"Z" und "Fuck Nato": Lkw-Fahrer billigt Ukraine-Krieg – ihm droht Gefängnis
Plus Ein Lkw-Fahrer klebte auf seine Wagentüren unter anderem ein Z als Zeichen der Unterstützung des russischen Ukraine-Krieges. Warum das in Deutschland strafbar ist.
Ein "Z" und die Aufschrift "Fuck Nato" sollen an Türen eines Lkw angebracht gewesen sein, den Schleierfahnder der Grenzpolizei Lindau nahe Illertissen auf einem Parkplatz an der A7 entdeckt hatten. Die Ermittler forderten den 43-jährigen Fahrer auf, diese zu entfernen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Memmingen wurde verständigt, die nun ein Verfahren eingeleitet hat. Der Vorwurf: Der Österreicher billige den russischen Ukraine-Krieg und mache sich damit auch strafbar. Bei Verwendung entsprechender Symbolik droht in Deutschland sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Das Symbol, ein Z, war immer wieder auf russischen Panzern und Fahrzeugen in der Ukraine zu sehen. Es steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Außerhalb des Kriegsgebietes ist es auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien zu sehen. Meist offenbar, um Zustimmung zum Krieg Russlands in der Ukraine zu zeigen. Im Gebiet des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West ist es nach Angaben von Polizeipressesprecher Dominic Geißler der erste bekannte Fall.
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