Mehrere Tausend AfD-Mitglieder werden im Oktober und November zu zwei Parteitagen in der Donauhalle in Ulm erwartet. Nachdem dies bekannt wurde, äußerten die Grünen Kritik an der Ulmer Rathausspitze. Die Stadt hätte alles versuchen sollen, um die AfD-Veranstaltungen zu verhindern, so der Tenor einer Mitteilung der Abgeordneten Marcel Emmerich und Michael Joukov sowie der Grünen-Fraktion im Gemeinderat – selbst wenn sie damit vor Gericht gescheitert wäre. Jetzt wehrt sich Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) gegen die Kritik.
Ulms OB Martin Ansbacher: Der AfD muss politisch begegnet werden
„Juristisch ist der Sachverhalt eindeutig, jedes Gericht müsste gegen die Stadt entscheiden“, erklärte Ansbacher am Donnerstag. „Diese Bühne wollten wir der Partei nicht geben. Und wir als Demokraten sollten Gerichte nicht für solche inzwischen ritualisierten Taktiken instrumentalisieren.“ Der rechtsextremen AfD müsse vielmehr politisch begegnet werden. Ansbacher betont: „Die Ulm-Messe hat mitnichten der AfD den roten Teppich ausgerollt. Auch ich würde mir wünschen, dass diese Partei, die immer wieder durch demokratieverachtende und extremistische Positionen auffällt, in Ulm keinerlei Veranstaltungen durchführen könnte. Aber wir sollten der AfD nicht zusätzlich die willkommene Gelegenheit bieten, sich einmal mehr als Opfer zu inszenieren und am Ende vor Gericht auch noch als Sieger dazustehen – genau das wäre aus meiner Sicht ein fatales Signal und stärkt nur die AfD.“
Der OB erklärt, der Aufsichtsrat der Messe sei Ende Juni über die AfD-Anfrage und die Absicht, die Donauhalle zu vermieten, informiert worden. Das gesamte Gremium, das mit Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen besetzt ist, habe die AfD-Anfrage sehr kritisch gesehen, aber niemand – auch nicht die Vertreterinnen der Grünen – habe ein grundsätzliches Veto gegen eine Vermietung eingelegt oder verlangt, den Gerichtsweg zu beschreiten. Selbst in den folgenden Wochen habe es keine Rückmeldung von Seiten der Fraktionen gegeben, selbst dann nicht, als der OB die Vermietung Anfang August allen Fraktionsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt habe. „Nun zu sagen, die Stadt hätte anders agieren müssen, nachdem man in Kenntnis des Vorgangs wochenlang geschwiegen hat, ist kein guter Stil und zeichnet ein falsches Bild“, so Ansbacher.
Der Oberbürgermeister fordert ein gemeinsames starkes Zeichen
„Statt uns als Demokraten darüber auseinanderzusetzen, was in der Vergangenheit war, ist es doch viel wichtiger, den Fokus darauf zu legen, wie unsere Antwort auf die Nominierungsparteitage aussehen kann. Diese Antwort muss und wird stark, geschlossen und eindeutig sein.“ Außerdem werde man sich in den zuständigen Gremien darüber austauschen, ob und wenn ja, wie die Vermietungssatzung städtischer Hallen hinsichtlich einer künftigen Vermietung an politische Parteien geändert werden muss.
Erst Ende Januar hätten tausende Ulmerinnen und Ulmer gezeigt, für welche gesellschaftlichen Werte sie stehen, für Offenheit, Toleranz und Vielfalt, erinnert Ansbacher an die Demonstration am 20. Januar 2024 auf dem Münsterplatz. „Ich bin mir sicher, dass ein solch starkes gemeinsames Zeichen wieder gelingen wird. Zeigen wir das gute Gesicht Ulms.“ Weil der zweite AfD-Termin für den 9. November, den Gedenktag an die Reichspogromnacht 1938, geplant ist, appelliert Ansbacher an die Bürgerschaft, durch ihre Teilnahme an den offiziellen Gedenkveranstaltungen „antisemitischen und rassistischen Ideen eine klare Absage zu erteilen“. (AZ, mru)
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