Kein lokales Vorhaben bewegt die Vöhringer Bevölkerung derzeit so sehr wie die „Neue Rathausmitte“. Die Vorbereitungen dafür sind längst angelaufen, erste Gebäude bereits abgerissen. Als Nächstes wäre die Alte Schule dran. Noch in diesem Jahr soll es mit den Tiefbauarbeiten im Zuge der Straßenverlegung losgehen. Doch jetzt will die SPD die Möglichkeit zur Vollbremsung einleiten.
Im Hintergrund läuft derweil die Investorensuche für die drei Baukomplexe, die den Kern der „Mitte“ bilden sollen. Nachdem ein als sicher geglaubter Investor kurzfristig abgesprungen war, hat die Stadt dafür im Spätherbst einen Projektentwickler eingeschaltet. Die Kommunalentwicklungs-Gesellschaft der in Stuttgart ansässigen LBBW soll nun Interessenten auf das verminte Terrain locken.
Vöhringen: SPD fordert Bürgerentscheid zur „Neuen Rathausmitte“
Das Projekt, an dem Vöhringen seit drei Jahrzehnten laboriert, geriet in die Kritik, je konkreter es sich in seinen baulichen Konturen abzeichnete. Mehrfach bereits versuchten SPD und Grünen, es noch zu stutzen. Mit 14 Metern zu hoch und zu mächtig würden die Baukörper. Zu unterdimensioniert hingegen würde der öffentliche Raum in dem verdichteten Quartier zwischen Rathaus, Kulturzentrum und Kirche. Zu wenig Entfaltungsmöglichkeit hätte das Stadtgrün. Umstritten ebenso ist der Kreisverkehr, der aus Richtung Rathaus kein Linksabbiegen ermöglichen würde.
Weil alle Bemühungen um Änderungen gescheitert waren, zieht die SPD nun ein weiteres Register. Sie hat für die kommende Stadtratssitzung am Donnerstag (Beginn ist um 17 Uhr) den Antrag für ein Ratsbegehren eingereicht. Wird dieser angenommen, delegiert der Stadtrat die Entscheidung an die Bürgerschaft – und damit die Option für eine Vollbremsung. Die konkrete Frage in einem solchen Bürgerentscheid würde nach Vorstellung der SPD lauten, ob das städtische Grundstück, das im Bebauungsplan „Neue Rathausmitte“ zur Erstellung von drei Wohn- und Geschäftshäusern ausgewiesen sei, an einen Investor verkauft werden solle?
Wird der Abriss der Alten Schule noch verhindert?
Für den Fall, dass ihr Antrag im Stadtrat von den Befürwortern von CSU und FWG abgelehnt würde, greife ein „Plan B“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Barth gegenüber unserer Redaktion erklärte: „Wir würden dann ein Bürgerbegehren initiieren“, stellte er klar. Nötig dafür wären Unterstützungsunterschriften, neun Prozent der Vöhringer Wahlberechtigten müssten unterzeichnen. Gelänge dies, folgte ein Bürgerentscheid. Ein Ratsbegehren wäre der direkte Weg dahin. Eine Mehrheit müsste jedoch mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten (Quorum) hinter sich vereinigen.
Die SPD beruft sich bei ihrer Initiative auf einen deutlich zu verspürenden Unmut in der Bevölkerung über die Planungen. Ein Kritikpunkt spielte in den Debatten im Stadtrat bislang noch gar keine Rolle. Der geplante Abriss der Alten Schule wird aus der Bevölkerung auch aus Klimaschutzgründen kritisiert, die darin gebundene „Graue Energie“ spreche für den Erhalt.
Barth sieht einen guten Grund, eine Entscheidung der Bürgerschaft zu überlasen: „Das Ansinnen, die Bürgerschaft bei sehr weitreichenden Entscheidungen miteinzubeziehen, stärkt die direkte Demokratie“, heißt es in dem Antrag. Die Menschen würden dadurch „merken, dass sie etwas in ihrer Kommune bewegen können und ernst genommen werden“.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren