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  3. Burgau/Günzburg: Europaminister im Landkreis: Soforthilfen in "Rekordzeit" auf den Weg gebracht

Burgau/Günzburg
06.06.2024

Europaminister im Landkreis: Soforthilfen in "Rekordzeit" auf den Weg gebracht

Europaminister Eric Beißwenger (Mitte) macht sich gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Jenny Schack und OB Gerhard Jauernig ein Bild von der Lage in Günzburg "Auf der Bleiche".
Foto: Alexander Kaya

Der Europaminister Eric Beißwenger ist nach Burgau und Günzburg gereist, um sich ein Bild vom Ausmaß der Zerstörung zu machen. Und er bringt die Soforthilfe mit.

Im Besprechungsraum in der Zentrale der Burgauer Feuerwehr tummeln sich am Donnerstagvormittag Politikerinnen und Politiker, Einsatzkräfte und Mitglieder des Landratsamtes. Auch Europaminister Eric Beißwenger (CSU) ist gekommen, um sich ein Bild der Lage zu machen. Alle hören gebannt dem Ersten Kommandanten Hans-Peter Merz zu, während er die vergangenen Tage Revue passieren lässt. Er zeigt Bilder vom vergangenen Samstag, die die akute Hochwasserlage abbilden. "Das sind aber noch nicht die schlimmsten Bilder", erläutert Stadtbaumeister Werner Mihatsch, denn die Lage der Markgrafenstadt hatte sich am Sonntag zugespitzt. Mittlerweile tritt das Ausmaß der Zerstörung ans Tageslicht, das viele Menschen, die in den Fluten alles verloren haben, an den Rand der Verzweiflung treibt. 

Erster Kommandant der Burgauer Feuerwehr Hans-Peter Merz (links) erläutert vor Europaminister Eric Beißwenger (rechts) das Ausmaß der Zerstörung, das das Hochwasser in der Markgrafenstadt angerichtet hat.
Foto: Celine Theiss

Um den Betroffenen der Flutkatastrophe helfen zu können, hat das Kabinett am Dienstag kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. Die Staatsregierung möchte mindestens 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Betroffene bereitstellen: "100 Millionen plus X", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München. Der Europaminister betont, dass die Soforthilfen in Rekordzeit beschlossen und auf den Weg gebracht wurden. "Damit ihr schnell reagieren könnt", so Beißwenger und richtet seine Worte an die Anwesenden. 

Abgeordnete Schack: "Die Menschen brauchen jetzt die Unterstützung"

Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) erläutert, dass bereits jetzt die ersten Anträge auf schnelle finanzielle Hilfe gestellt werden können. "Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt Günzburg dankbar, dass sie innerhalb des vergangenen Tages zügig eine Plattform zur Beantragung der Soforthilfen aufgebaut haben. Die Menschen brauchen jetzt die Unterstützung für den Wiederaufbau und dabei steht der Freistaat fest an ihrer Seite", sagt die Landtagsabgeordnete. 

Konkret verhält es sich mit den Soforthilfen wie folgt: Die finanzielle Unterstützung von Privatpersonen erfolgt über das Landratsamt, während sich Firmen und Freiberufler an die Regierung von Schwaben und landwirtschaftliche Betriebe an das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wenden können. Für Privatpersonen gibt es verschiedene Soforthilfen. Die erste, die bereits seit Mittwochmittag verfügbar ist, ist die Soforthilfe "Haushalt/Hausrat" mit einer Höhe von bis zu 5000 Euro. Diese kann online auf der Homepage des Landkreises (www.landkreis-guenzburg.de) beantragt werden. "Das geht sehr einfach in vier Schritten", erläutert Matthias Kiermasz vom Landratsamt. 

Antrag für Soforthilfe kann online oder auf Papier ausgefüllt werden

Laut dem Landratsamt können Betroffene, die keine Möglichkeit haben, den Antrag online auszufüllen, diesen in Papierform ab Mittwochnachmittag bei ihrer Kommune abholen. Beantragen können die Soforthilfe Mieter oder Eigentümer, die selbst im betroffenen Objekt wohnen. Zudem wird es eine Soforthilfe "Ölschäden an Wohngebäuden" in Höhe von bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude geben. Diese Anträge können jedoch nur von Eigentümern gestellt werden. Der entsprechende Antrag dazu wird am Donnerstag freigeschaltet. Bei "Versicherbarkeit" gibt es laut Staatskanzlei für beide Soforthilfen einen Abschlag von 50 Prozent.

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Auf die Frage, ob die besagten 100 Millionen mit Blick auf die bayernweiten Zerstörungen für die einzelnen Kommunen wie etwa die Markgrafenstadt nicht zu wenig sein könnten, verneint der Europaminister. "Ich glaube nicht, dass das Geld etwa für Burgau zu kurz kommen könnte", so Beißwenger. Ob es Hilfen auch von europäischer Ebene geben wird, konnte der Minister nicht beantworten. "Die EU handelt leider nicht so schnell wie der Freistaat." Ein Programm, aus dem finanzielle Mittel für Katastrophenfälle abgerufen werden, gebe es derzeit nicht. Er verweist auf die nahende Europawahl und darauf, dass sich das neu gewählte Europäische Parlament damit beschäftigen müsse. "Wir wären dankbar, wenn die Bundesregierung auch ihre Hausaufgaben machen würde. Dann wäre uns auch schon viel gedient", sagt Beißwenger. 

Teile Günzburgs zeigen ein Bild der Verwüstung

Der Minister und die Landtagsabgeordnete reisen 14 Kilometer weiter nach Günzburg, wo sich ein Bild der Verwüstung zeigt. "Auf der Bleiche" hat die Flut die Bewohnerinnen und Bewohner besonders stark getroffen. An den Straßenrändern wachsen die Berge aus Müll, ein toter Fisch liegt auf dem Asphalt, ein Auto hängt mit dem Heck in einem Baum und von allen Seiten dröhnen die Wasserpumpen. Schack und Beißwenger sprechen mit der Rektorin der Grundschule "Auf der Bleiche" und sie schildert ihre Situation. Ihr ist es ein Anliegen, dass auch für kommunale Einrichtungen, wie es Schulen sind, nun Geld zur Verfügung steht. Der Fußboden der Schulaula ist überzogen mit Dreck, den die Wassermassen mitgetragen haben. 

Wir haben uns in Günzburg, Burgau und Offingen umgeschaut. Teilweise sind Wohnungen komplett verwüstet, teilweise kämpfen Menschen noch gegen das Wasser. Die Bundeswehr hilft.
86 Bilder
Im Landkreis Günzburg zeigt sich die Zerstörung durch das Hochwasser
Foto: Heike Schreiber, Alexander Kaya, Celine Theiss, Jana Korczikowski

Beißwenger erkundigt sich bei BRK-Kreisbereitschaftsleiter Philipp Hutter, wie die Lage in den Notunterkünften sei. "Man merkt schon, dass die Leute sehr betroffen und verzweifelt sind", sagt Hutter. Er erzählt, dass eine Familie zu einer Notunterkunft zurückgekehrt ist, weil ihr Haus durch die Fluten völlig zerstört wurde und sie nicht woanders unterkommen konnten. "Die Menschen wurden mitten aus dem Leben herausgerissen", so der Kreisbereitschaftsleiter. Die Betroffenen sind in ihrer Notsituation für jegliche Art der Hilfe dankbar. "In den vergangenen Tagen haben wir gezeigt, dass wir bayernweit und deutschlandweit eng zusammenstehen", bilanziert der Europaminister. 

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