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Für die AfD steht die Akzeptanz bei bürgerlichen Wählern auf dem Spiel

Kommentar Von Bernhard Junginger
12.03.2020

Der Verfassungsschutz beobachtet künftig den rechten Flügel der AfD. Damit gerät für die Gesamtpartei die Selbstbeschreibung als bürgerliche Kraft ins Wanken.

Es ist wahrlich keine Überraschung, dass der rechtsnationale „Flügel“ innerhalb der AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft wird. Damit gerät für die AfD als Gesamtpartei die Selbstbeschreibung als stramm konservative, aber bürgerliche Kraft ins Wanken. Denn der extrem national und völkisch tönende Flügel ist nicht irgendeine obskure Splittergruppe am ganz rechten Rand, sondern hat in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen.

Geschätzt gehört ihm vielleicht ein Drittel der Parteimitglieder an, doch er tritt geschlossen auf und kann Mehrheiten organisieren. Ohne den Flügel, in dem die AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg den Ton angeben, geht kaum noch etwas in der Partei. Das gilt vor allem im Osten der Republik. In Thüringen holte die AfD ein starkes Wahlergebnis – offenbar nicht obwohl, sondern weil Björn Höcke dort Landesvorsitzender ist.

Verfassungsschutz beobachtet Flügel der AfD: Gemäßigte Kräfte können sich kaum noch abgrenzen

Für gemäßigtere Kräfte in der AfD ist es kaum möglich, sich vom Flügel abzugrenzen. Eine Gruppe, die so groß ist, ist auch kaum zu isolieren. Zumal der Flügel gar keine klar definierte Einheit ist, deren Mitglieder einen Beitrittsantrag unterschrieben haben. Die Anhänger kommen einmal im Jahr zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“ zusammen, an dem aber auch AfD-Leute teilnehmen, die sich selbst nicht zum Flügel zählen. Es wird nun also spannend werden, wer in der Partei sich wie zum Flügel positioniert.

Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung der Verfassungsschützer als weiteren Angriff des verhassten „Systems“ auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der Partei nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf, dann steht die Akzeptanz bei bürgerlichen Wählern auf dem Spiel. Auch die Republikaner verschwanden einst nach jahrelanger Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der politischen Bedeutungslosigkeit.

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.03.2020

Das Tätigwerden unseres Inlandsgeheimdienstes, dessen Ziel mit dem Namen „Verfassungsschutz“ vorgegeben ist, bedeutet, dass wir als Gesellschaft in unserem demokratisch verfassten Staat, nicht mehr klassisch demokratisch mit Meinungsfreiheit sowie Rede und Gegenrede die Oberhand behalten. Dass der Einsatz von uns Bürgerinnen und Bürgern für unsere Demokratie und unsere Werte wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ nicht mehr aussreicht.

Somit ist es wohl erforderlich, dass der Verfassungsschutz tätig wird. Herr Höcke scheint mit seinen Worten die Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Mit seinen Worten – beispielsweise vom „drohenden Volkstod“ - bedient er rassistische Vorstellungen. Er behauptet auch, Zuwanderung zerstöre die deutsche Kultur, und dies sei schlimmer als der historische Zivilisationsbruch des Holocaust.

Leider ist es notwendig, so jemanden geheimdienstlich zu beobachten und den Bürgerinnen und Bürgern zu berichten, was er und seine Gefolgsleute im Schilde führen.

Raimund Kamm

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12.03.2020

Wieso kommen eigentlich reflexartig bei der Erwähnung des Flügels von Der AfD immer ein Verweis auf die Linke?
Hat jemand bei den G20-Krawalle, die ein absolutes NoGo war, auf Rechtsextremisten verwiesen?
Kommt einen vor wie wenn der Rechtsextremismus des Flügels verharmlost und relativiert werden soll. Es geht hier um den Flügel! Oder sind die Autonomen der G20-Krawalle und die kommunistische Plattform der Linken bisher unbehelligt vom Verfassungsschutz? Wieso muss immer auf die verwiesen werden wenn es um Höckes Flügel geht?

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12.03.2020

Wenn in der AfD soviele Nazis sind, dann stellt sich mir die Frage, wieviele hat die CDU/CSU noch davon ?
Schließlich kommen die meisten AfD-Mitglieder aus der CDU/CSU und der Verfassungsschutz demnach mindestens 70 Jahre zu spät.

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14.03.2020

Sie sind gut, so etwas darf man heutzutage doch nicht ansatzweise denken, geschweige denn schreiben!

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12.03.2020

Konservative wählen AfD. Alles andere ist in Bayern und im Bund bei den nächsten Wahlen zumindest Grün lackiert.

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12.03.2020

Sorry, sollte CDU- MITGLIED sein, die CSU kann ja nichts dafür.

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12.03.2020

(edit/mod)

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12.03.2020

"Für die AfD steht die Akzeptanz bei bürgerlichen Wählern auf dem Spiel"

Wie das Abstimmungsverhalten in Thüringen zeigte, steht die Akzeptanz der AfD wenigstens bei den traditionell sich als bürgerlich bezeichnenden Parteien CDU/FDP nicht auf dem Spiel.

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12.03.2020

Bei der Linken aber auch nicht, oder wer hat da den AfD - Mann gewählt und das ganz offen?
Ja ich weiß, das war "staatsmännische Verantwortung" - oder auch gequirlter Unsinn - je nach Sichtweise.
De Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD mit der PDS / Linken ist ja auch schon lange Vergangenheit, also was interessiert das Gewäsch von gestern?
Kommentare wie die meines Vorredners zeigen eigentlich nur, dass unser Fokus auf beide Seiten des Extremismus gelegt werden muss, denn auf der Strategiekonferenz der Linken wurde ja schon philosophiert ob nicht ein zusammenarbeit "der Ränder "Synergien" ergeben könnte.... und wenn es auch nur darum geht, unseren Staat zu zerfetzen.

Wert Euch gegen beide, rechts und links kann ich da nur sagen.

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12.03.2020

@ JÜRGEN A

"Wert Euch gegen beide, rechts und links kann ich da nur sagen."

Und haltet Euch fern von der "bürgerlichen Mitte", die schon einmal einem rechten Verbrecherregime als Steigbügelhalter zu Diensten war.

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