Erschließung: Knappe Mehrheit sagt Ja zu Vertrag mit Anliegern
Der Weißenhorner Stadtrat stimmt mit 12:9 für eine Vergleichsvereinbarung – obwohl es Bedenken gibt, ob diese rechtlich zulässig ist.
Die Stadt Weißenhorn verzichtet vorerst auf den vollständigen Ausbau von vier Straßen im Stadtgebiet, will dafür aber eine Vergleichsvereinbarung mit den Anliegern abschließen. Nach langer Diskussion und mit einer knappen Mehrheit von zwölf zu neun Stimmen hat sich der Stadtrat am Montagabend für den von Bürgermeister Wolfgang Fendt vorgeschlagenen Weg entschieden.
Bekanntlich hatte das Gremium den Beschluss über den Vertrag mit den Bewohnern von Unterfeldweg, Metzgerweg, Amtshausstraße und Schandweg in der Oktober-Sitzung noch einmal vertagt, weil es rechtliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Vereinbarung gab. Die sind zwar nach wie vor nicht ausgeräumt, doch Fendt betonte nun in der Sitzung, dass nicht nur er, sondern auch die Rechtsaufsicht am Landratsamt und die betroffenen Bürger die vorgeschlagene Regelung für fair halten. Der Bayerische Gemeindetag ist zwar der Ansicht, dass die Vereinbarung gegen geltendes Recht verstößt und hatte deshalb der Stadt Weißenhorn in einer Stellungnahme von einem Abschluss abgeraten. Die Institution empfahl der Kommune aber auch, sich mit der Rechtsaufsicht abzustimmen.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.