Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag Nachhilfe in Sachen demokratischer Willensbildung erteilt. Karlsruhe besteht auf der stärkeren Beteiligung der Abgeordneten an der Euro-Rettungspolitik und macht klar, dass das dafür gebildete Gremium aus lediglich neun Parlamentariern nur beim vertraulichen Ankauf von Staatsanleihen das Sagen haben soll. Es ist ein Grundsatzurteil, das die Rechte der Abgeordneten gegenüber einer übermächtigen Exekutive stärkt und eine der elementaren Spielregeln der parlamentarischen Demokratie wieder in Kraft setzt.
Selbstverständlich braucht die Regierung an den Konferenztischen Europas Verhandlungsspielraum. Doch es ist das Parlament, dem das letzte Wort zusteht und das nicht in die Rolle eines Abnickvereins manövriert werden darf. Jedenfalls ist sicherzustellen, dass die Beschlüsse von EU-Gipfeln im Bundestag sorgfältig geprüft und nicht nur auf Order von Partei- und Fraktionsführungen durchgewunken werden, wie es seit dem Ausbruch der Schuldenkrise Anfang 2010 wiederholt geschehen ist.
Dass es der höchsten Richter bedurfte, um eine angemessenere Beteiligung der Abgeordneten herbeizuführen, stellt dem Bundestag kein gutes Zeugnis aus. Er hatte es ja selbst in der Hand, auf größtmögliche Mitsprache zu drängen – und hat klein beigegeben. Das ist umso verwunderlicher, als es um ein Thema von historischem Rang geht und Deutschland ungeheure finanzielle Risiken eingeht, um die Euro-Währungszone zu retten und die überschuldeten Südländer über Wasser zu halten. Die selbst verschuldete Degradierung des Bundestags zu einer Volksvertretung, die ein Rettungspaket nach dem anderen absegnet und den Abmarsch in eine europäische Transfer- und Schuldenunion ohne gründliche Diskussion geschehen lässt, ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Parlaments.
Die große Mehrheit des Bundestags teilt Angela Merkels Einschätzung, wonach die Rettungskarawane unbeirrt weiterziehen müsse und ein Ende der Alimentierung Griechenlands ein Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken wäre. Auch SPD und Grünen ist kein Einsatz zu hoch, um die Griechen und die anderen wankenden Staaten herauszupauken. Im Gegenteil: Ginge es nach der Opposition, bekäme der Süden Europas, wonach ihm seit Langem der Sinn steht: Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen, womit die Schuldenunion perfekt wäre.
Die XXL-Koalition der Euro-Retter im Bundestag hält unverdrossen Kurs, obwohl die Zweifel daran wachsen, ob Griechenland so überhaupt zu retten ist und die gekaufte Zeit wirklich für Reformen und ein solideres Wirtschaften genutzt wird. Die Risiken für den deutschen Steuerzahler steigen ins Unermessliche. Die Gelddruckerei der Zentralbank erhöht die Inflationsgefahr. Deutschland läuft Gefahr, auf Dauer überfordert zu werden. Der wachsende Verdruss im Volk über das Euro-Billionenspiel kommt nicht von ungefähr.
Die Politik weicht der Debatte darüber ebenso aus wie der Frage, inwieweit sich die Rettungsmaßnahmen und die Abgabe von immer mehr nationalen Souveränitätsrechten überhaupt mit der geltenden Verfassungslage vereinbaren lassen. Horst Seehofers Forderung, das Volk über einzelne Rettungspakete abstimmen zu lassen, greift zu kurz und ist – weil auf die Schnelle gar nicht machbar – von wahltaktischem Kalkül im Blick auf 2013 bestimmt. Doch es ist an der Zeit, dem bloßen Gerede über Plebiszite demnächst Taten folgen zu lassen und die Meinung des Volkes über die Stoßrichtung der deutschen Europapolitik einzuholen – auch auf das Risiko hin, dass die Mehrheit anders denkt als der Bundestag.