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Kammeltal

13.12.2018

War der Widerstand der Egenhofer Bürger umsonst?

Rund 30 betroffene Egenhofer Bürger haben mit Transparenten vor der Sitzung des Kammeltaler Gemeinderats gegen den Straßenausbau in ihrem Ortsteil demonstriert.
Bild: Adalbert Zimmermann

30 Egenhofer demonstrieren vor der Sitzung des Kammeltaler Gemeinderats gegen den Straßenausbau in ihrem Dorf. Doch das Gremium lehnt einen Stopp ab.

Die Stimmung unter den demonstrierenden Egenhofer Bürgern war vor der Sitzung des Kammeltaler Gemeinderats am Dienstagabend angespannt. Vor der ehemaligen Grundschule in Ettenbeuren, in der sich das Gremium trifft, wurden die Ratsmitglieder mit Transparenten empfangen.

Etwa 30 Egenhofer hatten sich vor dem Eingang zum Sitzungssaal versammelt, um mit stillem Protest gegen den Straßenausbau in ihrem Dorf zu demonstrieren. Die Organisatoren gaben sich durchaus kämpferisch und forderten auf Schildern und Plakaten den Stopp des Straßenausbaus in dem Kammeltaler Ortsteil (lesen Sie hier mehr). Sandra Rotondo, die Sprecherin der Bürger, warf dem Gemeinderat vor, die Interessen und finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Anlieger bei ihren Entscheidungen nicht zu berücksichtigen. Die Existenz mancher Anlieger sei durch die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in finanzieller Hinsicht gefährdet.

Durch „Hand- und Spanndienste“ schon Beitrag zum Ausbau geleistet

Man wolle in Egenhofen auch keinen Luxusausbau der Ortsdurchfahrt, wurde mehrheitlich gefordert. Ferner war zu hören, dass beim Ausbau der Ortsdurchfahrt in den 1960er Jahren die Egenhofer Bürger durch „Hand- und Spanndienste“ ihren Beitrag zum Ausbau bereits geleistet hätten.

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Ratsmitglied Johannes Böck aus Egenhofen hat deshalb im Gemeinderat den Antrag gestellt, den Straßenausbau in Egenhofen zu stoppen und nur die Sanierung des Wasserleitung- und Kanalnetzes durchzuführen. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung betonte er, dass es sich bei der Baumaßnahme nicht um eine erstmalige Herstellung der Straße handle, sondern um eine Sanierung der schon ausgebauten und hergestellten Ortsdurchfahrt. Die Egenhofer Bürger hätten damals selbst Hand angelegt und mitgearbeitet und so ihren Beitrag zur Herstellung der Straße geleistet.

Matthias Kiermasz: Straße wurde nur staubfrei gemacht

Der Kammeltaler Bürgermeister Matthias Kiermasz sah das allerdings völlig anders und erklärte in der Sitzung, dass es sich nach Prüfung der noch vorhandenen Unterlagen Anfang der 1960er Jahre lediglich um eine „Staubfreimachung“ und nicht um einen technisch fundierten Ausbau der Straße gehandelt und ein Erstausbau somit nicht stattgefunden habe.

Nach der gültigen Rechtslage gebe es eine Ausschlussfrist bis zum 1. April 2021, so der Bürgermeister, ab der keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden können – sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindesten 25 Jahre vergangen sind.

Keine Attacke gegen die Bürger

Der Kammeltaler Gemeinderat hat sich jedoch darauf festgelegt, die Erschließung des Ortsteils von Egenhofen noch vor Ablauf dieser Ausschlussfrist zu verwirklichen – und damit der Pflicht, den Straßenausbau finanziell über Beiträge zu sichern. Bürgermeister Kiermasz gab auch zu verstehen, dass von seiner Seite keine Attacke gegen die betroffenen Egenhofer Bürger stattfinde, sondern eine Gleichbehandlung aller Bürger der Ortsteilgemeinden das Ziel sein müsse. Ebenso ist laut Bürgermeister bereits die Ausschreibung durchgeführt worden, was zur Folge habe, dass dem wirtschaftlichsten Bieter ein verbindliches Angebot unterbreitet wurde und bei Nichtrealisierung Schadensersatzansprüche entstehen würden.

Dieses finanzielle Risiko könne die Gemeinde Kammeltal nicht übernehmen ist auch die Ansicht des Zweiten Bürgermeisters Johann Anwander. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag des Ratsmitglieds Johannes Böck mit zehn zu sechs Stimmen abgelehnt. Die Egenhofer Bürger verließen enttäuscht den Sitzungssaal, wobei einige Unmutsäußerungen hörbar waren. Wie es weitergeht und ob Gerichte bemüht werden, blieb vonseiten der betroffenen Anlieger, die bereits einen Anwalt eingeschaltet haben, offen.

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