Mit einem Paukenschlag begann die Sitzung des Kauferinger Gemeinderats am Mittwoch. Eigentlich sollte ein Auftrag für ein Containerdorf vergeben werden, in dem die Schüler der Mittel- und anschließend der Grundschule während der anstehenden Generalsanierung beider Gebäude unterrichtet werden können. Doch drei Fraktionen hatten so große Bedenken, dass sie eine Absetzung des Tagesordnungspunkts forderten und sich bei der Abstimmung auch, denkbar knapp, durchsetzen. Bürgermeister Thomas Salzberger (SPD) erwischte die Entscheidung kalt.
Die Antragsteller setzten sich mit 12:11 Stimmen durch. Salzberger sagte auf LT-Nachfrage dazu: „Ich hatte die vergangenen Tage frei und wir müssen uns jetzt in der Verwaltung in den kommenden Tagen erst einmal einen Überblick verschaffen, welche Konsequenzen das für die Planungen genau hat.“ Bauamtsleiter Andreas Giampa machte seinem Unmut in der Sitzung Luft: „Ihr bringt unseren ganzen Plan mit der Entscheidung durcheinander. Ein Umzug im August funktioniert jetzt nicht mehr.“ Derzeit laufen die Arbeiten im Außenbereich. Im September sollen die Arbeiten im Gebäude beginnen. Die Verwaltung des Markts hatte vorgeschlagen, die Container, die neun Klassen Platz bieten, für 42 Monate zu mieten. Die Kosten belaufen sich auf gut eine Million Euro.
CSU, Grüne und UBV formulieren gemeinsamen Antrag
Die Forderung, die Entscheidung zurückzustellen, kam von CSU, Grünen und UBV. Sie kritisierten, dass die Verwaltung eine Ausschreibung ohne gültigen Beschluss des Marktgemeinderats vorgenommen hatte. „Wir sollten hier im Nachgang Mehrkosten von 600.000 Euro genehmigen und wollen dazu mehr Informationen haben“, begründete Markus Rietig (UBV) den Antrag. Bei der jetzt im Gemeinderat beantragten Summe handele es sich um vorgezogene Kosten, die im Wesentlichen der Sanierung der Grundschule zuzuschlagen seien und in den Folgejahren auf den entsprechenden Haushaltsstellen vorgeplant werden müssten, sagt Bauamtsleiter Andreas Giampa.
Laut Rietig sei das Thema auch bereits eine Woche zuvor bei der Vorbesprechung der Fraktionsspitzen thematisiert worden. „Der Bürgermeister konnte wegen seines Urlaubs nicht teilnehmen, aber sein Stellvertreter Andreas Keller (Grüne) und ein Mitglied der SPD waren dabei“, sagt Rietig auf Nachfrage unserer Zeitung.
Thomas Salzberger nennt Abläufe "nicht optimal"
Bürgermeister Thomas Salzberger räumte in der Sitzung ein, dass der Ablauf „nicht optimal“ gewesen sei. Er warnte vor der Abstimmung vor den Risiken, sollte der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden. „Es ist eine öffentliche Ausschreibung. Liegt kein Mangel vor, müssen wir möglicherweise Schadensersatz zahlen. Zudem führt eine Neuausschreibung zu Bauverzögerungen und ich fürchte, dass es eher noch teurer wird.“
Die drei Fraktionen bemängelten, dass eine Kostenaufstellung – verteilt auf die Bauzeit – fehle, und die Verwaltung auch keinen Vorschlag zur Finanzierung der Mehrkosten vorgelegt habe. Die Fraktionen fordern zudem unter anderem Konzepte ein, wie eine Reduzierung oder Vermeidung der Containerfläche erreicht werden könnte. Nicht plausibel erscheint den Antragsstellern auch das Argument der Verwaltung, dass ein Kauf der Container „keine Vorteile“ biete, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Darin ist der Kaufpreis mit 1,4 Millionen Euro brutto angegeben. Die drei Fraktionen verweisen darauf, dass die Container einen Wiederverkaufswert besitzen.
Verwaltung des Marktes sieht Kauf von Containern kritisch
Giampa sagt dazu, dass die Containeranlage aus 48 speziell angepassten Einzelcontainern bestehe, die nicht einzeln, sondern eigentlich nur im Verbund verkauft werden könnten. „Wir sehen hier die große Gefahr, dass wir weder die Mehrkosten in Höhe von rund 500.000 Euro noch ein zusätzliches Plus damit erzielen können. Wir können diese dann nur gegen Abholung zum Verkauf anbieten.“
Der Bauausschuss hatte im vergangenen Februar der Errichtung eines Containerdorfs für zwei Jahre zugestimmt. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde es nicht nur für die 13-monatige Generalsanierung der Mittelschule ausgeschrieben, sondern für eine Gesamtzeit der Arbeiten von bis zu 42 Monaten. „Das spart erhebliche Ressourcen sowohl in der Verwaltung als auch Kosten, die durch den zweimaligen Auf- und Abbau entstehen“, argumentiert der Amtsleiter. Das sei auch mit Blick darauf zu beachten, dass die Kommune das Projekt komplett alleine stemmen müsse und keine Fördermittel fließen.
Nach der Fertigstellung der Arbeiten an der Kauferinger Mittelschule im kommenden Jahr soll es dann an der Grundschule in zwei Bauabschnitten weitergehen. „Falls die Größe des Containerdorfs nicht ausreichend sein sollte, kann es im Bedarfsfall erweitert werden. Die entsprechenden Flächen sind bereits vorgeplant und werden dafür freigehalten“, informiert Andreas Giampa.
Generalsanierung der Kauferinger Schulen wird 235.000 Euro teurer
Bereits jetzt, zu Beginn der Arbeiten an der Mittelschule, sei absehbar, dass sich das Projekt um rund 235000 Euro verteuern werde, sagt Giampa. Dabei hatte der Marktgemeinderat erst vor zwei Monaten zugestimmt, die Projektkosten auf 4,4 Millionen Euro zu erhöhen. Die Summe ist also bereits wieder hinfällig. Im Finanzplan der Kommune sind weitere knapp sechs Millionen Euro für die Grundschule veranschlagt.
Dass Schüler weiterhin Klassenzimmer der Mittelschule im Gebäudetrakt III nutzen, sei während der Bauphase nicht möglich, betont der Amtsleiter. Durch den Einbau des geplanten Aufzugs und der Erneuerung der meisten Zimmerdecken seien alle Geschosse betroffen. Eine abschnittsweise Sanierung des Trakts sei geprüft und verworfen worden – wegen des Lärms und Drecks. Der Gebäudetrakt IV der Mittelschule werde für Schulverwaltung und Unterricht genutzt. Deswegen würden noch neun Klassenzimmer benötigt. „Wir stimmen uns eng mit der Schulleitung ab“, betont Kauferings Bauamtsleiter.
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