Eine interne Chatgruppe der bayerischen AfD sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft radikale Äußerungen, die offenbar in einem Chat des Messengers Telegram geäußert wurden. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks wurde in der Gruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert. Auch der Landtagabgeordnete Gerd Mannes (AfD) aus Leipheim war Mitglied dieser Gruppe.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks belegen Aussagen innerhalb des Chats radikale Positionen der Partei. So soll die AfD-Landtagsabgeordnete Anne Cyron in der inzwischen gelöschten Gruppe geschrieben haben: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten - hat Tucholsky auch schon gewusst. Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Kurt Tucholsky war Journalist und Schriftsteller während der Weimarer Rebublik und verstand sich selbst als linker Demokrat, Sozialist und Pazifist. Ein ehemaliger Kreisvorsitzender der AfD habe in der Chatgruppe zudem eine "totale Revolution" gefordert, so der BR. Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021.
AfD-Landtagsabgeordneter Gerd Mannes war in der Chatgruppe vertreten
Im Landtag warfen alle Fraktionen der AfD jüngst vor, Hass und Hetze zu verbreiten und das demokratische System zu attackieren. 16 von 18 AfD-Landtagsabgeordneten, elf von zwölf bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten und zehn von 13 Mitgliedern des AfD-Landesvorstands sind laut bayerischem Innenminister Joachim Herrmann in der Chatgruppe unterwegs gewesen. Der heimische Landtagsabgeordnete Gerd Mannes bestätigt im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er auch in dieser Gruppe Mitglied war. Er sei einer von bis zu 300 Personen gewesen, erklärt der erst vor wenigen Wochen als einer von drei AfD-Landesvorsitzenden wiedergewählte Mannes.
Was alles in der seit 2017 bestehenden Gruppe geschrieben wurde, weiß Mannes nach eigener Auskunft nicht mehr. Er sei irgendwann einmal in die Gruppe ohne sein Zutun hinzugefügt worden und habe dort nur einen Bruchteil der Beiträge gelesen. Etwa 160.000 Posts soll es in dem Chat insgesamt gegeben haben. "Es gibt unheimlich viele Chatgruppen der AfD - eine für Schwaben, eine für Vorsitzende, eine für Funktionäre und noch viele mehr. Und dann gibt es auch noch die ganzen privat erstellten Gruppen. Ich bin in so vielen Gruppen und habe gar nicht die Zeit, alles zu lesen, was dort gepostet wird", sagt Mannes. Innerhalb eines Tages kommen schnell mal Hunderte oder gar Tausende Nachrichten zusammen. Die nun von ihm ausgeführte Unwissenheit über einige der Inhalte sei kein Selbstschutz, sondern entspreche der Wahrheit, betont Mannes.
Gerd Mannes distanziert sich von Umsturzfantasien
Den "Bürgerkriegspost" von Anne Cyron will Mannes - wie so viele andere auch - nicht gelesen gelesen haben. Er findet aber klare Worte: "So etwas kann man nicht schreiben. Solche Umsturzfantasien gehen nicht, und davon distanziere ich mich deutlich. So etwas gehört nicht zur AfD, wir sind eine freiheitlich demokratische Partei und jeder, der einen Umsturz machen will, gehört nicht zur AfD."
Er sei ausgesprochen unglücklich über die jetzige Situation, aber seine Parteikollegin habe sich vor Kurzem öffentlich erklärt und wollte demnach, wenn auch ungeschickt, vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen warnen. "Ich glaube ihr, dass sie sich missverständlich ausgedrückt hat", sagt Mannes. Wenn sie einen Bürgerkrieg und einen Umsturz befürworten würde, müsste sie laut Mannes sofort die Partei verlassen.
Gerd Mannes: "Das Thema wird von anderen Parteien aufgebauscht."
Der Landtagsabgeordnete kritisiert aber nicht nur die Aussage seiner Parteikollegin, sondern auch die politische Debatte über die Chatgruppe: "Unsere politischen Gegner haben in der Debatte im Landtag maßlos übertrieben. Es waren nur ganz wenige Nachrichten dabei, die anstößig gewesen sind. Über die bin ich auch ausgesprochen unglücklich, aber in der Gruppe wurde doch nicht allen Ernstes ein politischer Umsturz geplant. Das Thema wird von anderen Parteien aufgebauscht."
Wenn Mannes, wie er selbst sagt, viele Nachrichten in der Gruppe nicht gelesen hat, stellt sich die Frage, warum er dort überhaupt Mitglied war. Der Abgeordnete behauptet, dass es nicht uninteressant sei, was in solchen Gruppen über ihn geschrieben werde. Die beanstandete Chatgruppe sei wie ein Stammtisch zu sehen, bei dem neben politischen Sachthemen auch viel gemeckert wurde. Nur wenn er direkt angesprochen und gefragt wurde, habe er etwas gepostet und auf die Frage geantwortet. Aber an den meisten Diskussionen will er sich nicht beteiligt haben.
"Ich habe keine Aufsichtspflicht über das, was andere schreiben, sondern nur darüber, über was ich schreibe", sagt Mannes. Konsequenzen habe er trotzdem gezogen; er möchte künftig noch genauer darauf achten, in welchen Gruppen er Mitglied ist. Zudem wäre es laut Mannes vernünftig, wenn Entscheidungsträger der AfD sich von solchen privaten Gruppen in Zukunft fernhalten würden.