Der Plan des Penzinger Gemeinderats, die Firma Steico am Rand des Gemeindegebiets Richtung Schwifting anzusiedeln, stößt weiter auf Widerstand – nicht nur in der Nachbargemeinde, sondern auch auf Landtagsebene. Außerdem sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften gegen das geplante Werk. Zumindest am vorgesehenen Standort soll es nicht gebaut werden, fordern viele. So ist der aktuelle Stand.
Viele Schwiftingerinnen und Schwiftinger sind alles andere als begeistert vom Vorhaben Penzings, die Firma Steico beim Weiler Stillern in nächster Nähe zum Schwiftinger Gemeindegebiet anzusiedeln. Bedenken gibt es viele: Wer das Projekt ablehnt, fürchtet zum Beispiel zusätzlichen Verkehr und Lärm durch die an- und abfahrenden Lastwagen.
Außerdem spielt die Sorge um die Versiegelung fruchtbaren Bodens eine wichtige Rolle, wie unter anderem auf der von den Grünen Anfang Juli organisierten Demonstration vor Ort zur Sprache kam. Über 100 Personen demonstrierten damals an dem geplanten Standort gegen die Ansiedlung des Unternehmens. Und der vermutlich hohe Grundwasserverbrauch, der für die Herstellung der Steico-Dämmstoffe auf Holzbasis anfällt, sorgt ebenfalls für Gegenstimmen.
Ob Steico in Penzing bauen soll, ist umstritten
Im Gemeinderat Penzing sieht man das Projekt überwiegend positiv: Als das Gremium den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan verabschiedete, ging es zwar ebenfalls um mögliche Probleme bei den genannten Punkten, aber auch um neue Arbeitsplätze und das nachhaltige Produkt von Steico.
Claudia Endres aus Schwifting hat inzwischen eine Petition gegen das Vorhaben gestartet, insgesamt sind fünf Familien an der Organisation der Unterschriftenaktion beteiligt. Nach dem aktuellen Stand gefragt, berichtet Endres, dass bis vor einigen Tagen bereits rund 900 Personen die Petition unterschrieben hätten. Wie lange noch Unterschriften gesammelt werden, könne sie derzeit noch nicht sagen.
Sie habe zwar beim Landtag angefragt, wie und wann die Petition vom dortigen Petitionsausschuss entgegengenommen werde, aber noch keine Nachricht bekommen. „Im Landtag ist gerade Sommerpause, der Petitionsausschuss tagt deshalb nicht“, erklärt sie.
Schwiftingerin sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren zu Steico
Das gebe ihr und ihren Mitstreitern und Mitstreiterinnen die Gelegenheit, weitere Unterschriften einzuholen. „Wir werden natürlich bis zum letzten Moment sammeln“, stellt Endres klar. Ein großer Teil der Unterschriften kämen von Bürgerinnen und Bürgern aus Schwifting, aber unter anderem hätten sich auch Leute aus Schöffelding, Penzing und Landsberg eingetragen.
Das Thema Steico beschäftigt nicht nur die Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden, sondern ist inzwischen auch im Landtag angekommen: Landtagsmitglied Gabriele Triebel (Grüne) aus Kaufering hat zusammen mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann aus Landsberg eine parlamentarische Anfrage zu der geplanten Ansiedlung des Unternehmens eingereicht, in der sie Informationen über das Projekt einfordert.
In der Antwort auf diese Anfrage – das Dokument liegt der LT-Redaktion vor – steht unter anderem, dass etwa 26 Hektar Ackerland des Staatsguts Achselschwang an das Unternehmen verkauft werden sollen. Triebel kritisiert, dass es anfänglich, in der Gemeinderatssitzung in Penzing, noch um einen Flächenverbrauch von lediglich zehn Hektar gegangen sei.
Triebel hat Anfragen zum Thema Steico an Staatsregierung geschickt
Triebel ärgert sich auch über die Antwort auf ihre Frage, ob bei den Gesprächen mit der Gemeinde Penzing Personen vom Staatsministerien anwesend waren: „Es ist schon erstaunlich, dass die Staatsregierung sagt, dass bei den Gesprächen in den Jahren 2019 und 2020 in Fuchstal kein Vertreter von ihr dabei war.“ Im Schreiben wird ihr nur bestätigt, dass die Bayerischen Staatsforsten beteiligt gewesen seien.
Auf diese Antworten hin schickte Gabriele Triebel eine zweite Anfrage an die Staatsregierung. Sie wollte wissen, warum keine Fachkräfte für den Bereich Landwirtschaft aus dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) an den Gesprächen teilnahmen, und warum 2008 der Verkauf der Flächen am Stillerhof an Edeka abgelehnt wurde. Die Antwort des Ministeriums liegt dem LT ebenfalls vor. Triebel: „Sie sagen, dass 2008 keine Flächen an Edeka gegangen sind, weil sie die Flächen für den Betrieb des Staatsguts Achselschwang benötigen.“
Staatsgut Achselschwang hat 2008 Grund nicht an Edeka verkauft
Dabei sei im Uttinger Gemeinderat unlängst die Erweiterung des Staatsguts Achselschwang vorgestellt worden (LT berichtete). „Wenn bereits damals die Fläche gebraucht worden ist, dann müsste sie jetzt ja umso notwendiger sein. Deshalb fragen wir uns, wer bei der Vermittlung der Flächen den Hut aufhat und darauf drängt, diesen umstrittenen Verkauf an Steico unbedingt durchziehen zu müssen“, sagt Triebel.
Sie und Ludwig Hartmann würden Ende September auf jeden Fall den Antrag im Bayerischen Landtag einbringen, dass das Staatsgut Achselschwang alle Flächen behalten soll, die ihm im Moment zum Betrieb des Guts zur Verfügung stehen. „Es sollen Flächen also weder an Dritte verkauft noch verpachtet werden.“