Die Energiewende muss vorangehen, doch wie soll sie gestaltet werden? Um Wildwuchs bei Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen zu verhindern und alle Antragsteller gleichzubehandeln, hat sich der Markt Kirchheim einen knapp sechsseitigen Leitfaden gegeben, der regelt, wo und unter welchen Bedingungen PV-Strom erzeugt werden kann. Ein gutes Instrument, um weitere Debatten zu vermeiden - könnte man meinen. Doch als es im Marktrat um zwei konkrete Bauprojekte geht, kommt es erneut zu Diskussionen.
Anlass dafür waren zwei Bauvoranfragen auf mehreren Grundstücken nordöstlich von Tiefenried. Die Grundstückseigentümer wollen zusammen mit einem Investor dort Freiflächen-PV-Anlagen errichten. Bürgermeisterin Susanne Fischer stellte den Tagesordnungspunkt vor und verwies auch auf den gemeindeeigenen Leitfaden. Dieser sieht zum Beispiel vor, dass das Landschaftsbild durch eine PV-Anlage nicht wesentlich beeinträchtigt werden soll, dass keine landwirtschaftlich wertvollen Flächen genutzt werden, dass es sich um eine "weiße" Fläche im Regionalplan mit geringem Konfliktpotenzial handelt, dass die Gewerbesteuer in der Gemeinde bleibt und dass es eine prozentuale Bürgerbeteiligung gibt. "Manche Punkte sprechen dafür, andere dagegen", sagte Fischer in Bezug auf die konkreten Bauvoranfrage.
Helmut Rampp setzte sich für die PV-Anlage ein
In den Augen von Marktrat Helmut Rampp sprach grundsätzlich nichts gegen eine positive Reaktion des Marktrats. Zwar müssten einige Punkte noch im konkreten Bauantrag geklärt werden, etwa die Bürgerbeteiligung, aber "wir vertun uns nichts, wenn wir das befürworten". In einer fast schon flammenden Rede sprach er sich für ein Ja aus. "Solche Projekte werden immer ein Pro und Contra haben", sagte er und forderte die Gemeinde auf, zu handeln. "Momentan haben wir noch Einfluss: Wenn wir das nicht machen, wird uns die energiepolitische Lage überrollen", glaubt er. "Es wird Privilegierungen gehen und dann haben wir keine Handhabe mehr." Die Bauherren hätten den ersten Schritt gemacht, der wesentliche Schritt komme dann mit dem Bauantrag.
Zweite Bürgermeisterin Christine Vogginger hält den Ort, an dem die PV-Anlagen entstehen sollen, für "eine der schönsten Ecken in Tiefenried", an der viele Menschen spazieren gehen würden. "Ich bin nicht der Ansicht, dass wir das an dieser Stelle brauchen." Marktrat Wolfgang Höld stimmte ihr zu.
In Kirchheim gebe es wenig Flächen, die den Kriterien entsprächen
Georg Baur hingegen blies ins selbe Horn wie Helmut Rampp. Die Antragsteller hätten sich zusammenhängende Flächen nach dem Leitfaden ausgesucht. "Wir wollen möglichst wenige Bereiche, die aber gut ausgestattet und ausbaufähig sind", sagte er. "Da gibt's nicht viele Flächen hier, die das zulassen." Die PV-Anlagen der Bauvoranfragen würden den Kriterien entsprechen und "sehen wird man das immer", sagte er in Bezug auf das Landschaftsbild. Für ihn sei es "eine Fläche, die schon infrage kommt".
Am Ende stimmten die Markträte knapp mit 7 zu 5 Stimmen für die beiden Bauvoranfragen. Nun liegt der Ball wieder bei den Bauwerbern, die in ihren Bauanträgen die Kriterien nachweisen sollen.