Freie Wähler scheitern mit Antrag auf Fraktionsstatus im Gemeinderat Ziemetshausen
Ziemetshausen
Die Freien Wähler in Ziemetshausen fühlen sich im Marktgemeinderat ausgebremst – zurecht?
Die FW zogen mit zwei Sitzen in den Marktgemeinderat ein, gehen aber bei den Ausschüssen leer aus. Laut Regelungen im Gemeinderat hätte dies nicht so sein müssen.
Die neuen Mitglieder des Marktgemeinderates Ziemetshausen mit Bürgermeister Ralf Wetzel.Foto: Rathaus Ziemetshausen
Der neu gewählte Marktgemeinderat Ziemetshausen ist in seiner konstituierenden Sitzung in der vergangenen Woche zusammengekommen und hat neben der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister auch die Besetzung der Ausschüsse geregelt. Dabei blieben die Freien Wähler (FW) ohne Vertretung in den Gremien – ein Umstand, der unterschiedliche Reaktionen hervorrief.
Neben dem ersten Bürgermeister Ralf Wetzel (CSU) wurden Edwin Räder (CSU) als zweiter und Rudolf Liebhaber (UWG) als dritter Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung bestätigt. Anschließend widmete sich das Gremium der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Grundstücksausschusses, des Sport- und Kulturausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses.
Mit 16 Gemeinderätinnen und -räten aus neun Gruppierungen ist der Marktgemeinderat so vielfältig besetzt wie nie zuvor. Neben der CSU (vier Sitze) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG, drei Sitze) sind die Junge Union (zwei Sitze), die AfD (ein Sitz) sowie mehrere Ortslisten vertreten: die Unabhängige Demokratische Bürgerliste Muttershofen, die Freie Wählervereinigung Schönebach, die Wählergemeinschaft Uttenhofen und die Freie Wählervereinigung Schellenbach (je ein Sitz). Die AfD, die JU und die FW sind neu im Gremium.
Die FW haben bei der Kommunalwahl rund elf Prozent der Stimmen errungen und entsenden mit Johannes Nagler und Bernhard Knöpfle zwei Vertreter in den Rat. Einen Ausschusssitz erhalten sie dennoch nicht, weil die geltende Geschäftsordnung den Fraktionsstatus erst ab drei Mitgliedern vorsieht. Ohne diesen Status besteht kein formeller Anspruch auf Ausschusssitze. Grundsätzlich wäre eine sogenannte Ausschussgemeinschaft mit einer anderen Kleingruppierung möglich gewesen. Diesen Weg wählten die FW aber nicht.
Nagler und Knöpfle fordern Änderung der Geschäftsordnung
Nagler und Knöpfle beantragten stattdessen eine Änderung der Geschäftsordnung: Der Fraktionsstatus solle bereits ab zwei Vertretern gewährt werden. In Krumbach etwa wird dies so gehandhabt. Der Status hat auch finanzielle Konsequenzen, da er Gruppierungen Mittel für gemeinsame Sitzungsvorbereitung, Beratungen und organisatorische Aufgaben ermöglicht.
Auch in diesem Jahr stehen wegweisende Entscheidungen in Ziemetshausen an, etwa zum Hochwasserschutz.Foto: Alexander Kaya
Die Ratsmehrheit in Ziemetshausen lehnte den Antrag dagegen mit zehn zu sechs Stimmen ab. Einen ebenfalls gestellten Antrag auf namentliche Abstimmung ließ der Rat ebenfalls nicht zu. Nagler und Knöpfle behalten jedoch ohnehin ihr Stimmrecht im Plenum und sind lediglich in den (vorberatenden) Ausschüssen nicht vertreten.
Die FW werten die Entscheidungen als politisches Signal. Nagler erklärte, man wolle die eigene Wählerschaft eigenständig vertreten und nicht in einer Gemeinschaft mit anderen aufgehen: „Wir haben daran geglaubt, dass die Fraktionsstärke heruntergesetzt wird, da dies auch anderen Gruppen zugutekommt.“
Im Gemeinderat selbst wurde am Sitzungsabend auf eine Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags verwiesen, welche für Kommunen der Größenordnung Ziemetshausens eine Mindestfraktionsgröße von drei Personen vorsieht. Diese Regelung habe sich in der Marktgemeinde seit Jahrzehnten bewährt.
CSU-Ortsgruppe sieht Entscheidungsbefugnis vor allem im Plenum
Und ganz ohne Posten gehen auch an diesem Abend die FW nicht aus dem Saal, denn Nagler und Knöpfle werden als Stellvertreter des Marktes für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ziemetshausen bestimmt. Oder, wie es Bürgermeister Ralf Wetzel formuliert: „Es geht um die Kommune und um das Wohl der Marktgemeinde Ziemetshausen. Ich wünsche mir, dass unsere Arbeit stets sachlich und im Sinne der gemeinsamen Aufgabe betrachtet wird. Der Wahlkampf liegt hinter uns, nun beginnt die tägliche Arbeit für das Wohl unserer Marktgemeinde. Im Gremium ist es gute Sitte, sich zu duzen, denn uns alle eint dasselbe Ziel: das Beste für die Kommune und ihre Bürgerschaft zu erreichen.“
So sind die Ausschüsse in Ziemetshausen besetzt:
Haupt- und Finanzausschuss: Ralf Wetzel (Vorsitzender, CSU), Franz Leitenmaier (UDB), Thomas Vogele (UWG), Max Gartner (JU), Edwin Räder (CSU), Karl Miller (CSU).
Bau- und Grundstücksausschuss: Ralf Wetzel (Vorsitzender, CSU), Peter Aigster (Schellen.), Karl Miller (CSU), Michael Langer (WGU), Rudolf Liebhaber (UWG), Thomas Vogele (UWG).
Sport- und Kulturausschuss: Ralf Wetzel (Vorsitzender, CSU), Edith Fendt (CSU), Canan Nagl (CSU), Heike Gerstmann (UWG), Thomas Vogele (UWG), Max Gartner (JU).
Rechnungsprüfungsausschuss: Franz Leitenmaier (Vorsitzende, UDB), Heike Gerstmann (UWG), Julia Vieira Marques (JU), Martin Mögele (FWS), Karl Miller (CSU).
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