Sicher, es wäre schön, wenn die NPD verboten wäre. Schöner wäre es, wenn es sie nicht gäbe. Am schönsten freilich wäre es, wenn Rechtsradikalismus in Deutschland keine Rolle spielen würde. Das tut er aber – in erschreckendem Ausmaße und allen Bemühungen zum Trotz. Daran wird ein Verbot der NPD nicht das Geringste ändern.
NPD stellt ein Ärgernis dar
Wenn jetzt wieder gefordert wird, sie zu verbieten, werden vor allem zwei Argumente angeführt: Der Staat alimentiere mittels Wahlkampfkostenerstattung und Steuervergünstigung eine verfassungsfeindliche Partei. Sowie: Die NPD sei der politische Arm der Rechtsextremen. Doch das ließ sich bislang nicht gerichtsfest nachweisen. Die Parteienfinanzierung wiederum stellt im Falle der NPD zweifellos ein Ärgernis dar.
Gleiches Recht für alle
Doch auch hier gelten die Spielregeln der Demokratie: gleiches Recht für alle zugelassenen Parteien. Selbst wenn es schmerzt: Die Bundesrepublik kann die NPD aushalten, weil sie im Gegensatz zur Weimarer Republik eine gefestigte Demokratie ist. Das beweist sie seit Jahrzehnten. Bereits bewiesen hat sie, dass sie mit der NPD umzugehen weiß.
Diese erreichte nur fünf Jahre nach ihrer Gründung bei der Bundestagswahl 1969 einen Zweitstimmenanteil von 4,3 Prozent und hatte 28000 Mitglieder. Seitdem ist sie weit von solchen Werten entfernt. Eine "vereinigte" Rechte aus NPD, DVU oder Republikanern ist zudem nie entstanden, eine Führerfigur nicht in Sicht – im deutlichen Unterschied zu anderen europäischen Ländern, in denen Rechtspopulisten wesentlich stärker sind.
Staat hat die NPD unter Kontrolle
Realistisch betrachtet verhält es sich doch so: Der Staat hat die NPD, auch dank einer Vielzahl an V-Leuten, unter Kontrolle. Das sollte er sich nicht nehmen lassen. Dass er den Rechtsradikalismus unter Kontrolle hat, kann man dagegen nicht sagen.