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Hessen-Sturm: Platzt die GroKo in Berlin?

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Kommentar Von Jürgen Marks
26.10.2018

Die Nervosität vor den Landtagswahlen in Hessen wächst. In Berlin kursiert ein Szenario zum Ende der Großen Koalition. Und es spricht einiges dafür.

Bei der Landtagswahl in Hessen geht es vor allem um eine Frage: Platzt nach neuerlichen schweren Verlusten von Union und SPD, die die Umfragen voraussagen, die Große Koalition in Berlin?

In der Hauptstadt kursiert ein Szenario: Die SPD steigt aus der GroKo aus, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Neuwahlen will keiner - außer den mutmaßlichen Profiteuren von der AfD. Die FDP könnte daher neue Gespräche über Jamaika anbieten, aber nur ohne Angela Merkel. Die Kanzlerin macht den Weg frei und eine neue Regierung - vielleicht unter Übergangskanzler Wolfgang Schäuble - startet durch.

Die GroKo ist Lustlosigkeit kaum zu überbieten

Es spricht einiges für das Szenario. An Schwarz-Rot hat keiner mehr Spaß. Weder die zerstrittenen Regierungsmitglieder noch die Wähler, die die einst großen Parteien heute nach Umfragen auf zusammen 40 Prozent gestutzt haben. Die GroKo zahlt den Preis für eine tatsächlich minderwertige Regierungsarbeit. Der Wähler spürt, diese Parteien wollen nicht mehr gemeinsam regieren. Eigentlich wollten sie das von Anfang an nicht.

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Und was sie seit dem verspäteten Start im Frühjahr auf die Beine gestellt haben, war an Lustlosigkeit kaum zu überbieten. Es bisschen Baukindergeld, viel Streit über die Flüchtlingspolitik. nein, Jamaika wäre eine deutsche Regierung der Herzen gewesen, doch die FDP verweigerte sich. Schwarz-Rot ist bislang eine Regierung des Stillstands.

Es gibt aber auch eine Alternative zu diesem Szenario: Union und SPD könnten den Hessen-Sturm als letzten Warnschuss verstehen . Sie fangen an, wesentliche politische Aufgaben wie die Diesel-Krise und die Integration von Flüchtlingen tatsächlich anzugehen, statt sie auszusitzen und damit die AfD-Populisten zu stärken. Aber vielleicht ist es zu viel verlangt, von einer Regierung zu erwarten, dass sie Probleme löst.

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.10.2018

>> nein, Jamaika wäre eine deutsche Regierung der Herzen gewesen <<

Nö, das wäre nur für die SPD super bequem gewesen.

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27.10.2018

Der hessische Landtag wird am Sonntag neu gewählt.

Der Wähler wird die Frage beantworten müssen, ob die hessische Regierung aus CDU/Grünen ein neues Mandat bekommt und ob es eine politische Alternative dazu gibt.

DAS ist die Frage.

Und eben nicht die Befindlichkeiten der Berliner Regierung und ihrer Vorreiter. Die Kanzlerin hätte ihre Merkel-IV-Regierung nie installieren dürfen. Der schwelende Konflikt mit Seehofer blockiert bereits seit 3 Jahren Regierungsarbeit. Und zwar die Regierungsparteien CDU und CSU. Das ist nicht neu.

Dass diese auf Unfrieden gebaute Regierung jederzeit scheitern kann, war und ist offensichtlich. Völlig unabhängig von der Hessen-Wahl. Der Koalitionspartner SPD hätte mit Recht an diversen Stellen der Regierungs-Arbeit STOP rufen sollen.

Die Bedeutungslosigkeit wird sie nicht verhindern können, wenn ihre Koalitionspartner weiterhin politischen Krieg spielen wollen. Sehr wohl aber dadurch, dass sie ihre Kernkompetenz wieder entdeckt und den Mut entdeckt, ein Ende mit Schrecken zu wählen statt eines Schreckens ohne Ende.

Neuwahlen will keiner, Herr Marks? Das nehme ich ihnen nicht ab.

Die Grünen wären sicher zuversichtlich. Eine wieder mit glaubhafter Kernkompetenz ausgestattete SPD könnte ein Phönix sein und bei der CDU? Und dann natürlich die Übergröße des Bundestages. Mit den jeweils persönlichen Problemen von Abgeordneten, die sich nicht so leicht aus dem Fast-Paradies vertreiben lassen wollen.

Es scheint mir politische Klipp-Schule zu sein, wenn suggeriert wird, die Kanzlerin könne den Weg frei machen in Berlin und dann mit einem Übergangskanzler die Regierung neu starten. Es ist schon erstaunlich, welche Gedanken zu diesem Automatismus führen.

Ich brauche keine Regierung zum Spaß haben. Sondern eine, die sich nicht 13 Jahre der politischen Arbeit verweigert, wie die Merkel-Regierungen. Die Problemfelder sind mittlerweile so groß, dass sie kaum noch aufgezählt werden können.

Wenn der Warnschuss der letzten Bundestagswahl laut genug gewesen wäre, hätte die Kanzlerin sich nicht anschließend öffentlich geäußert, sie wisse nicht, was sie politisch ändern solle. Nach dieser Maxime verfährt sie ja auch.

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