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Erschließungsbeiträge in Egenhofen spalten ein Dorf

Kommentar Von Wolfgang Kahler
26.10.2019

Ist es schon so weit, dass der Kammeltaler Gemeinderat nicht öffentlich diskutiert, ob er seine Linie beim Straßenausbau in dem Ortsteil Egenhofen beibehält?

Der Straßenausbau im Kammeltaler Ortsteil Egenhofen schlägt weiterhin hohe Wellen. Sah es zwischenzeitlich fast schon so aus, als ob den Anliegern die Erschließungsbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden, kam es nun zur Kehrtwende. Nicht öffentlich hat der Gemeinderat bekräftigt, dass alles so bleibt, wie es ist, und 90 Prozent der Herstellungskosten bei den Bürgern hängen bleiben. Die Beitragsbescheide sollen nach den Angaben des Bürgermeisters nach den Herbstferien verschickt werden. Bereits mehrfach haben betroffene Straßenanlieger angekündigt, dass sie dann vor Gericht gehen wollen. Die meisten der etwa 50 Egenhofer sind nämlich der Ansicht, dass die Dorfstraße schon erstmalig ausgebaut sei. Der Haken ist aber, dass es dafür bislang jedenfalls keinen konkreten Nachweis gibt.

Erst eine juristische Entscheidung könnte wohl Klarheit bringen. Die Gemeinde befindet sich durch die neue staatliche Regelung für die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) in einer Zwickmühle.

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