Kostenfreies Laden gestoppt: Das steckt hinter dem E-Auto-Streit bei der Neu-Ulmer Polizei

Der Titel hat es in sich: „Skandal bei der Neu-Ulmer Polizei“ steht auf einem Brief, den unsere Redaktion kürzlich erhalten hat. Der Verfasser, der sich namentlich nicht zu erkennen gibt, beklagt darin eine „Ungleichbehandlung“ unter den Polizeibeamten. Wie aus Neu-Ulmer Polizeikreisen zu erfahren ist, werden wesentliche Punkte des Schreibens zumindest nicht bestritten. „Wer so mit seinem Personal umgeht, riskiert nicht nur Unzufriedenheit, sondern auch langfristig Vertrauensverlust“, so die Meinung des Schreiberlings. Der Freistaat hat – ungeachtet dessen – bereits reagiert.

Es geht um das Laden von E-Autos. Bislang konnten Polizeibeamte nämlich ihr privates E-Auto unentgeltlich an den Ladesäulen bei ihrer Dienststelle mit Strom betanken. Wer aber mit einem Verbrenner-Auto zur Arbeit erschien, ging leer aus.

Junge Polizisten können sich E-Autos nicht leisten

Für den anonymen Verfasser des Briefes an unsere Redaktion entstand dadurch „der Eindruck einer Ungleichbehandlung“. Gerade in Zeiten steigender Lebensunterhaltungskosten. Ein E-Auto könne sich nicht jeder leisten. Schon gar nicht diejenigen, die aufs Geld angewiesen sind. Etwa junge Familien. Junge Beamte werden hingegen häufig nicht heimatnah eingesetzt und müssten weitere Strecken zur Dienststelle zurücklegen. Insofern würden nur Beamte mit höherem Dienstgrad, die sich auch ein vergleichsweise teureres E-Auto leisten können, vom Gratis-Laden profitieren. So der Vorwurf.

Neu-Ulm/Memmingen

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„Besonders kritisch“ erschien dem Schreiberling, dass das kostenlose Stromtanken nicht als geldwerter Vorteil versteuert wird. Vielmehr werde gleichzeitig auch die Pendlerpauschale geltend gemacht. Zuerst also kostenlos laden, dann eine steuerliche Entlastung herausholen. „Diese doppelte Begünstigung wirft Fragen der Fairness auf.“

Kostenfreies Laden von privaten E-Autos verursachte Kosten von rund einer Million Euro

Bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West nachgefragt, wird an das Innenministerium verwiesen. Schließlich betreffe die Sache nicht nur die Polizei, sondern alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Freistaat Bayern. Ein Ministeriumssprecher bestätigt auf Nachfrage unserer Redaktion, dass es das kostenfreie Laden gab. Seit Kurzem, wohl erst seit wenigen Wochen, ist es aber nicht mehr möglich. „Ein Anspruch darauf bestand zu keinem Zeitpunkt“, heißt es.

Seit dem Jahr 2017 ist im Haushaltsgesetz eine entsprechende Regelung verankert. Sie „sollte in der Markthochlaufphase einen Anreiz für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen schaffen“. Damals war von Stromkosten von 25.000 Euro im Jahr für den gesamten Freistaat ausgegangen worden. Doch dieses Budget reichte bei Weitem nicht mehr aus. Im vergangenen Jahr betrugen die Kosten, allein für den Bereich des Innenministeriums, rund eine Million Euro.

Warum ein Laden der privaten E-Autos aktuell nicht möglich ist

Jetzt wurde die Reißleine gezogen. „Die aktuell angespannte Haushaltslage, gepaart mit einer Vielzahl laufender und neuer Herausforderungen lässt es nicht mehr zu, einen Betrag von rund einer Million Euro (mit steigender Tendenz) für private Zwecke im Rahmen eines Anreizsystems zur Verfügung zu stellen“, teilt der Ministeriumssprecher mit. Ranghohe Polizisten bezeichnen diese Entscheidung als „überfällig“ und waren schon über die Einführung „verwundert“.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, also auch Polizisten, müssen nun also für Ladestrom zahlen. Doch bis auf Weiteres ist das Laden der Privatfahrzeuge zumindest im Geschäftsbereich des Innenministeriums – dazu zählt auch die Polizei – nicht möglich. Hintergrund sind „Prinzipien im Haushaltsrecht“: Etwaige Einnahmen würden in den allgemeinen Staatshaushalt zurückfließen und kommen nicht den Dienststellen zugute. Diese aber müssten die Stromkosten sowie den Verwaltungsaufwand für eine Abrechnung tragen. Lösungen werden derzeit geprüft, für 2027 könnte eine Neuregelung kommen, heißt es. Das letzte Wort dazu hat der Bayerische Landtag.