Damit hat wohl niemand gerechnet: Die Stadt Mindelheim, die im vergangenen Jahr noch eine Einsparkommission eingesetzt hatte, steht in diesem finanziell sehr viel besser da. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt zur Freude von Bürgermeister Stephan Winter und des Stadtrats rund 8,1 Millionen Euro über dem des Vorjahrs und erlaubt damit etliche große Investitionen – und das, ohne neue Kredite aufzunehmen. Dabei wird es aber nicht bleiben, wie in der jüngsten Sitzung des Stadtrats deutlich wurde, in der der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet wurde.
Bürgermeister Winter sprach darin von einem „guten Jahr“. Das ist nicht nur den damaligen Sparmaßnahmen zu verdanken, sondern vor allem unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen, einer höheren Beteiligung an der Einkommenssteuer und einer niedrigeren Kreisumlage: Insgesamt stehen der Stadt dadurch fast 3,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr zuvor.
Mindelheim greift auf sein Erspartes zurück
Sicherheit gebe außerdem die Rücklage in Höhe von fast 13 Millionen Euro, auf die die Stadt in diesem Jahr auch zurückgreifen werde, um ihre größten Projekte anzugehen, so Winter. Exemplarisch nannte er unter anderem die Generalsanierung der Stadtbücherei (eine Million Euro), die Kita „Miteinander“ im früheren Maria-Ward-Kloster (1,2 Millionen Euro), die Planungskosten für die neue Kindertagesstätte Anna-von-Teck und die zweite städtische Grundschule im Mindelheimer Norden sowie einen neuen Bauhof (insgesamt 2,5 Millionen Euro) und den Bikepark, der an der Schwabenwiese entstehen soll (650.000 Euro). Es sei schön, dass der Haushalt nicht nur ohne neue Schulden auskomme, sondern auch welche getilgt werden können. Langfristig müssten anstehende Großprojekte aber mit Krediten finanziert werden, sagte Winter.
Der mit fast zwölf Millionen Euro gefüllte Vermögenshaushalt ermögliche es der Stadt, ihrer kommunalen Aufgabe nachzukommen und antizyklisch, also auch in schlechten Zeiten zu investieren und so auch die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Die Konjunktur sei 2024 in Mindelheim noch stabil gewesen. „Und ich hoffe, das bleibt so“, sagte Winter. Die Prognosen ließen aber eher anderes erwarten. Ebenfalls wieder unterstützt werden die Mindelheimer Vereine, allerdings in etwas geringerem Umfang als zuletzt: Eingeplant sind 272.000 Euro, 2024 waren es mehr als 300.000 Euro.
Am Zuschuss für die Kinderbetreuung scheiden sich in Mindelheim die Geister
Die Vereinsförderung lobte Christoph Walter (CSU) als „wichtiges Zeichen für das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt“. Er sprach von einem „soliden Haushaltsplan“, der die Basis für eine erfolgreiche Zukunft Mindelheims lege. Den geplanten neuen Bauhof bezeichnete er als Pflichtaufgabe für eine weiterhin schöne Stadt. Da die Kosten jedoch nicht förderfähig seien, müsse der Stadtrat noch genauer hinschauen „was wir uns leisten können und wollen“. Daneben müsse die Stadt dringend neue Gewerbegebiete ausweisen, da sie die Nachfrage aktuell nicht bedienen könne. Sorge bereitet Walter auch das Defizit der städtischen Kindertagesstätten: Der Zuschuss der Stadt belaufe sich bereits auf 3,1 Millionen Euro und steige weiter an. Er schlug deshalb vor, die Kita-Gebühren künftig im einjährigen Turnus anzupassen.
Stefan Drexel (Freie Wähler) hält den Zuschuss für die Kitas dagegen für richtig, um die Kosten für die Kinderbetreuung gering zu halten und so eine familienfreundliche Stadt zu bleiben. Zwar werde die Stadt in den kommenden Jahren angesichts herausfordernder Projekte nicht um eine Neuverschuldung herumkommen. „Diese Investitionen sind aber für die weitere positive Entwicklung von Mindelheim von großer Bedeutung und wichtig“, sagte er.
Mindelheim bekommt mehr Geld von der VWEW
Mehmet Yesil (SPD) rief dazu auf, den Blick für das Positive nicht zu verlieren. Trotz widriger Rahmenbedingungen sei die Stadt mit gutem Beispiel vorangegangen und habe bewiesen, dass kluge Finanzpolitik und nachhaltige Investitionen auch in schwierigen Zeiten möglich seien. Ein weiteres positives Signal sei die Gewinnausschüttung der Vereinigten Wertach-Elektrizitätswerke (VWEW), die sich heuer auf 1,3 Millionen Euro beläuft und damit 325.000 Euro mehr als im Vorjahr. Ähnlich erfreulich sei, dass sich die Stadt mit rund 238.000 Euro an der PV-Freiflächenanlage im Gleisdreieck beteilige. Diese Ausgaben zahlten sich langfristig aus - „sowohl finanziell als auch für den Klimaschutz“, so Yesil.
Auch Ursula Kiefersauer (Bürgergemeinschaft) hob die Gewinnausschüttung der VWEW hervor und lobte den Haushaltsplan als „perfektes Zahlengebilde“. Ungewiss sei jedoch, ob es auch künftig so positiv weitergehe. Immerhin stehe die Stadt mit dem Bau der neuen Grundschule und der Kita Anna-von-Teck sowie dem Neubau des Bauhofs vor unaufschiebbaren Großprojekten, die zusammen mindestens 40 Millionen Euro kosten werden. Ein Parkhaus scheine damit in weite Ferne gerückt, obwohl die Parksituation in vielen Seitenstraßen und rund um den Friedhof immer dramatischer werde. Die Rücklage sei zwar erfreulich, aber auch schnell aufgebraucht. Es müsse deshalb hinterfragt werden, ob Projekte nicht bescheidener ausfallen, günstiger geplant oder gar zurückgestellt werden könnten. Die Stadt müsse zwischen Pflicht- und Küraufgaben unterscheiden.
Mehrere Fraktionen kritisieren die hohen Planungskosten für die anstehenden Großprojekte
Hohe Planungskosten kritisierte auch Josef Doll (Grüne): Rund 2,5 Millionen Euro seien für die Planung des Bauhofs, der neuen Schule und der neuen Kita eingeplant. „Da müssen wir künftig andere Lösungen finden“, ist Doll überzeugt. Die jährlichen Ansparungen etwa für neue Fahrzeuge für Feuerwehr und Bauhof bezeichnete er als sinnvoll, um die Haushalte über die Jahre gleichmäßig zu belasten. Zudem lobte er, dass sich die Stadt entgegen allgemeiner Tendenzen weiterhin im Bereich Klimaschutz und Energiewende engagiere und sich an der PV-Freiflächenanlage beteiligt. Zudem regte er an, dem städtischen Personal nicht nur die vorgeschriebenen Fortbildungen zu finanzieren, sondern auch freiwilliges Engagement zu unterstützen. Konkret nannte er Weiterbildungen in Reggio-Pädagogik, die sich Mitarbeiterinnen der Kitas wünschten.
Peter Miller (ÖDP) zeigte sich mit dem Haushalt zufrieden. Trotz weiterhin angespannter Lage sei es der Verwaltung gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der es der Stadt ermöglicht, ihre Pflichtaufgaben bestens zu erfüllen, den Menschen auch weiterhin Bäder, Kultur und Freizeit anzubieten, die Infrastruktur nach und nach zu sanieren und die Vereine zu unterstützen. Sie könne die großen Vorhaben weiter anpacken und sei inzwischen de facto schuldenfrei. Er gab zu bedenken, dass nicht nur Einnahmen gesteigert, sondern auch Ausgaben verringert werden könnten. „Aus diesem Grund finde ich den Bikepark immer noch zu teuer“, so Miller, auch wenn er die Idee voll unterstütze. Zwar gebe es dafür eine Förderung, doch auch dabei handle es sich um öffentliche Gelder. Zu guter Letzt wies er darauf hin, dass seine Fraktion der Stadt 150.000 Euro eingespart habe, indem sie durchgesetzt hat, den Parkplatz neben dem Forum nicht zu asphaltieren.
Christian Sedlmeir (AfD) war aus beruflichen Gründen nicht in der Sitzung, teilte gegenüber unserer Redaktion aber mit, dass er den Bikepark trotz der hohen Kosten als großes Plus für die Jugend begrüße. Wie mehrere seiner Vorredner kritisiert auch er die Höhe der Planungskosten, die den Haushalt belasteten. Ein großes Thema müsse zudem auch der Hochwasserschutz sein, da Mindelheim 2024 gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen sei.
Der Haushalt der Stadt Mindelheim im Überblick
- Verwaltungshaushalt: 43,4 Millionen Euro (Vorjahr: 39,3 Millionen Euro)
- Vermögenshaushalt: 12 Millionen Euro (Vorjahr: 8 Millionen Euro)
- Investitionsvolumen: 11,6 Millionen Euro (Vorjahr: 7,5 Millionen Euro)
- Zuführung zum Vermögenshaushalt: 3,5 Millionen Euro (Vorjahr: 498.000 Euro)
- Entnahme aus der Rücklage: 3,8 Millionen Euro
- Schlüsselzuweisungen: 2,6 Millionen Euro (Vorjahr: 143.000 Euro)
- Schulden: 4 Millionen Euro (Vorjahr: 4,4 Millionen Euro)
- Ausgaben für Kreisumlage: 10,2 Millionen Euro (Vorjahr: 10,6 Millionen Euro)
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