Auf einer Mauer entlang der Hauptstraße im Ortsteil Scheppach steht seit Kurzem ein Spruch geschrieben. Mit schwarzer Farbe wurde er an die Wand geschmiert, daneben ziert die Parole eine Flagge. „From the river to the sea, palestine will be free“ heißt es dort. Für eine Nutzerin des sozialen Netzwerks Instagram, die ein Bild von der beschmierten Wand veröffentlicht hat, ist der Fall klar: „Ganz toll – ein Ausruf zur Auslöschung Israles im Landkreis Günzburg.“ Doch so einfach zu erklären ist es nicht, wie die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West Magdalena Buchmiller sagt.
„Für die Parole gibt es unterschiedliche Interpretationen“, weiß die Pressesprecherin. Der Spruch beziehe sich auf das Land zwischen dem Jordan und dem Meer, zu dem neben Israel auch das Westjordanland und der Gazastreifen gehören. Dementsprechend könnte der Spruch als Befreiung der palästinensischen Bevölkerung, aber auch als Vernichtung Israels verstanden werden. Vor allem auf Pro-Palästina-Demonstrationen, die seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel und dem daraus entstandenen Konflikt regelmäßig stattfinden, sei dieser Spruch auf Plakaten und Bannern zu lesen.
Die Pro-Palästina-Parole wird auch der radikalislamischen Hamas zugeordnet
Da der Spruch auf einen Zusammenhang mit der Hamas hindeuten kann, weil diese laut Buchmiller unter anderem den Spruch in ihre Charta aufgenommen hat, wird von der Polizei bei Verwendung immer eine Anzeige erstattet. „Weil der Verdacht besteht, dass er der Hamas zugeordnet werden kann oder die Vernichtung Israels damit gemeint ist“, erklärt die Pressesprecherin. Die Verwendung des Spruches sei in Bundesländern wie Bayern, Sachsen, Thüringen und Saarland strafbar. Ermittelt wird in solchen Fällen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen – die Paragrafen 86 und 86a im Strafgesetzbuch. Im Falle von Schmierereien, wie es in Scheppach der Fall ist, wird zusätzlich wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Das Thema ist laut der Pressesprecherin hochkomplex, da es kein einheitliches Vorgehen gibt und in jedem Bundesland anders mit dieser politischen Parole umgegangen wird. Aber allein die Tatsache, dass dieser Satz von einer Organisation verwendet wird, die auf der EU-Terrorliste steht, zeige, wie kritisch dieser Spruch zu sehen sei. Ganz grundsätzlich empfiehlt die Pressesprecherin: „Wer den Wunsch nach Frieden äußern möchte, was schön ist, der sollte das aber anders machen als mit diesem Satz.“ Laut Buchmiller gebe es im Landkreis keine Häufung solcher Fälle. Die politische Schmiererei in Scheppach sei ein Einzelfall. Die zuständige Polizei wurde bereits aktiv und hat den Fall mittlerweile an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
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