Der Mindelheimer Stadtrat hat eingelenkt: Mit 22 gegen zwei Stimmen (Christel Lidel von der Bürgergemeinschaft und Josef Doll von den Grünen) segneten die Kommunalpolitiker die anthrazitfarbene Dacheindeckung eines Einfamilienhauses in Oberauerbach sieben Jahre nach Fertigstellung des Gebäudes nachträglich ab. Im Bebauungsplan für das Gebiet ist Ziegelrot verbindlich vorgegeben. Dagegen hatte der Bauherr verstoßen, was dieser auch gar nicht bestreitet. Das Dach nun aber neu eindecken zu lassen, wie vom Landratsamt gefordert, das erschien den Stadträten gegenüber der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.
In der Vorwoche hat der Baujurist des Landratsamtes, Christian Baumann, die Stadträte in einem eigens anberaumten Treffen intensiv mit der Rechtslage vertraut gemacht. Dieser Austausch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach dieser Beratung war die überwiegende Mehrheit der Stadträte bereit, die Bebauungspläne für die Mindelheimer Ortsteile zu überarbeiten. Diesen Beschluss will der Stadtrat auf seiner öffentlichen Sitzung kommenden Montag, 30. September, 18.30 Uhr fassen.
Seit 1994 gilt: Um den Charakter der schwäbischen Dörfer zu erhalten, wurde in den Bebauungsplänen für Mindelau, Nassenbeuren, Westernach oder eben auch Oberauerbach vorgeschrieben, dass die Dächer in Ziegelrot eingedeckt sein müssen. Für die Kernstadt Mindelheim dagegen ist auch Grau und Anthrazitfarben erlaubt.
Entscheidung über Hausdach in Oberauerbach "nachvollziehbar"
Landrat Hans-Joachim Weirather erklärte auf Anfrage: „Aus meiner Sicht ist es grundsätzlich nachvollziehbar und richtig, wenn man sich von Vorgaben dieser Art freimacht. Hochwertiges Bauen kann nicht an der Farbe des Daches festgemacht werden“. Tatsache seit aber, dass sich die Stadt im Rahmen ihrer Planungshoheit vor Jahren bei der Aufstellung des Bebauungsplanes bewusst dafür entschieden hat, dass die Dachflächen in den Mindelheimer Ortsteilen rot sein sollen. Diese klare Position – an der auch der eine oder andere Stadtrat schon beteiligt war – jetzt infrage zu stellen, „schafft meines Erachtens eine Situation, die fragwürdig ist“.
Jeder Bauherr habe mit seiner Unterschrift aktiv versichert, sich an die Vorgaben des Bebauungsplanes, also an die Dachziegelfarbe rot, zu halten. Es habe für ihn einen schalen Beigeschmack, wenn „am Ende der Geschichte der Ehrliche der Dumme ist“, so der Landrat.
Letztlich sei das Handeln der Stadt Mindelheim auch deshalb inkonsequent und schaffe neue Ungleichbehandlung. Zudem müsse auch die Frage erlaubt sein, wie sich diejenigen wohl vorkommen, die ihre Dachfarbe zwischenzeitlich nachträglich an die Vorgaben des Bebauungsplanes angepasst haben. Das betreffende Haus in Oberauerbach war bereits 2012 gebaut worden. Sieben Jahre lang nahm niemand Anstoß an der Dachfarbe – weder die Nachbarn noch die Behörden. Erst ein Fall aus Nassenbeuren brachte die Geschichte ins Rollen. Dort hatte ein Bauherr ebenfalls gegen die Vorgabe der Dachfarbe verstoßen. Der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht. Der Bauherr wurde dazu verurteilt, die Dachfarbe in Rot abzuändern, was dieser dann auch zähneknirschend tat.
Vor Gericht nun waren einige Präzedenzfälle zur Sprache gekommen, darunter der Fall aus Oberauerbach, aber auch zwei Häuser aus Mindelau. Den Behörden blieb daraufhin nichts anderes übrig, als den Fällen nachzugehen. Vor dem Stadtrat sagte nun Oberauerbachs Ortssprecher Manfred Salger, ein Gemeinderat oder Stadtrat sei die kleinste politische Einheit. „Hier sollte bürgernah entschieden werden.“ Für Oberauerbach sei es nicht nachvollziehbar, dass einige Häuser eine dunkle Dachfarbe haben dürfen, andere nicht. Der Grund: Ziegelrot gilt nur für Gebiete, wo ein Bebauungsplan aufgestellt ist. Das ist aber nur in einem Teil des Ortes gemacht worden. So seien allein fünf, sechs Häuser gebaut worden, die völlig legal ein dunkles Dach haben.
Entscheidung über das Hausdach in Oberauerbach ruft auch Kritik hervor
Hinzu kommt, dass auf vielen Dächern sinnvollerweise Fotovoltaikanlagen angebracht werden, wie Salger weiter sagte. Die seien nun mal dunkel. Auch das spreche gegen ein Festhalten an einer roten Dacheindeckung. Der Bauherr habe gegen eine Vorgabe verstoßen. Dafür müsse er auch eine angemessene Strafe erhalten. Der Befreiung könne man gleichwohl nachträglich zustimmen. Zur Höhe einer möglichen Strafe machte das Landratsamt auf Nachfrage keine Angaben. Das stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin. Der Fall war in der Öffentlichkeit auf großes Interesse gestoßen. Im Internet war die Stimmungslage eindeutig. Nahezu alle äußerten ihr Unverständnis, dass von dem Bauherrn verlangt werde, das Dach neu einzudecken. Im Stadtrat verfolgten 25 interessierte Zuhörer die Aussprache.
Josef Doll (Grüne) argumentierte dagegen. Hunderte hätten sich an die Regeln gehalten. „Die sind jetzt die Dummen.“ Es tue auch der Ansicht der Dörfer nicht gut, wenn ein „Sammelsurium an Dachfarben“ möglich gemacht werde. Ursula Kiefersauer meinte, einen Tod müsse man sterben. Wegen der Fotovoltaikanlagen hätte sich die Ansicht der schwäbischen Dörfer längst verändert. Mehmet Yesil (SPD) meinte, sie als Stadträte wollten doch dazu beitragen, dass Menschen ihre Träume erfüllen könnten. Der Stadtrat trage an der Misere eine gewisse Mitschuld. In der Vergangenheit seien immer wieder Ausnahmen durchgewunken worden bei der Kubatur und den Dachformen. Wenn der Fall jetzt nicht im Sinne des Bauherrn gelöst worden wäre, „würde das nur Denunzianten fördern“.
Für die CSU sagte Christoph Walter, man müsse solche Entscheidungen dem Bürger erklären, „sonst entfernt er sich von der Politik“.
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