Das Landratsamt hat entschieden: Die Philippinin Gloria Yosores und ihr neunjähriger Sohn Joseph Benedict, die in Krumbach leben, müssen Deutschland verlassen. Oder gibt es doch noch eine Wende? Nach Auskunft des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein werden Petitionsausschuss und Härtefallkommission noch einmal zusammenkommen. Dies werde aber erst Ende Januar 2015 geschehen. Nüßlein geht davon aus, dass es bis dahin keine Zwangsmaßnahmen des Landratsamtes geben wird.
Gloria Yosores wird von Fachanwältin Maja von Oettingen (Augsburg) vertreten. Weitere Juristen hätten, so Freundin und Unterstützerin Natalie Tews, ihre Hilfe angeboten. In Absprache mit Maja von Oettingen sei jetzt von der Interessengemeinschaft beschlossen worden, gegen den Freistaat Bayern zu klagen. Denkbar sei ferner, dass es in nächster Zeit eine Demonstration von Eltern des Krumbacher Kinderhorts in Günzburg gebe. Für Krumbachs Bürgermeister Hubert Fischer ist die Entscheidung des Landrates nicht nachvollziehbar. „Man kann doch Integration nicht nur einfach an einem Datum festmachen.“
Hoffnung auf eine juristische Wende
Gloria Yosores und ihr Sohn würden niemandem auf der Tasche liegen und seien gut integriert, sagt Fischer. Die Philippinin arbeitete bis zuletzt in einer Fleischerfirma, ihr Sohn besucht die Grundschule und den Hort. Das Kind sei laut Rektor der Grundschule auch in der Schule „gut dabei“. Hafner entscheide zwar immer juristisch korrekt, aber „reicht das in diesem Fall aus?“, fragt Fischer.
Recht sei doch nicht statisch, es entwickle sich vielmehr weiter. Am Montag gab Fischer Journalisten der ARD (Panorama) ein ausführliches Interview. Die Sendung werde, so Fischer, am Donnerstag, ab 21.45 ausgestrahlt.
Natalie Tews wirft Landrat Hubert Hafner „Überheblichkeit“ vor. Sie verweist auf ein Interview mit Landrat Hafner in Augsburg-TV (a.tv). Hafner habe in diesem Interview sogar gelächelt, das habe arrogant gewirkt, sagt Natalie Tews. Sie hofft, dass es in dem Fall doch noch eine juristische Wende gibt. Bekanntlich war die Mutter vor dem Verwaltungsgericht (Augsburg und München) gescheitert, auch die Härtefallkommission des Landtags entschied sich gegen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
Wie bewertet der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter Entscheidung und Verhalten von Landrat Hubert Hafner? „Ich habe das Interview nicht gesehen“, sagt Sauter. Er kenne Hubert Hafner aber als einen Menschen, der sich solche Entscheidungen nicht leicht mache und die Sachlage sehr sorgfältig prüfe. Er müsse sich an die Rechtslage halten und hier seien die Gerichtsentscheidungen und die Entscheidung der Härtefallkommission eindeutig. So wird Hafners Entscheidung auch von CSU-Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein bewertet.
Eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich
Nach Auskunft von Nüßlein wird es voraussichtlich Ende Januar aber ein zweites Verfahren vor Petitionsausschuss/Härtefallkommission geben. Wichtig für eine andere, positive Entscheidung sei, dass „neue Dinge vorgetragen werden, und zwar belegbare Fakten“, sagt Nüßlein. Nach dem derzeitigen Stand sei die Hoffnung aber eher gering, dass die Härtefallkommission anders als beim ersten Mal entscheide. Er selbst sagt aber auch: „Ich halte dies für einen Härtefall.“ Nüßlein geht davon aus, dass die Philippinin und ihr Sohn so lange im Land bleiben können, bis die Kommission tagt. Dies sei in derartigen Fällen üblich. Der insgesamt zehnköpfigen Härtefallkommission gehören keine Abgeordneten, sondern neun Vertreter externer Organisationen wie beispielsweise der beiden Kirchen an. Hinzu komme ein nicht stimmberechtigter Vertreter des Innenministeriums.
Für eine positive Entscheidung sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Natalie Tews kämpft auch noch mit einer Onlinepetition um das Bleiberecht für die 40-jährige Gloria Yosores und ihren Sohn. Bekanntlich hatte sich der Ehemann von Gloria Yosores von ihr getrennt, kurz bevor ihr von Rechts wegen ein Bleiberecht zugestanden hätte. Seit 2011 sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, dass eine Ehe für ein dauerhaftes Bleiberecht drei Jahre lang halten muss. Die Regelung habe prinzipiell ihre Berechtigung, um Scheinehen zu verhindern, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Aber das Verhalten des Ehemannes sei natürlich nicht im Sinne des Gesetzgebers. Auch dies müsse berücksichtigt werden.
Traumatisierende Abschiebung vermeiden
Natalie Tews hat vorsorglich ein Ticket für den Flug auf die Philippinen gekauft, um eine traumatisierende Abschiebung zu vermeiden. Der Flug ist für den 23. Dezember geplant. Was würde dann Gloria Yosores und ihren Sohn erwarten? Bürgermeister Hubert Fischer formuliert es deutlich: Beim Leben in Slums gehe es schlichtweg ums Überleben.
Aber gibt es doch noch Hoffnung in der Härtefallkommission? Und vielleicht wäre es, so Fischer, möglich, Gloria Yosores und ihrem Sohn auch nach einer Ankunft auf den Philippinen über die deutsche Botschaft eine Wiedereinreise zu ermöglichen.