Grüne in Ulm wollen an der Übernachtungssteuer festhalten

Die Stadt Ulm hat die Pläne für eine Übernachtungssteuer auf Eis gelegt, das wurde im Februar bekannt. Nun schreibt die Fraktion der Grünen in einer Nachricht an Oberbürgermeister Martin Ansbacher, dass sie damit aber noch nicht komplett vom Tisch ist: Geht es nach dem Wunsch der Fraktion, könnte sie im Jahr 2028 doch noch eingeführt werden.

Die Grünen argumentieren: Man habe die Übernachtungssteuer fallen lassen, weil die Einnahmen durch sie doch nicht mehr notwendig waren, um das Investitionsprogramm der Stadt zu stemmen. Doch die Fraktion findet: „Diese Zweckbindung der Übernachtungssteuer auf das Investitionsprogramm sollte aufgehoben werden.“

Auch zukünftig sei mit Finanzierungslücken zu rechnen, heißt es in der Nachricht an den OB. Und weiter: „Die entgangenen Einnahmen aus der Übernachtungssteuer entsprechen in etwa den Summen, die in den kommenden Jahren für die Kürzungen im Sozialbereich oder beim ÖPNV vorgesehen sind.“

Daher plädiert die Grünen-Fraktion dafür, nochmals die Bettensteuer zu beraten und bestenfalls im Jahr 2028 einzuführen.

Ulm

Bettensteuer kommt doch nicht: Ulmer Hotels und Gäste können aufatmen

Dominik Prandl