AfD scheitert mit ihrem ersten Antrag im Kreistag des Landkreises Landsberg

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags wurden nicht nur die neue Landrätin Daniela Groß (Grüne), ihre Stellvertreter und die neuen Kreisrätinnen und Kreisräte vereidigt, das Gremium hat unter anderem auch die Besetzung von Ausschüssen und Verwaltungsräten festgelegt und die Geschäftsordnung erlassen. Die wichtigsten Entscheidungen hat unsere Redaktion zusammengefasst, darunter auch den ersten Antrag der Fraktion der AfD, der mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.

• Den Antrag, der Änderungen der Geschäftsordnung beinhaltete, trug Thomas Wagner vor. Die Regelungen, dass störende Kreisräte mit einem Ordnungsgeld (500 oder 1000 Euro) belegt werden können sowie ein Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben einer Sitzung (250 Euro) sollten ersatzlos gestrichen werden, weil sie ein „unrechtmäßiges Eingreifen in das freie Mandat“ darstellen würden. Die Fraktionssprecherinnen von CSU und Grünen, Kathrin Grabmaier und Renate Standfest, sprachen sich dagegen aus. „Wehret den Anfängen“, sagte Standfest dazu. Der Antrag wurde gegen die vier Stimmen der AfD abgelehnt.

Kommentar

Erste Kreistagssitzung: Ein Start, der Hoffnung macht

Thomas Wunder

• Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss ist ein neues Gremium. UBV, Freie Wähler und FDP waren damit nicht ganz zufrieden. Sie beantragten, den bisherigen Senioren- und Sozialpolitischen Ausschuss zu belassen, weil dieser dem demografischen Wandel mehr Gewicht geben würde. Landrätin Daniela Groß entgegnete, dass dieser Ausschuss bislang zu selten getagt habe. Der neue Ausschuss soll beschließend und nicht mehr nur beratend tätig werden, was ihm mehr Einfluss gebe. Der Antrag von UBV, Freien Wähler und FDP wurde mit 9:50 Stimmen abgelehnt, allerdings stimmte der Kreistag der von Erich Püttner (UBV) angeregten Umbenennung in „Ausschuss für Generationen, Soziales, Kultur und Bildung“ zu.

Verwaltungsrat des Landsberger Klinikums hat wieder 14 Mitglieder

• Der Verwaltungsrat des Klinikums hat künftig wieder 14 statt 20 Mitglieder: Fünf von der CSU, drei von den Grünen sowie je eines von SPD, Freien Wählern, AfD, UBV und ÖDP/FDP. Die Landrätin ist Vorsitzende. Der Antrag von ÖDP und FDP, Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister sollte einen festen Sitz erhalten, wurde mit 10:50 Stimmen abgelehnt. Das Problem stelle sich aktuell nicht, weil Doris Baumgartl als Vertreterin der UBV dem Gremium angehören könne, sagte Daniela Groß.
• Die Fraktionen haben folgende Sprecher benannt: Kathrin Grabmaier (CSU), Renate Standfest und Peter Friedl (Grüne), Thomas Salzberger (SPD), Herbert Kirsch (FW), Christoph Jell (UBV), Thomas Wagner (AfD) und Patricia Reinold (Die Linke). Laut Geschäftsordnung haben diese Parteien Fraktionsstatus, weil sie mindestens drei Sitze im Kreistag haben.
• Der Kreisausschuss ist neben dem Kreistag das wichtigste Gremium. Neben der Landrätin gehören ihm folgende Personen an: Kathrin Grabmaier, Christian Bolz, Andreas Braunegger, Michael Kießling (alle CSU), Renate Standfest, Peter Friedl (beide Grüne), Markus Wasserle (SPD), Herbert Kirsch (FW), Thomas Wagner (AfD), Doris Baumgartl (UBV), Patricia Reinold (Die Linke) und Robert Sedlmayr (ÖDP/FDP).

Anpassungen beim IT-Verbund Landsberg beschlossen

• Angepasst wurde die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens IT-Verbund Landsberg, dem bisher unter anderem Bürgermeister jener Gemeinden angehörten, die Teil des Verbunds sind. Künftig besteht der Verwaltungsrat aus sieben Mitgliedern des Kreistags (CSU 2, Grüne 2, SPD, Freie Wähler, UBV/ÖDP/FDP), einer sachverständigen Person und der Landrätin als Vorsitzende.