Herr Fukuyama, Sie als Historiker gefragt: Was setzt Demokratien unter Druck?
FRANCIS FUKUYAMA: Viele demokratische Regierungen haben Schwierigkeiten, Dinge zu verwirklichen. Darum nenne ich in meinem neuen Buch „Der letzte Mensch. Wohin steuert die Welt?“ auch das Beispiel Stuttgart 21.
Wie schafft es eine deutsche Endlosbaustelle in das Buch des bekanntesten amerikanischen Politikwissenschaftlers?
FUKUYAMA: Die Probleme rund um Stuttgart 21 habe ich genauso mitbekommen, wie die Verzögerungen beim Bau des Willy Brandt Flughafens in Berlin. Allerdings könnte jede hochentwickelte Demokratie weitere Beispiele liefern. Einer der Gründe für solche Probleme ist, dass wir in liberalen Rechtsstaaten zu viele Gesetze, Vorschriften und Anforderungen u.a. für den Bau von großen Infrastruktur-Projekten haben. Das führt dazu, dass irgendwann starke Männer wie Donald Trump auftauchen und sagen: „Ich ignoriere diese ganzen Regeln einfach. Ich lege einfach los. Ich ordne einfach per Dekret an, dass gebaut wird.“
In Ihrem jetzt erscheinenden Buch schreiben Sie: „Russland dürfte durch seine Invasion in der Ukraine zahllose Menschenrechte und Normen verletzt haben, doch das Einzige, was diesen Verletzungen ein Ende setzen kann, ist eine Niederlage auf dem Schlachtfeld.“ Glauben Sie wirklich, dass Russland auf dem Schlachtfeld geschlagen wird?
FUKUYAMA: Ich bin überzeugt: Russland ist viel schwächer, als die meisten Menschen denken. Putin hat die russische Wirtschaft mit vier Jahren Krieg wirklich ruiniert. Und auch auf dem Schlachtfeld offenbart Russland Schwächen. Ich glaube, dass viele der russischen Stellungen auf der Krim derzeit sehr verwundbar sind. Ich werde zwar keine Vorhersagen über den weiteren Kriegsverlauf treffen. Aber ich denke, man sollte nicht allzu pessimistisch sein, was den endgültigen Ausgang dieses Krieges angeht.
Und warum hat Trump sich zum Krieg gegen den Iran hinreißen lassen?
FUKUYAMA: Donald Trump ist ein sehr oberflächlicher Führer. Er hat nicht einmal ein Gedächtnis für die jüngsten Ereignisse der amerikanischen Geschichte. Hätte er sich auch nur ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt, hätte er erkannt, dass die militärischen amerikanischen Interventionen im Nahen Osten allesamt gescheitert sind – Irak und Afghanistan sind dafür nur die jüngsten Beispiele. Jeder, der diese Kriege miterlebt hat, weiß, dass militärische Gewalt nicht die politischen Ziele erreichen konnte, die westliche Politiker sich gesetzt hatten.
Und Trump war sich dessen nicht bewusst?
FUKUYAMA: Nachdem er Maduro in einer schnellen und erfolgreichen Militär-Operation in Venezuela stürzen konnte, dachte er, er könne auch das iranische Regime in ein paar Tagen zu Fall bringen. Genauso wie Putin glaubte, er könne die Ukraine in ein paar Tagen besiegen.
Zerstört Trump mit seiner zweiten Amtszeit die amerikanische Demokratie?
FUKUYAMA: Tatsächlich ist alles, was Trump tut, entweder darauf ausgerichtet, sein persönliches Vermögen oder seine politische Stellung im Inland zu stärken. Trump ist ein sehr wütender und böser Mensch. Seine innenpolitische Strategie bestand darin, das Justizministerium zu nutzen, um sich an all den Menschen zu rächen, die er für Feinde hält. Jetzt versucht er, einen gigantischen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar aufzulegen, um die Leute zu bezahlen, die am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol randaliert haben, um Trumps Abwahl zu kippen. Das ist die völlige Perversion der Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten. Hinzu kommt die Korruption.
Welche Rolle spielt die Korruption?
FUKUYAMA: Die Trump-Administration ist um ein Vielfaches korrupter als jede andere Regierung, die wir je hatten. Seine Unterhändler in der Ukraine und im Iran, dieser Witkoff und sein Schwiegersohn, Jared Kushner, versuchen, Geschäftsabschlüsse für sich selbst auszuhandeln. Sie wollen Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen. Eine der Bedingungen für ein Friedensabkommen war, dass sie sich persönlich durch ihre diplomatische Aktivität bereichern dürfen.
Können Korruption und Egoismus der amerikanischen Demokratie wirklich gefährlich werden?
FUKUYAMA: Die amerikanische Verfassung basiert auf Gewaltenteilung. Es gibt Gerichte, es gibt eine freie Presse, den Kongress, Bundesstaaten und Kommunen – all diese Instanzen können als Gegengewicht zur Exekutivgewalt des Präsidenten dienen. Aber Trump versucht, all diese Institutionen und die daraus resultierende Gewaltenteilung zu untergraben. Er hat versucht, per Dekret zu regieren – wie ein König! Der König erlässt ein Dekret, und das wird zum Gesetz, ohne Rücksicht auf das Parlament oder andere Teile der Regierung.
Aber damit kommt er nicht immer durch.
FUKUYAMA: Richtig! Der Surpreme Court hat seine Zollpolitik, das Kernstück seiner wirtschaftspolitischen Agenda, zurückgewiesen – obwohl Trump eine ganze Reihe von Richtern in dieses sehr konservative Gericht berufen hat. Trump wäre gerne ein autoritärer Herrscher, aber ich hoffe und denke, dass unser System ihn daran hindern wird, sein Ziel zu erreichen. Zudem bin ich vorsichtig optimistisch, dass die amerikanischen Wähler Trump und den Trumpismus bei den bevorstehenden midterm elections abstrafen werden.
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland steht die liberale Demokratie unter Druck. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD im September laut Umfragen stärkste Kraft. Beunruhigt Sie das?
FUKUYAMA: Natürlich beunruhigt mich das Erstarken der AfD. Ich denke, dass es innerhalb der AfD viele faschistische Tendenzen gibt. Es wäre deshalb sehr schlimm, wenn die AfD echte politische Macht erlangen würde. Ich glaube jedoch, dass das in Deutschland geltende personalisierte Verhältniswahlrecht dazu führen wird, dass die AfD niemals eine Mehrheit im Bundestag erreichen wird und niemals in der Lage sein wird, die Regierung zu kontrollieren. Und sollte die AfD eine Koalition mit anderen Parteien eingehen, wird das ihre Anziehungskraft und Glaubwürdigkeit als Außenseiter- und Anti-Establishment-Partei verringern. Das ist eine mögliche Absicherung gegen eine echte Machtübernahme durch die AfD.
Zur Person
Francis Fukuyama, geboren 1952 in Chicago, studierte Politikwissenschaft in Harvard. Sein 1992 veröffentlichter Bestseller „Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch“ machte ihn international bekannt. Fukuyama ist Professor für Politikwissenschaft an der Stanford-Universität. Gerade ist sein Buch „Der letzte Mensch. Wohin steuert die Welt?“ bei Hoffman und Campe erschienen.
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