Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Landsberg haben eine eindeutige Entscheidung getroffen und beim ersten landkreisweiten Bürgerentscheid einem Neubau eines Landratsamts am Penzinger Feld im Landsberger Osten eine Absage erteilt. Um 23.30 Uhr hatte das letzte Wahllokal sein Ergebnis übermittelt. Landrat Thomas Eichinger (CSU), der sich für den Neubau einsetzt, und die Vertreter der Bürgerinitiative „Landratsamt Neubau stoppen“ wollten sich am Wahlabend noch nicht zum Ergebnis äußern.
Beim Bürgerentscheid wurden den Wählerinnen und Wählern zwei Fragen gestellt, eine auf Grundlage eines Bürgerbegehrens, für das die Bürgerinitiative „Landratsamt Neubau stoppen“ über 10.000 Unterschriften gesammelt hatte, die andere auf Grundlage eines Ratsbegehrens, das der Kreistag Ende November beschlossen hatte. Wie berichtet, plant der Landkreis im Landsberger Osten den Neubau eines Landratsamts, unter anderem mit Büroflächen, neuem Sitzungssaal und Cafeteria. Die Kostenberechnung für das ovale Gebäude, auch „Lechkiesel“ genannt, liegt bei rund 120 Millionen Euro.
Die Wählerinnen und Wähler konnten zwei Fragen und eine Stichfrage beantworten:
Bürgerentscheid 1: Ratsbegehren „Realisierung Dienstleistungsgebäude“: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Landsberg am Lech ein zentrales Dienstleistungsgebäude am Penzinger Feld in Landsberg realisiert, um 13 angemietete Außenstellen mit jährlichen Mietkosten von ca. 1,2 Mio. Euro zusammenzufassen und die Zulassungsstelle dort unterzubringen?“ Die Frage konnte mit Ja oder Nein beantwortet werden. Mit Ja stimmten 26,6 Prozent, mit Nein 73,4 Prozent.
Bürgerentscheid 2: Bürgerbegehren „Planungsstopp Lechkiesel“: „Sind Sie dafür, den Neu- bzw. Erweiterungsbau, der als Lechkiesel bezeichnet wird, mit Baukosten von ca. 120 Mio. Euro, am Penzinger Feld zu stoppen?“ Die Frage konnte mit Ja oder Nein beantwortet werden. Mit Ja stimmten 80,8 Prozent, mit Nein 19,2 Prozent.
Stichfrage: „Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten? Bürgerentscheid 1 oder Bürgerentscheid 2?“ Auch hier ein eindeutiges Ergebnis: 23,9 Prozent kreuzten Bürgerentscheid 1 an, 76,1 Prozent Bürgerentscheid 2.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden