Es brauche bei Steuern und Sozialabgaben „spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand – nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen“.
Einschätzung von ifo-Präsident Fuest: Kann Linnemanns Forderung wirklich Früchte tragen?
Laut Capital hält der Präsident des Münchener ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, Linnemanns Vorschlag zwar für sinnvoll, aber nicht ausreichend. Man könne zwar den Spitzensteuersatz erhöhen, doch sei es schwierig, so eine spürbare Entlastung der Mittelschicht zu finanzieren. Grund dafür sei, dass die Zahl der Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen deutlich kleiner sei als die der Mittelschicht.
Linnemanns Vorschlag zur höheren Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz wird sowohl in der Parteilandschaft als auch von Wirtschaftsexperten durchaus kontrovers aufgenommen. Für gutverdienende Beschäftigte in Deutschland bedeutet das: zunächst einmal abwarten. Ob für sie am Ende tatsächlich mehr Nettogehalt vom Brutto übrigbleibt, hängt von den politischen Entscheidungen der nächsten Monate ab.
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