Die Initiative für eine stärkere Förderung des Radverkehrs in Neu-Ulm stellt ihr laufendes Bürgerbegehren ein. Hintergrund sei eine veränderte rechtliche Einschätzung, wonach das Vorhaben in der bisherigen Form voraussichtlich nicht mehr zulässig wäre. Das teilte das Team Radentscheid Neu-Ulm mit.
Rund 3000 Unterschriften hat das Team Radentscheid Neu-Ulm gesammelt
„Wir haben im Rahmen eines Festakts im Bayerischen Landtag zu 30 Jahren kommunaler Bürgerentscheid in Bayern wichtige Hinweise zur rechtlichen Bewertung unseres Begehrens erhalten“, erklärt die Initiative. „Demnach wäre unser Bürgerentscheid aufgrund der Vielzahl der Themen sowie der langen Dauer der Unterschriftensammlung – auch bedingt durch die Corona-Pandemie – vermutlich nicht mehr rechtsgültig.“
Insgesamt hatten laut Initiative rund 3000 Bürgerinnen und Bürger das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Ziel war es, Verbesserungen für den Radverkehr und eine höhere Lebensqualität in Neu-Ulm zu erreichen. Die Initiatoren hatten bereits vor sechs Jahren mit der Unterschriftensammlung begonnen. Trotz des Abbruchs des Bürgerbegehrens sieht die Initiative um Nikolaus Kaltenbacher, Ewald Ottmann und Caspar Sachsenmaier in der Resonanz auf ihr Anliegen ein klares politisches Signal: „Diese 3000 Unterstützer zeigen, dass sich viele Menschen in Neu-Ulm eine andere Verkehrspolitik wünschen – mit weniger Autoverkehr und mehr Raum für Radfahrer und urbane Lebensqualität.“
Zur Zusammenarbeit mit der Stadt Neu-Ulm äußert sich die Initiative kritisch
Kritisch äußert sich die Initiative zum Austausch mit der Neu-Ulmer Stadtverwaltung. Obwohl Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger sich grundsätzlich positiv zum generellen Anliegen geäußert habe, sind die Gespräche aus Sicht der Initiative mit den Dezernenten „wenig konstruktiv“ verlaufen. Eine ernsthafte, wohlwollende Prüfung von Vorschlägen oder Kompromissen habe nicht stattgefunden.
Die Initiative möchte ihr Engagement dennoch fortsetzen. Derzeit wird gemeinsam mit der Organisation Mehr Demokratie geprüft, ob ein neues Bürgerbegehren – etwa im Zusammenhang mit der geplanten Fahrradstraße in der Kasernstraße – auf den Weg gebracht werden kann. Die Stadt Neu-Ulm will von der Eckstraße bis zur Kantstraße eine 1,6 Kilometer lange Ost-West-Radverkehrsverbindung schaffen. Umgesetzt werden soll das Vorhaben ab 2027. Das Team Radentscheid versichert: „Wir bleiben dran. Das Thema ist für viele Bürgerinnen und Bürger in Neu-Ulm wichtig, und wir werden weiterhin Wege suchen, uns demokratisch einzubringen.“ (AZ, mru)
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