Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Rammingen: Ex-Gemeinderat Thomas Scharpf muss Ordnungsgeld nicht bezahlen
Rammingen
14.06.2021
Ex-Gemeinderat Thomas Scharpf muss Ordnungsgeld nicht bezahlen
Reichlich eng wurde es im Sitzungssaal des Verwaltungsgerichts, als die Klage von Ex-Bürgerliste-Gemeinderat Thomas Scharpf gegen die Gemeinde Rammingen verhandelt wurde. Das lag aber nicht nur an der Zahl der Prozessbeteiligten, sondern auch an den coronabedingt einzuhaltenden Hygiene-Abständen.
Foto: Alf Geiger
Plus
Ex-Bürgerliste-Rat Thomas Scharpf und die Gemeinde Rammingen treffen sich vor dem Verwaltungsgericht. Es ging um die angebliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.
Ums Geld ging es am Montagvormittag vor dem Verwaltungsgericht Augsburg nur vordergründig. 500 Euro Ordnungsgeld hätte Thomas Scharpf bezahlen sollen, weil er als Gemeinderat der Bürgerliste Rammingen nach Ansicht der Mehrheit des Ramminger Gemeinderates gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen und geheime Interna aus nicht öffentlichen Sitzungen an einen Rechtsanwalt und an einen Kripo-Beamten weiter gegeben habe. Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss sowohl der Öffentlichkeit als auch von Thomas Scharpf selbst hatte der Ramminger Rat diesen Bescheid gefasst.
Ex-Gemeinderat Thomas Scharpf klagte gegen die Gemeinde Rammingen
Gegen diesen Bescheid hatte Scharpf Einspruch erhoben und hatte die Gemeinde Rammingen in Person von Bürgermeister Anton Schwele verklagt, weshalb sich beide am Montag vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg unter Vorsitz von Richterin Jutta Schön wiedersahen.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.