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Lange Wartezeiten bei Schwerbehinderung: So wollen Bundesländer die Anerkennung beschleunigen

Grad der Behinderung

Lange Wartezeiten bei Schwerbehinderung: So wollen Bundesländer die Anerkennung beschleunigen

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    Bei einer anerkannten Schwerbehinderung können Betroffene von wichtigen Nachteilsausgleichen und Schutzrechten profitieren.
    Bei einer anerkannten Schwerbehinderung können Betroffene von wichtigen Nachteilsausgleichen und Schutzrechten profitieren. Foto: Mascha Brichta, dpa (Symbolbild)

    Der Grad der Behinderung (GdB) drückt aus, wie stark eine Person bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist, etwa durch eine Behinderung oder schwere Erkrankung, informiert das Portal pflege.de. Der GdB wird vom Versorgungsamt oder vom Amt für soziale Angelegenheiten festgestellt, so der Familienratgeber der Aktion Mensch. Als schwerbehindert gelten Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wurde – so ist es in Paragraf 2, Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs, Neuntes Buch (SGB IX) festgelegt. Mit dem entsprechenden GdB und nach Vorlage diverser Unterlagen und Gutachten von Ärzten können Betroffene dann einen Schwerbehindertenausweis beantragen, informiert der Familienratgeber.

    Wie das Statistische Bundesamt auswertete, lebten zum Jahresende 2023 in Deutschland rund acht Millionen Menschen mit schwerer Behinderung. Das entspricht 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Und jährlich werden es mehr: Zum Jahresende 2021, dem Zeitpunkt der letzten Erhebung, waren es noch rund 67.000 Menschen, also rund 1 Prozent weniger Schwerbehinderte.

    Das Problem: Aktuell sind Tausende Verfahren offen, Betroffene müssen teils monatelang auf die Anerkennung ihrer Schwerbehinderung warten, wie verschiedene Medien und Verbände berichten. Damit müssen sie auch auf bestimmte Leistungen und Nachteilsausgleiche warten. Was die Gründe für die langen Wartezeiten sind und was einige Bundesländer zur Verbesserung der Lage fordern.

    Schwerbehinderung: Viele offene Verfahren und lange Bearbeitungszeiten

    Wie der MDR berichtete, warten allein in Sachsen-Anhalt momentan über 30.000 Menschen auf die Anerkennung ihrer Schwerbehinderung. Teils gebe es Wartezeiten von bis zu 18 Monaten. Der Allgemeine Behindertenverband in Sachsen-Anhalt gab gegenüber dem MDR an, dass die Wartezeit früher rund sechs Monate betragen hätte, aber Betroffene inzwischen per Brief die Information bekämen, dass die Bearbeitungszeit zwischen neun und 18 Monaten liegen könne und dass man bitte nicht nachfragen solle.

    Auch in anderen Ländern wie Schleswig-Holstein werden lange Wartezeiten auf Ausweise für Schwerbehinderung beklagt, berichtete der NDR schon im April 2025. Hier müssen Antragsteller bei Neuanträgen zwischen fünf und sechs Monaten warten. In Baden-Württemberg sind es derzeit sechs bis acht Monate, informierte der SWR. Ein Mitarbeiter des Sozialverbands VdK sagte demnach, dass viele Betroffene auch deutlich über ein Jahr warten müssten.

    Warum die Anerkennung einer Schwerbehinderung wichtig ist

    Menschen mit Behinderungen, und damit auch Schwerbehinderte, können laut dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen. Dazu ist neben der Feststellung des GdB auch ein entsprechendes Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis erforderlich, etwa „H“ für hilflos, „Bl“ für blind oder „B“ für die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson.

    Welche Nachteilsausgleiche Betroffene bekommen können, hängt vom GdB, den Merkzeichen und der Art der Behinderung ab. Möglich sind laut dem Familienratgeber zum Beispiel ein besonderer Kündigungsschutz, Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage, Steuervorteile, Ermäßigung auf Eintrittspreise im Museum, Theater oder Kino, Ermäßigung oder Befreiung vom Rundfunkbeitrag sowie ein Mehrbedarf bei Sozialhilfe oder Bürgergeld. Schwerbehinderte können laut NDR zudem den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen sowie einen Parkausweis für einen Behindertenparkplatz beantragen.

    Zudem können Schwerbehinderte noch vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen, informiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Altersgrenze dafür wird allerdings je nach Geburtsjahr stufenweise angehoben, und sie müssen eine Mindestversicherungszeit von 35 Jahren vorweisen.

    Anerkennung einer Schwerbehinderung: Ursachen für die Verzögerungen

    Als mögliche Gründe für die langen Bearbeitungszeiten der Anträge nennt der MDR vor allem den Personalmangel in den Ämtern: So seien in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 66 Mitarbeiter für mehr als 45.000 Anträge zuständig gewesen. Auch der NDR stellt fest: Es gebe zu wenig Personal für zu viele Anträge. Während 2024 rund 70.000 Neuanträge eingingen, habe das zuständige Landesamt Schleswig-Holstein nur Mitarbeiter für 61.000 Anträge zur Verfügung. Eine Besserung der Lage sieht der Mitarbeiter des Sozialverbands VdK laut SWR nicht: Der Personalmangel bleibe bestehen, während die Gesellschaft weiter altere.

    Ein anderer Punkt sei laut NDR das Zusammenspiel zwischen Ärzten und Amt, das zu Verzögerungen führe: Das Amt müsse Ärzte und Kliniken auffordern und teils mehrfach erinnern, Berichte und Befunde zu schreiben. Diese schicken alles per Post, bei Rückfragen und Nachträgen wird wiederum postalisch nachgehakt. Die fehlende Digitalisierung ist ein wunder Punkt: Eine digitale Schnittstelle gebe es nicht – begründet wird das laut dem Landesamt für soziale Dienste in Schleswig-Holstein mit dem Wahren des Datenschutzes.

    So könnte die Anerkennung von Schwerbehinderung beschleunigt werden

    Insgesamt bemängelt der Allgemeine Behindertenverband in Sachsen-Anhalt laut MDR, dass es an klaren Arbeitsabläufen fehle und an einer „richtigen Personalplanung“ in den Behörden. Die Linke-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt drängte ebenfalls darauf, dass Anträge schneller bearbeitet werden, berichtete die dpa. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Hohmann forderte demnach zusätzliche externe Gutachter, um die Verfahren zu beschleunigen. „Außerdem muss die Digitalisierung der Verfahrensabläufe vorangetrieben werden, um Bürokratie abzubauen. Hierbei darf das Land keine Zeit verlieren“, so Hohmann.

    Es gebe aber auch erste Erfolge zu verzeichnen: Patienten sollen zumindest den Antrag bald digital abwickeln können, sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Sachsen-Anhalt und einigen Kreisen Baden-Württembergs. Davon verspricht man sich eine Beschleunigung der Verfahren. Laut VdK haben zehn Bundesländer die Prozesse bereits digitalisiert. Jedoch nutzen viele Antragsteller laut NDR lieber den postalischen Weg, da sie bei der Nutzung von PC oder Smartphone Probleme haben.

    Zudem müssten laut dem Schwerbehindertenbeauftragten der Stadt Schleswig auch die Antragsteller selbst beim Ausfüllen besser Acht geben: Wenn Anträge fehlerhaft ausgefüllt werden oder Unterlagen fehlen, kommt es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Hilfe dabei könnten die Schwerbehindertenbeauftragten des jeweiligen Landes bieten.

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