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Landkreis Günzburg

26.10.2019

Streit um Straßenausbau: Müssen jetzt Gerichte ran?

Wer die Kosten des Ausbaus der Dorfstraße in Egenhofen tragen muss, darum geht es in dem Streit zwischen Anwohnern und der Gemeinde Kammeltal. Die Auseinandersetzung wird wohl vor Gericht geklärt werden müssen. Was der Anwohner links davon hält, bringt er an seinem Gartentor deutlich zum Ausdruck.
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Wer die Kosten des Ausbaus der Dorfstraße in Egenhofen tragen muss, darum geht es in dem Streit zwischen Anwohnern und der Gemeinde Kammeltal. Die Auseinandersetzung wird wohl vor Gericht geklärt werden müssen. Was der Anwohner links davon hält, bringt er an seinem Gartentor deutlich zum Ausdruck.
Bild: Bernhard Weizenegger

Die Bewohner der Dorfstraße in Egenhofen verstehen nicht, warum die Gemeinde daran festhält, auf sie alle Beiträge abzuladen. Denn das müsste nicht sein.

Mit der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag ist der Daueraufreger um die Straßenerschließungsbeiträge, die auf Grundstückseigentümer der Dorfstraße im Kammeltaler Ortsteil Egenhofen umgelegt werden sollen, noch lange nicht vorbei. Bürgermeister Matthias Kiermasz ist sich völlig im Klaren darüber, dass wohl ein Gericht wird klären müssen, ob die Beiträge von der Gemeinde zu Recht erhoben werden oder nicht.

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In der Woche nach den Herbstferien werden die Vorauszahlungsbescheide Bürgermeister Kiermasz zufolge verschickt. Die in den Schreiben genannten Summen decken rund 65 Prozent der genannten Kosten ab. Zahlungsziel soll dem Vernehmen nach vier Wochen nach Erhalt des Bescheids sein. Ein Widerspruch oder eine Klage hat nach Informationen unserer Zeitung keine aufschiebende Wirkung.

Ungefähr 60 Anwesen

Die Anzahl der betroffenen Anwesen liegt bei etwa 60. Änderungen sind noch möglich, da jetzt noch ab- geklärt werden muss, ob Anwesen dem Außenbereich zugerechnet werden. Dazu kommen gegebenenfalls noch Gewerbezuschläge, Tiefenbegrenzungen und Eckgrundstücksermäßigungen. Die Größe der betroffenen Grundstücksflächen liegt zwischen mehreren hunderten und mehreren tausenden Quadratmetern.

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Einer der Kernpunkt der Auseinandersetzung ist, ob die Straße bereits „erstmalig endgültig hergestellt“ worden ist oder nicht. Anwohner vertreten diese Ansicht und wollen das auch, wie ein Betroffener gegenüber unserer Zeitung sagte, vor Gericht mit entsprechenden Dokumenten belegen. Der Gemeinderat vertritt diese Position mehrheitlich nicht.

Keine öffentliche Debatte des Gemeinderats

Zu einer Debatte im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung ist es am Dienstag allerdings erst gar nicht gekommen. Mancher Gemeinderat habe ein gewisses Unwohlsein verspürt, in der Öffentlichkeit frei von der Leber weg zu sprechen, wie diese Zeitung erfuhr. Deshalb wurde der noch in der ursprünglichen Tagesordnung der Sitzung vorgesehene nicht öffentliche Teil nach der Zusammenkunft des Gemeinderats vorverlegt.

Bereits vor der Sitzung wurde der Standpunkt des Gemeinderats, den Bürgern weder einen Teilbeitrag noch den gesamten Beitrag zu erlassen, nochmals erörtert und daran festgehalten. Deshalb hat es auch keine Abstimmung gegeben. „Denn wir waren ja schon immer mehrheitlich dieser Ansicht“, wie Kiermasz am Freitagnachmittag auf Nachfrage sagte. Wie deutlich denn tatsächlich die Mehrheitsverhältnisse ausfallen, wollte der Rathauschef nicht verraten. Nach eingehenden Beratungen und einer offenen Diskussion werde eine Mehrheitsposition auch gemeinsam getragen.

Kiermasz: Ein konstruktives Miteinander gibt es noch

Seit Sommer ist es nach den Worten des Kammeltaler Bürgermeisters möglich, als Kommune auf die Straßenerschließungsbeiträge ganz oder teilweise zu verzichten. Es wurde ins Ermessen der Kommunen gestellt. Unter Abwägung aller Aspekte – und dazu zähle auch die finanzielle Situation der Gemeinde – wolle die Gemeinde Kammeltal nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Ansonsten, so Kiermasz, „gibt es eigentlich nichts mehr zu sagen mit dem Ziel, entstandene Fronten zu kitten oder Freundschaften wieder aufleben zu lassen“. Ein „konstruktives Miteinander“ attestiert der Bürgermeister den Anwohnern der Dorfstraße jenseits des Kostenstreits, wenn es um den konkreten Straßenausbau vor ihren Häusern geht – „auch wenn nicht alle Sonderwünsche erfüllt werden können“. Die Arbeiten lägen „Wochen vor dem Zeitplan“ und würden nach den Ferien am 5. oder 6. November fertiggestellt sein.

Anfeindungen haben Spuren hinterlassen

„Das hat gut funktioniert“, sagt Kiermasz, der gleichwohl Schilder beispielsweise mit der Aufschrift „Verantwortungslos Gewissenlos Achtlos“ an einem Gartentor bemerkt hat und sie „als Meinungsäußerung respektiert“.

„Die Basis, gemeinsam etwas hinzubekommen, ist noch da“, sagt der Kommunalpolitiker, der seit 2014 Bürgermeister der Gemeinde Kammeltal ist. Manchem Gemeinderat hätten die Anfeindungen der Vergangenheit aber zugesetzt, sodass sich der eine oder andere frage, ob es die Anstrengung wert sei, dieses Ehrenamt weiterhin auszuführen. Daneben gebe es noch viele andere Gründe, die bei einer Entscheidung, noch einmal zu kandidieren oder nicht, eine Rolle spielten, setzt Kiermasz hinzu. Diesen einen aber hat er explizit genannt.

Der Bürgermeister will wieder antreten

Nach seiner Abschätzung benötigt die Gemeinde Kammeltal für 2020 um die 40 Prozent neue Gemeinderäte, „wenn es nicht sogar 50 Prozent sind“. Wer sich auf jeden Fall zur Wahl stellen will, ist Kiermasz selbst. Er wollte weder im Frühjahr noch im Sommer dazu Auskunft geben und ist jetzt der letzte der 34 Bürgermeister im Landkreis Günzburg, der sich erklärt hat. Bis zur Entscheidung der CSU im Landkreis, Bauminister Hans Reichhart zum Landratskandidaten zu küren, hatte auch Kiermasz mit dieser Kandidatur geliebäugelt – das wird ihm jedenfalls von verschiedenen Seiten nachgesagt. Jetzt werden die Vorsitzenden aller drei Listen (Freie Wählervereinigung „Unteres Kammeltal“, Bürgerblock Ettenbeuren/Egenhofen/Unterrohr und die Einheitsliste „Oberes Kammeltal“) auf Nominierungsversammlungen zwischen dem 24. November und 3. Dezember den alten Bürgermeister als neuen Kandidaten für den Chefsessel im Rathaus vorschlagen.

Lesen Sie dazu auch den Wochenkommentar von Wolfgang Kahler:

Erschließungsbeiträge in Egenhofen spalten ein Dorf

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